Die demokratische Kontrolle von Nachrichtendiensten im internationalen Vergleich

Soweit die Geheimdienstkontrolle eine von Parlamenten ausgeübte Kontrollfunktion ist, handelt es sich um eine relativ neue Funktion moderner Governance. In Großbritannien und in den Vereinigten Staaten finden sich erste Ansätze parlamentarischer Geheimdienstkontrolle in den 1970er bzw. 1990er Jahren. In Frankreich, einer der ältesten europäischen Demokratien, wurde erst 2007 eine umfassende Gesetzgebung in diesem Bereich verabschiedet.¹ Es ist deshalb zu fragen, warum sich die demokratischen Parlamente so spät und mit so wenig Begeisterung dieser Kontrollaufgabe gestellt haben. Die wenigen Ausnahmen, zu denen die in den Niederlanden bereits 1952 und in der Bundesrepublik Deutschland 1956 eingerichteten Gremien zur parlamentarischen Kontrolle von Nachrichtendiensten zählen, fallen wenig ins Gewicht – zumal wenn man ihre geringe Befugnis und Wirksamkeit bedenkt.