Rechtliche Grenzen der Europäisierung nachrichtendienstlicher Aufgaben

Eine verstärkte Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Nachrichtendienste wird in Europa immer wieder gefordert, um etwa den Gefahren des internationalen Terrorismus gemeinsam erfolgreicher begegnen zu können. Einer engeren Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen oft nicht in erster Linie rechtliche Argumente entgegen. Nachrichtendienste sind für viele Staaten ein besonderer Restbestand von unbeschränkter Souveränität, die ansonsten durch die internationalen Verflechtungen faktisch nur noch sehr eingeschränkt ausgeübt werden kann. Wenn Staaten aus politischen oder aus wie auch immer gearteten anderen Gründen eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten vermeiden wollen, suchen deren Regierungen gerne nach rechtlichen Argumenten für eine ablehnende Haltung. Das Recht gilt als objektive Schranke, und eine auf rechtliche Erwägungen gestützte Ablehnung einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit scheint weniger verletzend zu sein.