Das Pendel schwingt zurück: Von der Marktdominanz zur Renaissance des Staates

Zusammenfassung

Es liegt gerade einmal rund 30 Jahre zurück, als in Großbritannien mit der neuen Premierministerin Margret Thatcher und in den USA mit dem Präsidenten Ronald Reagan eine Zeitenwende eingeläutet wurde, die sich gegen den „übermächtigen“ Wohlfahrtsstaat wandte und auf Deregulierung und freie Marktkräfte setzte. Staatliche Regulierungen wurden nicht als Lösungen, sondern als Problem gedeutet. Menschen wurden fortan ausschließlich als individuelle Nutzenmaximierer gesehen – unterstützt von ökonomischen Theorieansätzen, die auch in der Politik gern gehört wurden und dem Vertrauen auf Selbststeuerung. In Deutschland konnte sich diese marktradikale Strömung nicht in der militanten Form wie etwa in Großbritannien durchsetzen, obwohl seit 1982 eine konservativ-liberale Bundesregierung unter Kanzler Kohl an der Regierung war. Dass der paradigmatische Wandel in der Steuerungsphilosophie moderner Gesellschaft nur gedämpft in der Bundesrepublik ankam, liegt sicherlich an der parteipolitischen Dominanz von zwei großen „Sozialstaatsparteien“ (Schmidt 2006), die den konservativen Typus des deutschen Wohlfahrtsstaates repräsentieren. Außerdem hatte die Bundesrepublik die Ölkrise besser überstanden als die USA und Großbritannien. Zu Beginn der 80er Jahre hatte das deutsche Modell noch große Strahlkraft. Aber auch wenn keine so offensiven Deregulierungen und antigewerkschaftliche Strategien zu verzeichnen waren, wurden dem Staat keine großen positiven Energien mehr zugeschrieben. In der konkreten Regierungspolitik zeigt sich die Öffnung gegenüber dem Marktparadigma explizit in der Bahn- und Postreform, die 1989 die Zeitenwende auch in Deutschland einläutete.

Für kritische Kommentare möchte ich mich bei Josef Schmid, Christoph Strünck, Catherine Ley, Katrin Schneiders und Fabian Hoose bedanken.