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Expertenwissen — Der Begriff der Politikberatung

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Auszug

Aufbauend auf den Überlegungen des vorangegangenen Kapitels zur konstitutiven Unsicherheit politischer Entscheidungen fragt dieses Kapitel danach, auf welche Weise Politikberatung dazu beitragen kann, Unsicherheit zu absorbieren. Zu diesem Zweck werden zunächst der Begriff des Expertenwissens und dessen enge Verbindung zum Begriff der Beratung geklärt. Dabei wird sich zeigen, dass beide Begriffe auf eine Relationierung von systeminternem und systemexternem Wissen verweisen. Beratung wird als unsicherheitsabsorbierendes Schema der Kommunikation gedeutet und anschließend wird dieser Gedanke für den Fall der Politikberatung spezifiziert. Resultat ist eine Definition von Politikberatung, deren Konsequenzen im Rest des Kapitels erörtert werden. Begründungsbedürftig ist erstens der Ausschluss bestimmter Phänomene, wie Organisationsberatung, Tätigkeit der Ministerialverwaltung und Ratschläge persönlicher Vertrauter, aus der weiteren Betrachtung, der sich aus der Definition ergibt. Zweitens wird erläutert, weshalb es gerechtfertigt ist, mit der Definition Fälle in den Beratungsbegriff einzuschließen, in denen die Beratung eigene Interessen verfolgen mag. Drittens wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, klar zwischen der Betrachtung von Organisationssystemen und Funktionssystemen zu trennen, wenn die Unterscheidung zwischen intern und extern verwendet wird. Ergebnis des Kapitels ist ein aus theoretischen Überlegungen schrittweise gewonnener Begriff von Politikberatung, der einen klareren Ausgangspunkt für die weitere Analyse der Formen von Politikberatung darstellt als die in der Literatur vorhandenen Begriffsvorschläge.

