Auszug
Mit ihrem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschiffahrtswegen“40 startete die Europäische Kommission im Juli 2000 den siebenjährigen Entstehungsgang einer Neuregelung des ÖPNV in der EU.
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Literatur
KOM (2000) 7 endgültig v. 26.07.2000.
Für eine Gesamtdarstellung der EU-Verkehrspolitik vgl. Hatzidakis/ Jarzembowski 2004, und zur Einordnung des ÖPNV ebenda, S. 34 ff.
Vgl. zum Begriff das Grünbuch der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, KOM(2003) 270 endgültig v. 21.05.2003.
Zur Unterscheidung der Begriffe „high politics“ und „low politics“ vgl. Knodt/Große Hüttmann 2005, S. 237.
Amtsblatt der EU L 315 v. 02.12.2007, S. 1–12.
Vgl. Sturm/ Pehle 2005, S.122, die sich auf zählen des Statistischen Bundesamtes für 2004 beziehen.
Vgl. zu diesen Instrumenten Hatzidakis/ Jarzembowski 2004, S. 21 f.
Vgl. KOM(2000) 7 vom 26.07.2000.
So beschreiben die Schwerpunkte der Europaarbeit des Deutschen Städtetages 2002 unter Ziff. 5 als Ziel im Hinblick auf die Pläne der Kommission „den Städten auch in Zukunft ein Wahlrecht zu sichern hinsichtlich der Frage, ob Nahverkehrsleistungen ausgeschrieben werden oder von den Kommunen bzw. ihren Verkehrsunternehmen in eigener Regie durchgeführt werden“ (Deutscher Städtetag 2002, S. 15).
Vgl. Drucksachen des Bundesrates (BR-Drucksache) 649/00 vom 21.12.00 sowie 706/05 vom 21.12.2005.
So wird z.B. in der bayerischen Position der „Erhalt gewachsener und bewährter Strukturen“ und das Anliegen, die mittelständische Wirtschaft zu fördern betont (vgl. Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 349 v. 18.09.2007, wohingegen z.B. die hessische Landesregierung im Jahre 2004 durch Erlass im Alleingang unter den Bundesländern fast übergangslos den alleinigen Ausschreibungswettbewerb angeordnet hat (vgl. Plenarprotokoll des Hessischen Landtags Nr. 16/84, S. 5786).
Zur Position der Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag von 2000 s. Bundestagsdrucksache (BT-Drucksache) 14/9131, S.10.
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(2008). Die neue ÖPNV-Verordnung 1370/2007 als Nachfolger der Verordnung 1191/69 (EWG). In: Mehrebenengovernance in der EU. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91135-9_2
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