Zur Evaluation demokratischer Innovationen — die lokale Ebene

Auszug

Zu den zentralen Thomon der Sozialwissonsehaften und speziell der Politikwisseschaft gehört die Suche nach einer effektiven und leg itimen, ‚politike techne‘ (Kunst der Führung und Verwaltung der öffentlichen Angelegen heiten). Dabei ist mit dem weitreichenden Siegeszug und der eindeutigen Überlegenheit der Demokratie keineswegs das „Ende der Gesch ichte“ erreicht. Vielmehr sind die real existierenden (repräsenta tiven) Demokratien mit vielfältigen Malaisen behaftet — manche Autoren sprechen sogar von „Krankheiten“, „Entzauberung“ oder „Dekonsolidierung“ (Dalton et al. 2003 Offe 2003). Beispielsweise wachsen Legitimitätsdefizite sowie das Misstrauen gegenüber politischen Eliten, Repräsentativität erweist sich immer häufiger als verwundbare und verwundete „Achillesverse“ (Sartori 1992), und es wird zunehmend angezweifelt, das Regierungen im Sinne der Bürger regieren. Diese Malaisen führen zwar nicht unbedingt zu weitreichenden demokratischen Krisen, aber sie werden durchaus als Grund für Besorgnis betrachtet. Nicht zuletzt diese Besorgnis ist der Nährboden für unterschiedliche demokratische Innov ationen, die zunehmend auf der politikwissenschaftlichen und politischen Agenda auftauchen. Politikwissenschafter, Politiker sowie internationale Organe verkünden, dass die „cure for democracies’ills is more democracy“ (Dalton et al. 2003) und eine „Demokratisierung der Demokratie“ notwendig sei (Offe 2003). So könn ten das Legitimitätsdefizit verringert der Politik verdrossenheit entgegengewirkt und eine effektivere Politik gefödert werden (z.B. Kommission der Europäischen Union 2001).