Die EU als bürokratischer Herrschaftsverband

Auszug

Die EU kann in ihrer aktuellen Gestalt weder in verfassungsrechtlicher noch in institutioneller Hinsicht mit einem demokratischen Staatsverband verglichen werden. Die mittlerweile in der politikwissenschaftlichen Europaforschung gebräuchlichen Begriffe Mehrebenensystem sowie European Governance (vgl. u.a. Kohler-Koch/Conzelmann/Knodt 2003; Wiener/Diez 2004; Wessels 2007) tragen diesem Umstand semantisch wie systematisch Rechnung, indem sie jegliche Konnotation mit der herkömmlichen Vorstellung von etatistischer, namentlich nationalstaatlich organisierter Herrschaft vermeiden. Ebenso musste sich die Forschung zur EG- bzw. EU-Verwaltung erst allmählich von den verwaltungswissenschaftlichen Prägissen des „methodologischen Nationalismus“1 der auch die traditionelle Bürokratiesoziologie prägte, befreien. Seit Max Webers prägnantem und die wissenschaftliche Diskussion nachhaltig beeinflussenden Idealtypus der bürokratischen Herrschaft wurde die öffentliche Verwaltung letztlich immer als spezifische, den binnengesellschaftlichen Herrschaftsraum von Nationalstaaten strukturierende Macht- und Organisationsform, als Teil der Zentrumsbildung betrachtet (vgl. Rokkan 2000; Bartolini 2005). Dauerhaft grenzüberschreitend kooperierende und multinationale Beamtenstäbe, gar „zwischenstaatliche Verwaltungsstränge“ (Wessels 2000: 34f.) lagen jenseits des Horizonts von Max Webers Theoriebildung (vgl. Breuer 1991: 226f.). Dass die heutige EU selbst in ihrer zentralen und äußerst „bürokratisch“2 anmutenden Verwaltungsstruktur der Europäischen Kommission kaum noch Ähnlichkeiten mit jenem Idealtypus hierarchisch-ständischer Organisation von Staatsfunktionen aufweist, wie er von Max Weber im Rahmen seiner Herrschaftssoziologie am Anfang des 20. Jahrhunderts entworfen wurde, ist demnach offensichtlich.