Initiative und Referendum

Auszug

Direkte Demokratie als unmittelbare Entscheidung über Sachfragen — international als „Initiative und Referendum“ bekannt — hat in Deutschland seit 1990 einen starken Bedeutungszuwachs erlangt.¹ Die Verfahren erfuhren seitdem auf kommunaler Ebene als Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, auf Landesebene als Volksbegehren und Volksentscheid eine wesentlich stärkere Verbreitung und haben inzwischen eine relevante Anwendungspraxis erlebt. Mit diesen Verfahren kann eine bestimmte Anzahl von Bürgern einen Gesetzes- oder Entscheidungsvorschlag präsentieren und eine Volksabstimmung herbeiführen, falls nicht das jeweilige Parlament den Vorschlag übernimmt oder dem Anliegen sonst wie abhilft. Damit werden die Institutionen und Verfahren der repräsentativen Demokratie durch ein Verfahren der direkten Sachentscheidung ergänzt, um Funktionsdefizite auszugleichen und zusätzliche politische Teilnahmemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Merkmale sind die Themenzentrierung des Verfahrens und der Rollenwechsel der Bürger, die selbst zu Entscheidungsträgern werden, statt Mandate zu erteilen.

Der Text bezieht sich vor allem auf direktdemokratischer Verfahren auf der Kommunalebene. Wo es sinnvoll erscheint werden die entsprechenden Regelungen auf Landesebene (Volksbegehren und -entscheid) ebenfalls diskutiert.