Agenda und Akteure des Politikjournalismus Sichtweisen der Praxis

Auszug

Es ist Montag in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt kommen die Finanzminister der EU-Länder zusammen. Ihr Thema: Wie geht es weiter mit dem Defizit-Strafverfahren gegen Italien? Werden die Minister gegen Rom eine Milliarden-Strafe wegen der schon seit Jahren zu hohen Neuverschuldung verhängen? Das Verfahren ist langwierig und kompliziert. Bislang hat es noch jeder Schulden-Sünder - auch Deutschland, auch Frankreich — fertiggebracht, den Sanktionen zu entgehen.

Es ist Dienstag in Brüssel. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses hat die Korrespondenten zu einem Gespräch über den Afghanistan-Einsatz gebeten. Der Jargon fängt schon bei der Einladung an: Das Wort Pressekonferenz ist bei der Nato unüblich; hier spricht man lieber von „Briefing“. Der Vier-Sterne-General referiert auf Englisch, und seine Ausführungen wimmeln vor Abkürzungen. Von „PRTs“ ist die Rede, von Recce-Tomados, von Helicopter Force Levels und vom „SCR“. Niemand begeistert sich so für Abkürzungen wie das Militär. Das Nato-Handbuch enthält Dutzende von Seiten, auf denen aber nur die allerwichtigsten Abkürzungen aufgeführt sind.

Es ist Mittwoch in Brüssel. Bei ihrer wöchentlichen Sitzung einigt sich die EU-Kommission auf den Entwurf einer neuen Fernseh-Richtlinie. Europaweit einheitlich soll darin geregelt sein, wie oft Fernsehsendungen für Werbung unterbrochen werden dürfen. Umstritten ist in Deutschland, dass die neue Richtlinie auch das Product Placement erlaubt. Sicher ist, dass es noch Jahre dauern wird, bevor das Gesetz vom Ministerrat und vom Parlament beschlossen sein wird.

Es ist Donnerstag in Brüssel. Der Chefankläger des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Serge Brammertz, trifft sich mit dem EU-Außenbeauftragten. Er bittet ihn, mehr Druck auf Serbien auszuüben, die noch flüchtigen Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg auszulie- fern. Die EU soll Serbien erst dann eine Perspektive zum Beitritt eröffnen, wenn sich die Gesuchten in Den Haag befinden. Allerdings drängen Regierungen aus der Region — vor allem Griechenland und Bulgarien — inzwischen auf einen schnellen Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit Serbien.

Es ist Freitag in Brüssel. Die deutsche EU-Vertretung hat zum Hintergrundgespräch geladen, um die Tagesordnung des EU-Umweltministertreffens in der nächsten Woche zu erläutern. Wichtigster Punkt: Die Verteilung von Kohlendioxid-Zertifikaten auf Länder und Industrien. Um den Klimawandel abzumildern, sollen in den nächsten Jahren deutlich weniger Verschmutzungsrechte ausgegeben werden als bisher. Besonders der Industriestandort Deutschland sieht Diskussionsbedarf.

Es ist Wochenende in Brüssel. Die EU-Beamten sind daheim, die Nato-Mitarbeiter ebenfalls, und auch die Korrespondenten erholen sich von ihrer Woche. Unvorhergesehenes passiert in der Europäischen Union selten. Aber dafür ist der Terminkalender der nächsten Woche schon wieder dicht gefüllt.