Unsicherheitsabsorption durch Politikberatung — Das Beispiel Hartz IV

Auszug

Die beiden vorangegangenen Kapitel haben gezeigt, wie voraussetzungsvoll unsicherheitsabsorbierende Effekte der drei betrachteten Varianten der Politikberatung sind. Über ihr Zusammenspiel lassen sich daher schwerlich allgemeine Aussagen machen; es bedarf der Beobachtung konkreter politischer Entscheidungsprozesse. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, nach ihrem Vorsitzenden Hartz-Kommission genannt, ist ein besonders gut geeigneter Ansatzpunkt, um die Rolle von Politikberatung beim Umgang mit politischer Entscheidungsunsicherheit zu verfolgen. Unter Verweis auf die Ergebnisse der Kommissionsarbeit wurden später Gesetze entwickelt, deren einschneidende Bedeutung für die Ausgestaltung der sozialen Sicherung in Deutschland sich am stärksten im vierten dieser Gesetze — allgemein Hartz IV genannt — zeigt, das die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in einer neuen Transferleistung ‘Arbeitslosengeld II’ regelt. Aber schon die Tätigkeit und der Bericht der Kommission selbst erregten große öffentliche Aufmerksamkeit, die auch mit dem parallel geführten Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 zusammenhing. Die wiedergewählte rot-grüne Regierung erklärte den Bericht der Kommission schließlich zur Basis der ‘Agenda 2010’. Der Kontext, in dem die Hartz-Kommission arbeitete, verweist so gleichermaßen auf politische Entscheidungsprobleme, die sich aus der Selbstbeschreibung des politischen Systems als Wohlfahrtsstaat ergeben, wie auf solche, die im Vorfeld von Bundestagswahlen zu berücksichtigen sind, wenn die Selbstbeschreibung als Mediendemokratie eine besondere Plausibilität gewinnt.