Lokale Handlungsspielräume und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung in Deutschland

Auszug

In der Demokratietheorie wird der lokalen Politik aus zwei Gründen eine besondere Rolle zugeschrieben. Erstens kann lokale Politik dazu beitragen, die demokratische Qualität politischer Prozesse zu erhöhen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des zunehmenden Globalis ierungs- und Europäisierungsprozesses. Durch diese Entwicklung entfernt sich die Politik aus der Erfahrungswelt der Bürger. Politische Entscheidungen werden schwerer nachvollziehbar. Und die Chancen der Bürger, auf politische Entsch eidungen unmittelbar Einfluss zu nehmen, werden schwächer. Durch ihre Nähe zu den Bürgern kann lokale Politik hier kompensatorisch wirksam werden — so die Theorie — und eine sinnhafte Beteiligung bzw. Integration der Bürger in das politische Gemeinwesen gewährleisten Entsprechend formulierten Dahl und Tufte bereits 1974 (S. 104): „If the giant units are needed for hand ling transnational matters of extraordinary moment, very small units seem to us necessary to provide a place where ordinary people can acquire the sense and the reality of moral responsibility and political effectiveness in a universe where remote galaxies of leaders spin on in courses mysterious and unfathomable to the ordinary citizen“ (ähnlich Dahl 1967, Dahl 1992, Dahl 1994; Bellah u.a. 1987; Barber 1994; Vetter 2007a).