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Selbstbeschreibungen des politischen Systems und Politikberatung

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Auszug

Die Frage, welches Wissen im politischen System aus welchen Gründen als Expertenwissen für relevant gehalten wird, führt zurück auf den Umstand, dass jedes soziale System Selektivität prozessiert und dafür Erwartungsstrukturen bzw. Schemata ausbildet. Die Selektivität betrifft die Ebene der basalen Operationen des politischen Systems: kommunikative Anschlüsse sind kontingent, und diese Kontingenz wird durch systemeigene Erwartungsstrukturen, d.h. durch Wissen, eingeschränkt (vgl. Kap. 2.3). Diese Selektivität wird jedoch durch Kommunikation, die sich an der Einheit des Systems orientiert, also seine Identität reflektiert, weiter verstärkt. Identitätsorientierte Kommunikation stellt im System weitere Selektionskriterien zur Verfügung (vgl. Drepper 2003: 312f.), die Erwartungsstrukturen beeinflussen. Es kommt darauf an, wie sich das politische System selbst beobachtet und dabei selektiv bestimmte Aspekte hervorhebt und zum Bestandteil einer Beschreibung von sich selbst macht. Solche Selbstbeschreibungen implizieren mit ihren Deutungen der Systemidentität auch bestimmte Auffassungen von der Stellung des Systems im Verhältnis zu Systemen in seiner Umwelt. Auf das politische System bezogen heißt das, dass dessen Selbstbeschreibungen Hinweise darauf enthalten, welche Aspekte der Systemumwelt aus der Perspektive des Systems für das System und dessen Erwartungsstrukturen relevant sind. Nur auf diese Aspekte bezogen kann für das politische System Expertenwissen von Bedeutung sein. Das vorliegende Kapitel will zeigen, wie Selbstbeschreibungen des politischen Systems auf bestimmte Umweltsegmente als Zurechnungsadresse von Expertenwissen verweisen und damit Einfallstore für Politikberatung auszeichnen.

