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Streitbare Demokratie und politische Praxis

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Auszug

Nach einer kontrovers geführten Diskussion hatte sich im Herbst 2000 bei den antragsberechtigten Staatsorganen die Auffassung durchgesetzt, dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gegeben sind. Die Bundesregierung hat deshalb Ende Januar 2001 einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Bundestag und Bundesrat haben sich diesem Antrag angeschlossen. Nach geltendem Recht kann eine Partei auf Antrag von Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Die Feststellungsentscheidung des Gerichts führt automatisch zum Verbot. Dabei stellt sich zunächst die Frage, wann eine Partei als verfassungswidrig gelten kann. Artikel 21 gibt hier die Auskunft, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele („darauf ausgehen“) verfolgen muss. Solche Ziele liegen vor, wenn sich eine Partei gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ richtet. Im Verbots-Urteil gegen die Sozialistische Reichspartei von 1952 hat das Bundesverfassungsgericht diese Ordnung wie folgt definiert:

„Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“66

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Literatur

  1. 66.
    BVerfGE, 2, 12f. („SRP-Urteil“)Google Scholar
  2. 67.
    Vgl. BVerfGE 5, 85ff.Google Scholar
  3. 69.
    Diese demokratietheoretischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen findet man z.B. bei Klingst, 2000, S.13.Google Scholar
  4. 70.
    Der Krisentopos hat seit der Diskussion über das Problem „Extremismus und öffentlicher Dienst“ Konjunktur. Vgl. für diese Zeit v.a. Jasper, 1978, S.725ff. Zuletzt jedoch Altenhof, 1999, S.165ff.Google Scholar
  5. 71.
    Beschluss der Bundesregierung v. 19.9.1950, abgedruckt bei Scherb, 1987, S.299.Google Scholar
  6. 72.
    Vgl. Kirchheimer, 1981, 233ff.Google Scholar
  7. 73.
    Vgl. Kirchheimer, 1981, S.233f.Google Scholar
  8. 74.
    Vgl. Fromme, 1982, S.89 oder Mandt, 1978, S.14, die in Anlehnung an Walter Badgehot von einem „dignified part of the constitution“ spricht.Google Scholar
  9. 75.
    Vgl. Oppermann, 1975, S.23.Google Scholar
  10. 76.
    Vgl. Hase, 1981, S.69ff.Google Scholar
  11. 77.
    Leggewie/ Meier, 1995, S.18. Vgl. auch ebd. S.249ff. Ähnlich bereits Hase, 1981, S.69ff. Vgl. in diesem Zusammenhang Kutscha, 1978, S.113 mit dem Versuch, die Tatbestände des Art. 21 (2) GG im Bereich von verfassungswidrigen Methoden zu konkretisieren.Google Scholar
  12. 78.
    Vgl. Leggewie/ Meier, 1995, S.249f.Google Scholar
  13. 79.
    Vgl. Altenhof, 1999, S.165ff. (169).Google Scholar
  14. 80.
    § 43 Absatz 3 BverfGG: „Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teils der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden.“Google Scholar
  15. 81.
    Vgl. BVerfGE, 12, S.304f. Vgl. Theodor Maunz, 1960, S.43 Rdnr. 121. Später — im sogenannten Extremistenbeschluss — hat das Bundesverfassungsgericht seine Haltung in diesem Punkt relativiert und die Praxis des „Extremistenbeschlusses“, wonach die Mitgliedschaft in einer für verfassungsfeindlich gehaltenen aber nicht verbotenen Partei durchaus herangezogen werden konnte, um den Einstellungsantrag eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst abschlägig zu bescheiden. Vgl. BVerfGE 39, S.358. Kritisch hierzu allerdings das Sondervotum von Verfassungsrichter Rupp, ebd., S.381.Google Scholar
  16. 82.
    Für die NPD belief sich wahrscheinlich die staatliche Unterstützung im Jahr 2000 auf mehr als eine Million D-Mark. Vgl. die Vorausschätzung bei Krauß, 2000, S.2. Weniger von Bedeutung erscheint die staatliche Wahlkampfkostenerstattung, weil die NPD kaum einmal Wahlerfolge verbuchen konnte, die ein Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung begründen.Google Scholar
  17. 83.
    Nachdem die politische Publizistik in ihren Kommentierungen im Sommer 2000 zunächst die Untätigkeit des Staates kritisiert hatte, überwogen im Herbst desselben Jahres die Kritiken an der Verbotsinitiative. Vgl. den Überblick bei Hartwich, 2000, S.491.Google Scholar
  18. 84.
    Vgl. Scherb, 2001, S.83f.Google Scholar
  19. 85.
    Vgl. Steinberger, 1974, S.240ff.Google Scholar
  20. 86.
    Vgl. Böckenförde, 1976, S.60.Google Scholar
  21. 87.
    Vgl. Preuß, 2000, S.9.Google Scholar
  22. 88.
    Vgl. Leggewie/ Meier, 1995, S.18, 249ff.Google Scholar
  23. 89.
    Vgl. Maunz, 1960, S.43. Rdnr. 101. Vgl. Schmitt Glaeser, 1977, S.179f.Google Scholar
  24. 90.
    Vgl. Mandt, 1978, S.11.Google Scholar
  25. 91.
    Vgl. Scherb, 1987, S. 271.Google Scholar
  26. 92.
    Vgl. Altenhof, 1999, S.169.Google Scholar
  27. 93.
    Die Trennung von Feststellung und Verbot wurde bereits 1975 von dem Kölner Staatsrechtler Kriele, 1975, S.201ff. vorgeschlagen.Google Scholar
  28. 94.
    Vgl. ausführlich hierzu Scherb, 1987, S.262ff.Google Scholar
  29. 95.
    Vgl. Kriele, 1975, S.204ff.Google Scholar

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