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Literatur

  1. 20.
    In diesem Punkt besteht große Einigkeit in der Literatur insofern, als im Zusammenhang mit Politikberatung ständig und ganz selbstverständlich von Experten und Expertise die Rede ist (vgl. als ein Beispiel, in dem verschiedene Arten von Expertise unter dem Stichwort Politikberatung betrachtet werden, die Beiträge in Fisch/ Rudloff 2004).Google Scholar
  2. 21.
    Auch in der im zweiten Kapitel erwähnten Wissenspolitologie spielt er eine wichtige Rolle (vgl. Rüb 2006: 349); was mit dem Begriff gemeint ist, wird in solchen Darstellungen allerdings schon vorausgesetzt.Google Scholar
  3. 22.
    Für einen Überblick, der weitere, hier nicht angesprochene Varianten des Expertenbegriffs einbezieht, siehe Kleimann 1996.185ff.)Google Scholar
  4. 23.
    Auf das Nebeneinander verschiedener Wissensarten macht insbesondere die Beschreibung der modernen Gesellschaft als Wissensgesellschaft aufmerksam, denn als ein Aspekt der Wissensgesellschaft wird die Pluralisierung der Orte der Wissensproduktion genannt, also der Umstand, dass neues Wissen nicht mehr exklusiv im Wissenschaftssystem erzeugt wird (vgl. Stichweh 2006: 109f.). Diese Beobachtung darf allerdings nicht zu dem Missverständnis führen, dass Wissen in anderen Funktionssystemen ein neues Phänomen sei. Tatsächlich ist jedes Funktionssystem auf Wissen im Sinne kondensierter Beobachtungen angewiesen.Google Scholar
  5. 25.
    Macht ist eines von mehreren symbolisch generalisierten Kommunikationsmedien, die kommunikative Selektionen dirigieren und damit die Annahme von Kommunikationen wahrscheinlich machen unter Bedingungen, unter denen sie sonst unwahrscheinlich wäre (vgl. Luhmann 1997: 316ff.). Kommunikation als selbstbeobachtende Operation (vgl. Kap. 2.3) impliziert dabei vier grundsätzliche Möglichkeiten der Konstituierung von Medien, die sich einerseits daraus ergeben, dass jede Kommunikation zwei Adressen braucht (Alter und Ego), und andererseits daraus, dass auf beiden Seiten entweder auf Handeln oder auf Erleben zugerechnet werden kann. Im Fall von Macht wird sowohl bei Alter als auch bei Ego auf Handeln zugerechnet (vgl. Luhmann 1997: 332ff.).Google Scholar
  6. 27.
    So kann eine Partei eine Mitgliedschaftsentscheidung treffen und ein Mitglied aus der Organisation ausschließen unter dem Gesichtspunkt, welche Folgen für die Machtchancen im politischen System es hätte, weiter an diesem Mitglied festzuhalten (siehe z.B. der Fall des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der 2004 nach einer antisemitischen Rede aus seiner Partei ausgeschlossen wurde, vgl. o.N. 2004). Als Entscheidung über die Mitgliedschaft bezieht sich eine solche Kommunikation auf andere organisationsinterne Entscheidungen, z.B. über das Verfahren, das bei einem Parteiausschluss anzuwenden ist. Damit sie auf der Ebene der Organisation Wirkung entfaltet, genügt die Entscheidung selbst. Gleichzeitig ist die Entscheidung im politischen System relevant mit Bezug auf anstehende Wahlen und den dafür erforderlichen Wahlkampf; das aber erst, wenn sie auch über die Organisation hinaus bekannt gemacht wird.Google Scholar
  7. 28.
    Auch Raffel (2006: 45f.) definiert in diesem Sinne, allerdings ad hoc im Zusammenhang mit einer empirischen Studie, Politikberatung als Aktivität, bei der Politik der Gegenstand der Beratung ist. Er grenzt sie dadurch etwa von der Beratung der öffentlichen Verwaltung ab, die auf Modernisierung und Effizienzsteigerung zielt, wie sie in ähnlicher Weise in allen möglichen Organisationen Gegenstand von Beratung sein können.Google Scholar
  8. 30.
    Zum Unterschied zwischen Verantwortung, die sich aus dem Beitrag einer Entscheidung zur Unsicherheitsabsorption ergibt, und deren sekundärer Zurechnung auf einen Entscheider als Verantwortlichkeit siehe Luhmann (2000b: 197f.).Google Scholar
  9. 32.
    Anderswo (Luhmann 1997: 470) benennt Luhmann nicht Gemeinwohl, sondern Legitimität als die Kontingenzformel des politischen Systems.Google Scholar
  10. 33.
    Allerdings hat Arrow nachgewiesen, dass es kein (demokratisches) Entscheidungsverfahren dafür gibt, das allen Bürgern das gleiche Gewicht einräumt und zu eindeutigen Ergebnissen führt (vgl. Kirchgässner 1996: 35). Daher scheint Gemeinwohl auch aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht kein geeignetes Konzept zu sein.Google Scholar
  11. 35.
    Die Public-Choice-Theorie würde dagegen darauf abstellen, dass auch Wissenschaftler als eigennützige Akteure zu modellieren sind. Spezifische marktähnliche Mechanismen in der Art einer „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith) sorgen aus dieser Sicht dafür, dass dennoch wahre Ergebnisse produziert werden (vgl. Kirchgässner 1996).Google Scholar
  12. 38.
    Da sie keine eigenen Wertungen oder Empfehlungen vornehmen, sondern nur über divergierende Meinungen und Kontroversen zu einem Thema informieren (vgl. Backhaus-Maul 1990), fallen sie nicht unter den oben vorgeschlagenen Politikberatungsbegriff.Google Scholar
  13. 39.
    Allerdings ist z.B. wissenschaftliche Kommunikation besonders gut als solche erkennbar, wenn sie einer Organisation zugerechnet werden kann, die im Beobachtungsschema der funktionalen Differenzierung als wissenschaftliche Organisation eingeordnet wird. Die Bandbreite der Möglichkeiten in der Relationierung von Funktionssystemen und Organisationssystemen wird aber deutlich, wenn man Deutschland mit anderen Ländern vergleicht. In Frankreich etwa herrscht noch immer die Ansicht, dass der Staat die Beratung, die er braucht, selbst vorhalten oder zumindest ihre Organisationsform vorgeben muss. Folglich gibt es dort sehr wenig sogenannte externe Politikberatung, aber natürlich trotzdem wissenschaftliche Politikberatung (vgl. Murswieck 2006). In Deutschland hat die externe Politikberatung in den letzten Jahren zwar zugenommen (vgl. Thunert 2003), im Vergleich zu den USA (vgl. Braml 2006a) dominiert aber noch immer klar die interne Beratung.Google Scholar

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