Post-Parlamentarische Demokratie

Auszug

Eine Reihe miteinander verbundener Entwicklungen haben dazu geführt, dass auch den parlamentarischen Demokratien in Europa seit den 1990er Jahren aus politikwissenschaftlicher Sicht die Diagnose gestellt worden ist, sie befinden sich auf dem Wege zum post-parlamentarischen Regimen. Seit langem galt freilich der Anspruch parlamentarischer Legitimation des Regierens in den modernen Demokratien ohnehin als eingeschränkt, da wesentliche Teile der Entscheidungsvorbereitung und häufig auch der Entscheidungsvorprägung, die damit verbunden ist, in den Händen der Verwaltungen und damit der Exekutive lagen, die doch eigentlich ihrerseits der parlamentarischen Kontrolle unterliegen soll. Je komplexer die Entscheidungsprobleme der modernen Dienstleistungsgesellschaft werden und je zeitaufwendiger und kompetenzabhängiger daher auch die Informationsverarbeitung wird, die für informierte Entscheidungen vorausgesetzt werden muss, umso mehr werden die Parlamentarier von einer professionellen Beamtenschaft abhängig, die nicht nur neutrale Informationen, sondern eigene Sichtweisen und Präferenzen in ihren Entscheidungsvorleistungen einfließen lässt. In der Regel steht sie dabei zudem noch unter dem Einfluss von Lobbygruppen, die im Rahmen fachlicher Beratungsleistungen private wirtschaftliche und andere Interessen in diesen Prozess der Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen einfließen lassen. Unter dem Einfluss von exekutiven Führungsstäben und Berufspolitikern, die sie zu handhaben wissen, an der Spitze der Verwaltungen entsteht daraus eine in vielen Fällen massive Tendenz zur Verringerung der eigenständigen Entscheidungsspielräume der Parlamente.