Wirtschaftspolitik

Auszug

Es gehört zu den geflügelten Worten des politischen Diskurses in Deutschland, dass 70 oder 80 Prozent aller wirtschaftsrelevanten Rechtsmaterien mittlerweile „aus Brüssel“ kommen. Dieser Anteil dürfte in den anderen Mitgliedstaaten mindestens gleich hoch sein, in den neuen Mitgliedstaaten eher sogar höher. Insofern hat die Europäisierung¹ auch (und vor allem) die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten erfasst. Die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten lässt sich weder deskriptiv noch erklärend ohne Berücksichtigung dieser Entwicklung adäquat erfassen. Das für die Bürgerinnen und Bürger der EU augenfälligste Beispiel hierfür ist die Einführung einer europäischen Währung in der Eurozone. Hinter ihr steht die Europäisierung der Währungs- bzw. Geldpolitik, deren wichtigste Institution, die Europäische Zentralbank (EZB), mittlerweile ihre Heimat in Frankfurt am Main gefunden hat. Man könnte viele weitere wirtschaftspolitische Handlungsfelder aufführen, die ehemals vollständig in nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten bearbeitet wurden, und Zug um Zug, wenngleich mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und Wirkungsrichtung, der Europäisierung unterliegen: die Wettbewerbs- und Subventionspolitik (z. B. Beihilfekontrolle), das Ausbildungs- und Handwerksrecht (z. B. Dienstleistungsrichtlinie), die Energie- und Telekommunikationspolitik (z. B. Strom- und Gasmarkt(beschleunigungs-)richtlinien) und auch die Innovationspolitik (z. B. Lissabon-Strategie).

Siehe hierzu den Beitrag von Heinrich Pehle und Roland Sturm in diesem Band.