Von der Exekutive zur Legislative: die Bundesregierung in der Europapolitik

In vielen Darstellungen der Europapolitik wird von einer impliziten Identität nationaler Interessen, entsprechend agierenden Regierungen sowie erzeugten europapolitischen Outputs – Initiativen, EU-Gesetze oder Verträge – ausgegangen (vgl. etwa Loth 1991; Gasteyger 2001). Besonders pointiert findet sich diese Sichtweise in einer Monographie zur deutschen Außenpolitik, nach deren Titel die relevanten deutschen Akteure das Staatsschiff durch die Wellen der globalen Politik von „Zeitalter“ zu Zeitalter „navigieren“ (Erb 2003). Die Metapher zeugt von der Hypothese, dass es vor allem die Regierungen der Nationalstaaten sind, die in Abhängigkeit von der europäischen Gefechtslage den Kurs der Europapolitik bestimmen. Sie entwickeln entsprechende politische Programme, die „von klar benennbaren Akteuren getragen“ werden (Kohler- Koch/Conzelmann/Knodt 2004: 32). Regierungen sind auf der außen- bzw. europapolitischen Bühne in dieser Sichtweise zwar nicht vollkommen frei in ihrem Handeln. Regierungsparteien oder -koalitionen haben den binnenpolitischen Parteienwettbewerb, die sie umgebenden Netzwerke von Partialinteressen und ihr Bild in der Öffentlichkeit im Auge zu halten. Gehen sie dabei jedoch geschickt vor, stehen sie im Zentrum des europäischen Integrationsprozesses, wie sich aus der Lektüre geschichtlicher Zusammenfassungen – z.B. Dinan (1999: 9-201), George/Bache (2001: 45-144) oder Pfetsch (2005: 15-72) – erschließt.