Liberale Umweltpolitik – am Gemeinwohl orientiert, nicht an Partikularinteressen

Die FDP ist gemeinhin nicht die Partei, die in der Öffentlichkeit als Anwalt der Umwelt wahrgenommen wird. Unter der starken Betonung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kompetenz der Partei haben andere Politikfelder gelitten. Das gilt im besonderen Maße für die Umweltpolitik. Dies hat zwei Gründe: Eine Partei, die in erster Linie auf eine freie Wirtschaft und auf die Selbstregulation der Märkte innerhalb eines staatlich definierten Rahmens setzt, den Staat aber ansonsten auf seine Kernkompetenzen beschränken möchte, gerät leicht in den Verdacht, umweltpolitische Anliegen zu vernachlässigen. Grenzwerte bei Emissionen, Umweltauflagen bei Industrieanlagen, Abgaben auf Umweltverschmutzung oder die Schaffung von Straftatbeständen bei Verstoßen gegen Umweltschutzbestimmungen stehen auf den ersten Blick dem freien Markt entgegen, sie schränken ihn ein.