Reform oder Politisierung?

Zusammenfassung

Mit der Regierungsübernahme der sozial-liberalen Koalition am 21. Oktober 1969 begann gleichzeitig der Kampf um Einfluss und Veränderung im BND. Am 9. Dezember 1969 tagte ein Arbeitskreis der SPD in München und einer der CDU-Fraktion einen Tag später, in Bonn. Dies zeigt, welch hohe Bedeutung die Frage der Nachrichtendienste besaß. Die SPD hielt fest, der CDU-Kreis verfolge das Ziel seinen Einfluss im BND zu erhalten—wenn nicht auszubauen.⁹⁵⁷ Ihren eigenen Stand im BND sah die Partei sehr kritisch: „Der Sozialdemokratischen Partei ist es seit Übernahme der ‚Organisation Gehlen’ in die Regie des Bundes nicht gelungen, im BND Fuß zu fassen und auch nur eine einzige führende Position in dieser Organisation zu besetzen.“ Die SPD erkannte in der Altersstruktur der BND-Leitungsebene eine große Chance, innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre sowohl sachlich als auch personell an Einfluss zu gewinnen. Es wurde klar formuliert, dass es darum gehe, Machtstrukturen zu verändern: „Die von der Sozialdemokratie maßgeblich geführte Bundesregierung sollte jetzt und in den nächsten Jahren jeden sich bietenden Anlass nutzen, Führungspositionen dieses Nachrichtendienstes mit geeigneten und bewährten Personen zu besetzen. Dies gilt gerade für den Präsidenten und Vizepräsidenten des BND.“⁹⁵⁹ Dieser Kurs sollte zu einer großen Konfrontation zwischen Regierung und Opposition führen. Er erhielt das Schlagwort „Politisierung des BND“ und hatte zur Folge, dass der Reformprozess sachlich angreifbar wurde.

Protokoll des Arbeitskreises für Staatsschutzfragen, 12. Dezember 1969, AdsD, Nachlass: Helmut Schmidt, Mappe: 1/HSAA006244.

Ebd.

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