Der institutionelle Kontext: Machtzentren und Entscheidungsfindung

Auszug

Das konstitutionelle Entscheidungsorgan jeder Regierung ist das Kabinett. Hier soll die Regierungspolitik verbindlich formuliert und ggf. müssen Ressortstreitigkeiten geschlichtet werden. Doch wie bereits oben ausgeführt, gehört es zum Common Sense der Regierungsforschung, dass diese Funktionen nur formalen Charakter haben und ihre faktische Ausübung anderen, z. T. informellen Gremien übertragen wird. Das Kabinett gilt als Notariat einer Regierung, das Entscheidungen weniger fällt als billigt. Als Grund dafür werden „Strukturschwächen“ des Kabinetts angeführt, die einer effektiven Funktion als Entscheidungszentrum entgegenstehen. Derartige Strukturschwächen sind in erster Linie die Konstruktion des Kabinetts als Zusammenkunft formal gleichberechtigter Ressortleiter sowie das Regierungsformat einer Zwei- oder Mehrparteienregierung. Kein Regierungsbündnis übersteht die Überstimmung des kleinen durch den größeren Koalitionspartner. Tatsächlich waren es genau diese Strukturschwächen, die sowohl die Kabinette der hessischen Koalitionsregierung als auch jene der Minderheitsregierung Sachsen-Anhalts nicht zu einem verbindlichen Entscheidungs- und Machtzentrum haben werden lassen.