Die Europäische Integration aus Sicht der Bevölkerung: Akzeptanz trotz Vielfalt?

Auszug

Die Europäische Union zeichnet sich nicht nur durch unterschiedliche sozioökonomische Bedingungen und Institutionengefüge in ihren Mitgliedsländern, sondern auch durch nationale Besonderheiten im Verhältnis der Bürger zur Politik und in den Meinungen zum Europäischen Integrationsprojekt aus. Diese Vielfalt ist durch das Anwachsen der EU im Zuge der letzten Erweiterungsrunden zu einer Gemeinschaft von knapp 500 Millionen Bürgern aus 27 Staaten zweifellos noch größer geworden. Man muss aber auch davon ausgehen, dass es eines gewissen Konsenses in den Vorstellungen von der zukünftigen Gestalt Europas und in den Einstellungen der Bürger aller Länder zur Europäischen Politik bedarf: Mit der Transformation der EU von einem auf Elitenebene geregelten ökonomischen Zweckverband zu einem Herrschaftsverband mit demokratischem Legitimitätsanspruch bekommt die Zustimmung der Bevölkerung zum Integrationsprojekt eine neue Qualität. Wie die Volksabstimmungen über eine Verfassung für Europa in Frankreich oder den Niederlanden gezeigt haben, ist die EU als Elitenprojekt mit einem „permissive consensus“ (Lindberg/ Scheingold 1970: 38ff.) der Bürger nicht mehr denkbar. Eine politische Union, in der bindende Entscheidungen und auch Verteilungsfragen nicht mehr nur einstimmig beschlossen werden, kann sich ohne das Vorhandensein gemeinsamer Vorstellungen der Bevölkerung von den normativen Grundlagen, der institutionellen Ausgestaltung und den Grenzen des Herrschaftsverbandes und ohne eine gewisse übereinstimmung der entsprechenden Vorstellungen von Eliten und Bevölkerung nur schwer weiterentwickeln (vgl. Brettschneider et al. 2003: 10).