Medien der Politikberichterstattung Sichtweisen der Praxis

Auszug

Es ist Samstagabend, im Fernsehen laufen die Nachrichten. Die Sprecherin blickt auf ihre Papiere, schaut dann zur Kamera auf und beginnt. „Guten Abend, meine Damen und Herren. In der Bundesregierung wird offenbar über eine weitere Steuererhöhung debattiert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins…“

Am Rande der letzten Koalitionsrunde sei es zu einem heftigen Streit gekommen, berichtet das Magazin. Ausgelöst habe ihn der Finanzminister mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Seine Begründung: Ohne die Mehreinnahmen von geschätzten zwölf Milliarden Euro lasse sich der Bundeshaushalt nicht sanieren. Bei den übrigen Ministern sei der Vorstoß allerdings auf wenig Zustimmung gestoßen. Offenbar habe sich der Finanzminister noch nicht einmal mit dem Kanzleramt abgesprochen.