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Unsicherheitsabsorption durch Politikberatung — Das Beispiel Hartz IV

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Auszug

Die beiden vorangegangenen Kapitel haben gezeigt, wie voraussetzungsvoll unsicherheitsabsorbierende Effekte der drei betrachteten Varianten der Politikberatung sind. Über ihr Zusammenspiel lassen sich daher schwerlich allgemeine Aussagen machen; es bedarf der Beobachtung konkreter politischer Entscheidungsprozesse. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, nach ihrem Vorsitzenden Hartz-Kommission genannt, ist ein besonders gut geeigneter Ansatzpunkt, um die Rolle von Politikberatung beim Umgang mit politischer Entscheidungsunsicherheit zu verfolgen. Unter Verweis auf die Ergebnisse der Kommissionsarbeit wurden später Gesetze entwickelt, deren einschneidende Bedeutung für die Ausgestaltung der sozialen Sicherung in Deutschland sich am stärksten im vierten dieser Gesetze — allgemein Hartz IV genannt — zeigt, das die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einer neuen Transferleistung ‘Arbeitslosengeld II’ regelt. Aber schon die Tätigkeit und der Bericht der Kommission selbst erregten große öffentliche Aufmerksamkeit, die auch mit dem parallel geführten Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 zusammenhing. Die wiedergewählte rot-grüne Regierung erklärte den Bericht der Kommission schließlich zur Basis der ‘Agenda 2010’. Der Kontext, in dem die Hartz-Kommission arbeitete, verweist so gleichermaßen auf politische Entscheidungsprobleme, die sich aus der Selbstbeschreibung des politischen Systems als Wohlfahrtsstaat ergeben, wie auf solche, die im Vorfeld von Bundestagswahlen zu berücksichtigen sind, wenn die Selbstbeschreibung als Mediendemokratie eine besondere Plausibilität gewinnt.

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Literatur

  1. 89.
    Es zielte darauf, Langzeitarbeitslosigkeit durch eine stärkere „Aktivierung“ der Arbeitslosen, verbunden mit besserer Arbeitsvermittlung, zu bekämpfen und enthielt u.a. Regelungen über den Abschluss von individuellen Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitsverwaltung und Arbeitslosen und die Erleichterung von Zeitarbeit (vgl. Heinelt 2003: 133f.).Google Scholar
  2. 90.
    Zugrunde lag ein vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebenes Gutachten für die Benchmarking-Gruppe, das Evaluierungsergebnisse in Deutschland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden vergleicht (vgl. Rabe 2000). Die Schlussfolgerungen, die die Benchmarking-Gruppe zog, wurden durch den DGB unter Verweis auf dieses Gutachten wiederum in Frage gestellt, insbesondere was die Bewertung der Effekte von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen betrifft (vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund 2001).Google Scholar
  3. 91.
    Einer von ihnen mit dem Forschungsschwerpunkt der international vergleichenden Arbeitsmarktforschung, der andere ein Experte für öffentliche Verwaltung (vgl. Weimar 2004: 180).Google Scholar
  4. 92.
    Siehe die Biografien der Kommissionsmitglieder Bensel, Fischer, Hartz und Voscherau auf der CD-Rom des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit Begleitmaterialien zum Bericht der Kommission (vgl. BMA 2002).Google Scholar
  5. 100.
    Dies wird vor allem aus dem Vergleich mit der im November 2002 eingesetzten Rürup-Kommission (Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme) abgeleitet, in der ein Konsens ausblieb, so dass statt dessen am Ende zwei grundlegend unterschiedliche Vorschläge zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung — Bürgerversicherung und Kopfpauschale — als Optionen präsentiert wurden (vgl. Lamping 2006). Allerdings prägten diese Optionen die gesundheitspolitische Diskussion in der Folge maßgeblich, so dass auch hier von Unsicherheitsabsorption gesprochen werden kann.Google Scholar
  6. 102.
    Diese ist als ungewöhnlich intensiv einzuschätzen. Siefken (2006b) identifiziert für die rot-grüne Regierungszeit von 1998 bis 2005 insgesamt 25 befristet und mit konkretem Auftrag eingesetzte Expertenkommissionen, von denen aber nur der Rürup-Kommission eine ähnlich große Medienaufmerksamkeit wie der Hartz-Kommission zuteil wurde.Google Scholar

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