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Varianten der Mehrebenenpolitik in der Europäischen Union

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Nach den hier zugrunde gelegten theoretischen Annahmen funktionieren „intergouvernementale“ Verhandlungssysteme unter den Bedingungen einer Verhandlungsdemokratie anders, als wenn sie mit einer parlamentarischen Wettbewerbsdemokratie gekoppelt sind, und der intergouvernementale Wettbewerb müsste sich eher entfalten. Prozesse der Konkordanzdemokratie beruhen auf einer Pluralität von Interessen, was Konfrontationen, wie wir sie im deutschen Parteiensystem beobachten können, verhindert oder abschwächt, und sie verlaufen nach Spielregeln, die die Kooperationsbereitschaft der Beteiligten fördern. Die Beteiligung an Entscheidungen ist in der Regel freiwillig, weshalb nur der Wille zur Kooperation den Bestand sichert und nicht-kooperationsbereite Akteure ausgeschlossen werden, sofern sie nicht zur Mehrheitsbildung benötigt werden. Regierungen können unter diesen Bedingungen in der Mehrebenenpolitik anders agieren als in der parlamentarischen Wettbewerbsdemokratie. Ebenso ist zu vermuten, dass unter den Bedingungen einer Verhandlungsdemokratie der Wettbewerb in der Mehrebenenpolitik eher zustande kommt, als wenn Regierungen in einem harten Parteienwettbewerb stehen.

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© VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH 2009

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