Die öffentliche (Nicht-)Wahrnehmung der EU als Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik

Auszug

Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik scheint (spätestens) seit den gescheiterten Koordinierungsversuchen im Winter 2002/Frühjahr 2003 für oder gegen eine militärische Intervention im Irak für viele Beobachter in Frage gestellt bzw. sogar gescheitert. In den Verhandlungen traten die konträren Positionen der verschiedenen Mitgliedsstaaten deutlich hervor und ließen sich nicht miteinander vereinbaren. Die gegensätzlichen Positionen — Frankreich und Deutschland auf der einen Seite, welche eine militärische Intervention strikt ablehnten und England, Spanien und Polen als Befürworter einer militärischen Intervention auf der anderen Seite — konnten während den Verhandlungen nicht ausgeglichen werden. Während England, Spanien und Polen sich aktiv am Irakkrieg beteiligten, betrieben die Franzosen und die Deutschen eine Strategie der „Totalopposition“ (Müller 2004: 43). Zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik ist es nicht gekommen. Ähnliche Gegensätze hinsichtlich der Frage nach einer gemeinsamen Außenpolitik taten sich erneut während der Vertragsverhandlungen in Brüssel im Rahmen des EU-Gipfels 2007 auf. Während zahlreiche Staaten das Projekt einer gemeinsamen EU-Außenpolitik begrüßten, verhinderte eine (primär britische) Intervention die weitere Institutionalisierung eines gemeinsamen europäischen Außenministers.