Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Verfassungsstrukturen

Auszug

Mit dem Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte am 1. Juli 1987 wird „die politische Finalität“ der Europäischen Integration, die für viele Europapolitiker schon hinter der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stand, die sich jedoch nicht im Vertragstext niedergeschlagen hatte, nun offen bekundet: Ziel der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Politische Zusammenarbeit ist es, „gemeinsam zu konkreten Fortschritten auf dem Weg zur Europäischen Union beizutragen“ (EEA Art. 1). Der Vertrag von Maastricht, unterzeichnet am 7. Februar 1992, begründet diese Europäische Union. Wie immer sie genau aussehen mag, mit ihrer Schaffung stellt sich das Problem der politischen Homogenität. Politische Zusammenschlüsse und eben auch die Europäische Integration können umso eher gelingen, je größer die Ähnlichkeit der politischen Grundprinzipien und Grundstrukturen ihrer Mitglieder ist. Bundesstaatliche Verfassungen wie die der USA, der Schweiz oder der Bundesrepublik Deutschland enthalten derartige Homogenitätsvorschriften, die für den Zusammenhalt und die Dauerhaftigkeit des Gesamtstaates erforderlich erscheinen.

Der Verfasser greift im Folgenden verschiedentlich zurück auf die Einleitung des von ihm und Christiane Kimmel herausgegebenen Bandes „Die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten“ (Kimmel/Kimmel 2005). Mit Hilfe des dort enthaltenen Sachverzeichnisses finden sich genauere Nachweise.