Kommunen in der EU

Auszug

In den mittlerweile 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es über 100.000 Städte und Gemeinden. Sie bilden die unterste Verwaltungs- und Entscheidungsebene innerhalb des von Politikverflechtung gekennzeichneten europäischen Mehrebenensystems.¹ EU-Entscheidungen wirken in großem Umfang direkt oder indirekt auf das Handeln der Kommunen ein. So haben mittlerweile schätzungsweise zwei Drittel aller kommunalrelevanten Vorschriften ihren Ursprung in der EU. Diese betreffen Bereiche wie die Gewährung kommunaler Beihilfen, die Wirtschaftsförderung, den Betrieb von Abfalldeponien, die Behandlung kommunaler Abwässer, die Energie- und Umweltpolitik, die Vergaberegelung öffentlicher Aufträge, das Arbeitszeitrecht, die Gleichstellungspolitik und den Lärmschutz um nur einige zu nennen. Außerdem sind die Kommunen ein Partner der EU-Kommission bei der Umsetzung des „Plan D“ (2005). Durch Demokratie, Dialog und Diskussion („D“) sollen die Bürger verstärkt in überlegungen zu der zukünftigen Ausrichtung der EU einbezogen werden. Die Kommunen sind für die europaweite Umsetzung der Entscheidungen aus Brüssel damit unverzichtbar. Allerdings gewinnen die Kommunen darüber hinaus Bedeutung im Hinblick auf zwei zentrale Aspekte europäischen Regierens.

Wir verstehen unter „Kommune“ oder „lokaler Ebene“ die jeweils niedrigste Entscheidungs- bzw. Verwaltungsebene in einem Staat, die über ein festgelegtes geographisches Territorium verfügt, deren Funktionsträger zumindest teilweise über lokale Wahlen bestimmt werden, und die einen gewissen Grad an Autonomie besitzt, d. h. über eigene Mittel verfügt (vgl. Marshall 1965, zit. nach Sharpe 1970: 154).