Eine „Infizierung durch die Linke“? Der Europadiskurs in Frankreich seit 2000 anhand des Beispiels der Bolkestein-Richtlinie

Zusammenfassung

Als die Mitglieder der Europäischen Kommission am 14. Januar 2004 den EURichtlinienentwurf über Dienstleistungen annahmen, rechnete niemand in Brüssel oder den europäischen Hauptstädten mit dem politischen Sturm, der die Technokraten in Brüssel im darauf folgenden Jahr erwartet – und noch weniger mit der anhaltenden, existentiellen Krise, in die die gesamte Europäische Union gestürzt wurde. Ein bis dahin unbekannter Name, Frits Bolkestein, niederländischer EU-Binnenmarktkommissar und Initiator der Richtlinie, sollte zum Symbol der Spaltung Europas über die Frage werden, welche sozioökonomische Richtung angesichts der weltweiten Entwicklungen, die Europa an den Rand zu drängen drohen, einzuschlagen sei. In diesem Zusammenhang bildete die Stimulierung des innereuropäischen Dienstleistungsmarkts, welcher als zu zerstückelt und von den Mitgliedstaaten überreguliert galt, das Herzstück der Lissabon- Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums der EU. Aus diesem Grund stieß ein Richtlinienentwurf, der die Hindernisse auf dem Weg zu einem freien Dienstleistungsverkehr beseitigte, auf relativ breite Zustimmung in der Kommission, den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament. Dennoch wurde der Vorschlag des niederländischen Kommissars als zu radikal angesehen und löste eine beispiellose Welle sozialer und politischer Proteste aus, was nach zwei Jahren eines langen und schwierigen Mitentscheidungsverfahrens zur Verabschiedung eines deutlich abgeänderten Textes führte. Staatspräsident Jacques Chirac persönlich machte Frankreichs gesamten Einfluss geltend, um eine deutliche Änderung des Textes zu bewirken. Die Besonderheit der Diskussion in Frankreich besteht in der engen Verbindung zwischen der Bolkestein-Richtlinie und der Referendumskampagne zum Europäischen Verfassungsvertrag. Die Heftigkeit, mit der die Öffentlichkeit in Frankreich gegen die Dienstleistungsrichtlinie protestierte, wird im Übrigen von allen Beobachtern als einer der Hauptgründe für das Scheitern des Referendums zur EU-Verfassung vom 29. Mai 2005 angesehen. Die Bolkestein-Episode führte zur Herauskristallisierung eines europafeindlichen Diskurses angesichts eines als zu „liberal1“ empfundenen Europas. Dieser Diskurs wurde nicht nur mehrheitlich von der öffentlichen Meinung übernommen, sondern setzte sich auch bei der politischen Führung durch, bis er in den europäischen Institutionen zur „Position Frankreichs“ wurde. So scheint es, auch wenn es korrekter wäre, von französischen Diskursen im Plural zu sprechen, als sei die Kritik an einem „liberalen Europa“ in Frankreich außergewöhnlich stark legitimiert, was zweifellos eine französische Besonderheit darstellt. Um die Ursachen und die Tragweite der Position Frankreichs im Konflikt um die Bolkestein-Richtlinie sowohl theoretisch als auch empirisch zu erklären, formulieren wir zwei Hypothesen: Aus einer dem diskursiven Institutionalismus nahen Sicht soll gezeigt werden, dass es bei der Referendumskampagne zum Verfassungsvertrag die Gleichsetzung der Bolkestein-Richtlinie mit einem „liberalen Europa“, dem Schreckgespenst der Linken, war, die den französischen Präsidenten gezwungen hat, sich gegen diese auszusprechen, obwohl er für eine Liberalisierung der Dienstleistungen war. Daran anschließend wird herausgearbeitet, dass die französische Position, die in der Folge von anderen sozialen und politischen Akteuren in Europa aufgegriffen wurde, einen wichtigen Einfluss auf den Entscheidungsprozess hatte, der zur Annahme des endgültigen Textes der Dienstleistungsrichtlinie geführt hat. Dazu wird zunächst geklärt, inwiefern die Debatte über die Bolkestein-Richtlinie wichtig ist für das Verständnis des aktuellen Diskurses der Franzosen zum Thema Europa. Desweiteren werden die theoretischen und methodologischen Instrumente erläutert, die für die Durchführung der Analyse am geeignetsten erscheinen, bevor die eigentliche empirische Analyse beschrieben wird.