Integration durch Entrechtlichung?

Auszug

Es geht in diesem Essay um eine schwierige Beziehung, nämlich das spannungsreiche Verhältnis von Recht und Governance¹ in der Europäischen Union (EU). Die Spannungen sind offenbar geworden, als die Europäische Kommission unter ihrem damaligen Präsidenten Prodi ihr Weißbuch zum Regieren in Europa publizierte (Kommission der EG 2001, siehe auch 2000). Freilich haben nur wenige Beobachter sie seinerzeit ernst genommen. Zwar waren die ersten Reaktionen auf das Weißbuch der Kommission durchaus kritisch (vgl. Joerges et al. 2002). Aber die Wende zum Regieren wurde ganz überwiegend hoffnungsvoll begrüßt. Sie hat ungemein intensive Forschungsaktivitäten ausgelöst.² Vorangetrieben wird diese Forschung vor allem von der Politikwissenschaft. Deshalb überrascht es kaum, dass die Schwierigkeiten der Juristen mit dem neuen Begriff so wenig Beachtung fanden und selbst der Vorhalt, die Wende zum Regieren sei eine Nagelprobe für die Rechtsstaatlichkeit Europas und mit der Idee einer auf Recht gegründeten Legitimität politischer Herrschaft schwer verträglich, wenig Beunruhigung auslöste. Stattdessen interpretieren einflussreiche, vorwiegend angelsächsische Beiträge die Abwendung von der Gemeinschaftsmethode und die Hinwendung zu den Neuen Formen des Regierens als Chance für die Verwirklichung einer Demokratieform, die eine Transformation der Rechtskategorie bedinge (Trubek/Trubek 2007, 2005; De Búrca 2006; Sabel/Zeitlin 2007). Dieser Schritt, so soll im Folgenden gezeigt werden, ist nicht bloß waghalsig, sondern auch überflüssig; das Recht kann auf die Ablösung der traditionellen Steuerungsformen durch neue Formen des Regierens („new modes of governance“) konstruktiv reagieren, ohne sich selbst aufgeben zu müssen. Diese Kritik wird in drei Schritten entfaltet:

Governance wird im amtlichen Sprachgebrauch (vgl. Kommission der EG 2001) mit Regieren übersetzt. Daran hat sich zunächst auch die Wissenschaft, insbesondere der 1996 eingerichtete DFG-Schwerpunkt Regieren in der Europäischen Union, gehalten, siehe http://www.mzes.unimannheim. de/projekte/reg_europ/dfg.htm. Diese Sprachbarriere hat indes nicht gehalten.

Im Oktober 2006, bei der ersten Abfassung dieses Beitrages, fanden sich in der CONNEX Literaturliste bereits um die 2 900 Einträge; inzwischen (im März 2007) werden 3 345 verzeichnet, siehe http://www.connex-network.org/govlit.

Angesichts des inflationären Gebrauchs dieses Terminus ist eine knappe Erläuterung ebenso unumgänglich wie unbefriedigend: Governance schließt die Ausübung politische Herrschaft ein und ist deshalb legitimationsbedürftig. Legitimität ist nicht einfach soziale Akzeptanz, sondern muss auf Gründen beruhen, die demokratieverträglich sind, Anerkennung verdienen, innerhalb und jenseits des Nationalstaats. Es geht im Folgenden durchgehend um eine Konkretisierung dieser abstrakten Formeln.