Soziale Bürgerrechte auf dem Abstellgleis

Auszug

Die Untersuchung der Umsetzung von Hartz IV im Berliner Bezirk Mitte in frauenspezifischer Sicht offenbart das bisherige Scheitern der Reform, gemessen am, gerade auch regierungsamtlich betonten Anspruch einer verbesserten Förderung von Frauen zur Arbeitsmarktintegration. Die „bewusste Zurkenntnisnahme geschlechtsspezifischer Benachteiligung“, die Johannes Münder aus Paragraph 1, Satz 3 ableitet (Münder 2005: 30), findet in Mitte, zumindest während des Untersuchungszeitraums, nicht statt. Die geschlechtssensible Umsetzung war kein Thema angesichts der vielfältigen Probleme bei der, in kurzer Zeit zu vollziehenden Implementation des SGB II in die Praxis. Um das Bild des Jobcentermitarbeiters aus Mitte aufzunehmen: Frauenfragen sind „Kür“ und eben nicht Pflichtprogramm. Sie werden zum freiwilligen Zusatz deklariert, der angesichts der großen Probleme bei der Umsetzung der Reform gegenwärtig nicht zu leisten sei. Die Nichtbeachtung einer geschlechtersensiblen Umsetzung bei den übergeordneten staatlichen Ebenen und der Bundesagentur bestärkt die lokale Ignoranz und verschafft wohlfeile Ausreden. In der praktischen Umsetzung bestätigt sich die Vermutung, wonach die geschlechtsspezifischen Effekte kein ernsthaftes Thema der Arbeitsmarktreformen waren. Einmal mehr bekräftigt die Dethematisierung der Genderfrage die Grundmuster, in denen sich bereits der „alte“ Sozialstaat mit seinem „male bread-winner model“ bewegte. Die „größte Reform“ ist — nicht nur in dieser Dimension (s.u.) — ein Schritt zurück. Die eingefügte Genderpassage konnte in ihrer Randständigkeit und institutionellen Unverbindlichkeit nicht zum Leitstern der Reform werden, sondern diente eher der kurzfristigen Legitimationsbeschaffung, als es um die Zustimmung der vielen Zweiflerinnen und Zweifler zu diesem Vorhaben ging.