Governance-Rhetorik und Institutionenpolitik. Politisierung und Depolitisierung in der Konstruktion neuer Praktiken des Regierens

Auszug

Die folgenden Ausführungen haben zum Ziel, zur Entschlüsselung der politischen Logik institutioneller Transformationsprozesse im Kontext der Etablierung neuer Formen des Regierens und der sie begleitenden Governance-Diskurse beizutragen. Dabei geht es um mehr als die oft im Mittelpunkt von Governance-Forschung stehende Frage der effektiven Problemlösung durch möglichst optimale Handlungskoordination. Diese richtet sich meist auf die Wahl der unter Leistungsgesichtspunkten produktivsten Konstellation von Märkten, Hierarchien, Netzwerken und anderen Formen der Handlungskoordination („governance mix“) oder auf die für das Zusammenspiel über sektorale Grenzen hinweg erforderlichen Kommunikationsformen (Verhandeln und/oder Argumentieren) und das dafür förderliche „Netzwerkmanagement“. Mit „politischer Logik“ ist auch nicht oder nicht in erster Linie gemeint, dass neue Formen des Regierens in ihren Auswirkungen immer auch Interessen affizieren, bestimmten Akteuren mehr als anderen nutzen etc. Vielmehr verweist der Ausdruck auf zweierlei: zum Ersten auf die diskursive Konstruktion neuer Formen des Regierens, durch welche diese erst zu etwas werden, was überhaupt Nutzen bringen kann, indem sie über die Konstruktion politischer Gestaltungschancen und -grenzen Möglichkeiten „rhetorischen Handelns“ (Nullmeier 1993) versprechen. Governance ist in diesem Verständnis nicht einfach mit einem Strategiewandel in der Erreichung politischer Ziele gleichzusetzen, sondern steht für eine neue Sprache des Regierens: „The language of ‚governance‘ seems to help practitioners and theorists alike to unlearn embedded intellectual reflexes and break out of tacit patterns of thinking“ (Hajer/Wagenaar 2003: 2). So lautet eine freundlich-optimistische Formulierung dieser überlegung, der die Einschätzung gegenübergestellt werden kann, dass Governance-Diskurse als Depolitisierungsversuch und hegemonial-technokratische Konstruktion von Regierbarkeit einer durch tiefe Antagonismen gekennzeichneten Gesellschaft zu verstehen sind (vgl. Newman 2004). Damit ist auch der zweite Aspekt dessen angesprochen, was hier mit der politischen Logik institutionellen Wandels gemeint ist, nämlich die Frage, ob die Governance-Sprache an sich eine depolitisierende Sprache ist und damit ein Moment der vermeintlichen Austrocknung demokratischen Redens. In diesem Beitrag wird argumentiert werden, dass sowohl politisierende als auch depolitisierende Momente in der Governance-Sprache angelegt sind. Für die Entwicklung einer „Demokratietheorie der Governance“ kommt es darauf an, die Dialektik, die zwischen beiden Momenten besteht, besser zu verstehen.