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Literatur

  1. 40.
    Die Vorstellung, dass Selbstbeschreibungen dem System die Steuerung der eigenen Operationen ermöglichen, wie sie aus diesem Zitat spricht, hat Luhmann später abgeschwächt. Schließlich führt die Selektivität jeder Selbstbeschreibung dazu, dass sie Folgebeobachtungen auf sich zieht, die eben diese Selektivität thematisieren und auch Selbstbeschreibungen in die rekursive Folge von Beobachtungen im System hineinziehen (vgl. Luhmann 1990a: 483).Google Scholar
  2. 41.
    Luhmann (2000b: 438) benennt für den Bereich der Wirtschaftsorganisation etwa die Selbstbeschreibung als innovationsstarke Organisation (die damit allen anderen Organisationen in bestimmten Hinsichten voraus ist) als einen Weg, auf dem die Identität eines Organisationssystems in Differenz zu seiner Umwelt beschrieben wird. In der Politik beschreiben sich Parteien selbst auf eine Weise, die sie gleichzeitig von allen anderen Parteien abheben soll. Wenn sich dabei Schwierigkeiten ergeben (z.B. in der Selbstbeschreibung von Bündnis 90/Die Grünen im Vergleich zur FDP oder der Selbstbeschreibung der SPD im Vergleich zur CDU), wird die Identitätsreflexion verfeinert.Google Scholar
  3. 42.
    Frühere Arbeiten Luhmanns benennen dagegen noch den Staat als Selbstbeschreibungsformel moderner politischer Systeme (vgl. Luhmann 1987c). Göbel (2003: 222ff.) vermutet zwei Gründe für die theoretische Abkehr von dieser Variante der politisch zentralen Selbstbeschreibungsformel. Zum einen ist der Staat offensichtlich keine bloße Semantik, sondern als Verwaltung auch ein Subsystem des politischen Systems. Zum anderen steht er für die segmentäre Differenzierung des weltpolitischen Systems in Nationalstaaten, ist also ungeeignet, die Einheit dieses weltpolitischen Systems zu beschreiben.Google Scholar
  4. 43.
    Für Selbstbeschreibungen gilt allgemein, dass sie an Unterscheidungen anknüpfen, die innerhalb des Operationszusammenhangs des Systems einleuchten. Im Falle der Funktionssysteme der modernen Gesellschaft haben sich Selbstbeschreibungen jeweils zu Reflexionstheorien verdichtet, die wissenschaftliche Methoden verwenden, um ihren Gegenstandbereich — eben ein bestimmtes funktionales Teilsystem — zu beschreiben, andererseits aber den Code dieses Funktionssystems soweit teilen, dass sie zu ihm nicht in Widerspruch geraten (vgl. Kieserling 2004: 54ff.).Google Scholar
  5. 44.
    Schanetzky (2004) zeigt am Beispiel des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der von diesem vorgeschlagenen Konzertierten Aktion, auf welche Weise (wirtschafts-)wissenschaftliches Wissen zur Entstehung eines gesellschaftlichen Konsenses beitragen sollte. Über den Zeitraum vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die frühen sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zeichnet Paul Nolte (2000) die Veränderungen in Vorstellungen von der deutschen Gesellschaft akribisch nach und kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass sie sich wandelten von Bildern antagonistischen Klassenkampfes über ebenso utopische wie politisch gefährliche Hoffnungen auf eine einheitliche Volksgemeinschaft schließlich hin zur abgeklärten Sicht eines Wettbewerbs vielfältiger Interessen, zwischen denen nach Möglichkeiten des Ausgleichs gesucht wurde.Google Scholar
  6. 45.
    Fremdbeschreibung ist der Gegenbegriff zu Selbstbeschreibung, also die externe Beschreibung eines sozialen Systems (vgl. Luhmann 2000a: 320). Systemtheoretische Arbeiten erwähnen häufiger, dass einige Disziplinen, z.B. Wirtschaftswissenschaft oder Politikwissenschaft, eher als zur Reflexionstheorie ausgebaute Selbstbeschreibungen bestimmter Funktionssysteme zu betrachten sind (vgl. Kieserling 2004). Das ist zwar durchaus plausibel, aber die nahe liegende Frage, wie dann das Verhältnis zwischen solchen Reflexionstheorien und dem Wissenschaftssystem zu begreifen ist, wird allgemein vermieden; einige tastende Überlegungen finden sich bei Göbel (2000). Eine angemessene Erörterung des Problems kann auch im Rahmen der vorliegenden Arbeit nicht nachgeholt werden. Im Folgenden werden daher Wirtschafts-und Politikwissenschaft ausschließlich als Disziplinen innerhalb des Wissenschaftssystems thematisiert.Google Scholar
  7. 48.
    Die Debatten über neue Grundsatzprogramme oder Leitlinien in den deutschen Parteien zeigen, wie nach neuen Begriffen gesucht wird, die den des Wohlfahrtsstaates ersetzen können. Siehe etwa die Leitsätze der SPD, vorgelegt im April 2006, mit ihrem Bekenntnis zum „vorsorgenden Sozialstaat“ (vgl. SPD 2006).Google Scholar
  8. 49.
    Im losen Anschluss an Foucault behandelt eine wachsende Literatur diese Verschiebungen als Symptome für einen Wandel der Gouvernementalität (vgl. Lemke 2000); noch weit häufiger wird die Entwicklung einfach mit dem Stichwort ‘Neoliberalismus’ belegt.Google Scholar
  9. 51.
    Die Differenz zwischen Interessenvertretung und Beratung als unterschiedliche Erwartungen an Verbände lässt sich gut an Diskussionen während der ersten Jahre der Bundesrepublik erkennen, in denen über die Nützlichkeit oder Erwünschtheit bestimmter Gremien gestritten wurde. So wurde Anfang der fünfziger Jahre die Einrichtung eines Bundeswirtschaftsrates mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften erwogen, doch es blieb ungeklärt, ob es sich dabei um ein Forum für die Interessenvertretung der wirtschaftlichen Gruppen handeln sollte oder um ein Beratungsgremium zu Themen der Wirtschaftspolitik (vgl. Nützenadel 2005: 146ff.).Google Scholar
  10. 52.
    Das Kapitel hat gezeigt, dass Selbstbeschreibungen sich verändern können und ein Funktionssystem mehrere Selbstbeschreibungen haben kann. Insofern sind die hier genannten drei Arten von Expertenwissen keine definitive, erschöpfende Aufzählung. Andere Selbstbeschreibungen des politischen Systems sind denkbar, ebenso andere Änderungen bestehender Selbstbeschreibungen als die hier dargestellten. Zu erwähnen ist insbesondere, dass die Selbstbeschreibung des politischen Systems als Demokratie im Prinzip offen ist für eine Deutung, welche die öffentliche Meinung stärker über die direkte Partizipation einzelner Bürger an der Entscheidungsvorbereitung bestimmt sieht. Daraus könnte sich die Beobachtung eines Bedarfs für partizipative Formen der Politikberatung ergeben, verstanden als Politikberatung durch eine kleine Auswahl von Bürgern, die gerade nicht direkt von dem betrachteten politischen Problem betroffen sind und insofern nicht zu einer Interessengruppe gehören (vgl. Brown et al. 2006: 129f.). Entsprechende Verfahren werden in Deutschland gelegentlich erprobt, allerdings nicht von politischer, sondern wissenschaftlicher Seite initiiert (vgl. Bogner 2004: 13f.). Sie sind daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig relevant für politische Entscheidungsprozesse und werden aus diesem Grund in die weiteren Betrachtungen nicht einbezogen.Google Scholar

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