Humanitäre Intervention — ein trojanisches Pferd?

Auszug

Der Luftkrieg der NATO-Streitkräfte gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) begann am 24. März 1999. Er dauerte bis zum 10. Juni 1999. Ziel dieser Operationen, denen kein einziger Angehöriger der NATO-Streitkräfte zum Opfer fiel, auf Grund deren aber Hunderte von Serben, meist Zivilisten, den Tod fanden, war es, die serbischen Sicherheitskräfte von ihrem willkürlichen Vorgehen gegen die albanische Bevölkerung im Kosovo abzubringen. Die Einzelheiten sind umstritten — wie könnte es in einer Lage, die bis zum Äußersten gespannt war, auch anders sein. Aber es steht fest, dass das serbische Regime seit über zehn Jahren, nachdem die Autonomie des Kosovo aufgehoben worden war (März 1989), mit äußerster Härte im Kosovo herrschte und die Provinz in ein System der Apartheid verwandelt hatte, wo die Albaner als die große Mehrheit der Bevölkerung keinerlei gesicherten Rechtsstatus besaßen und ständig von willkürlicher Verhaftung, Tötung und Vertreibung bedroht waren (vgl. J. Kokott 2002). Die BRJ war von den Organen der Vereinten Nationen zuvor wiederholt gewarnt worden. Sowohl der Sicherheitsrat¹ wie auch die Generalversammlung² hatten die Regierung in Belgrad mit deutlichen Worten aufgefordert, von ihrem menschenverachtenden Tun abzulassen. Trotz dieser unmissverständlichen deutlichen Hinweise aus New York verhärtete sich die Position der serbischen Machthaber immer mehr, nachdem sich mittlerweile auch eine albanische „Befreiungsarmee“ (Kosovo Liberation Army, KLA oder UCK) gebildet hatte, die nun ihrerseits darauf ausging, die Serben aus der Provinz zu vertreiben.³

Vgl. insbesondere die Resolutionen 1160 (1998), 31.3.1998; 1199 (1998), 23.9. 1998; 1203 (1998), 24.10.1998.

Vgl. insbesondere die Resolution 53/164, 9.12.1998.

Der Sicherheitsrat verurteilte gleichzeitig auch die Gewalttaten der albanischen Extremisten (vgl. Anm. 1).