Auszug
Auf der Akteursebene fällt es in die Zuständigkeit der Ministerpräsidenten der Länder, rundfunkrechtliche Beschlüsse zu fassen, die innerdeutsche Rundfunkprogrammveranstaltungen und Nutzungskonzepte betreffen, z.B. für die von der Deutschen Bundespost bereitgestellten Übertragungskapazitäten. Schwere Auseinandersetzungen um Landesmedien und Landesrundfunkgesetze begleiteten das Ringen um einen „Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens in Deutschland“. Nahezu jedes Mediengesetz, das eine Länderregierung vorlegte, wurde vor Gericht (überwiegend BVerfG) verhandelt. Es war darüber hinaus zu beobachten, wie sich die Parteien in Bund und Ländern bekämpften, um ihre handfesten Ziele durchzusetzen. Dabei ging es gerade um standort- und wirtschaftspolitische Positionen der Länder (insbesondere Sitz der neuen Sender), um Einflussmöglichkeiten auf das Programm sowie um die Aufsichtsbehörden über den privaten Rundfunk. Der nachfolgende Überblick skizziert die Entstehungsgeschichte und wesentlichen Beschlüsse der Regierungschefs der Länder zum Rundfunkstaatsvertrag im Rahmen der MP-Konferenzen.
Vgl. Kleinsteuber, Hans J./Wiesner, Volkert/Wilke, Peter 1991, S. 35.
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Literatur
Vgl. Kleinsteuber, Hans J./Wiesner, Volkert/Wilke, Peter 1991, S. 35.
Vgl. Protokoll der Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 11.05.1978 in Bonn.
Vgl. Protokoll der Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 04.06.1981 in Bonn.
Vgl. Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder v. 20. bis 22.10.1982 in Lübeck-Travemünde.
Vgl. Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 23.02.1984 in Bonn.
Vogel, Bernhard 1985, S. 45.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hatte am 14.06.1984 einen Bericht „Fernsehen ohne Grenzen–Grünbuch über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes für den Rundfunk, insbesondere über Satellit und Kabel“ dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zu weiteren Beratungen vorgelegt.
Stoiber, Edmund 1988, S. 16.
Hermanni, Alfred-Joachim 1986, S. 4.
Betrachtung fand vor allem das Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs der Länder Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen am 05.01.1985 in Düsseldorf.
CDU/CSU: Medienpolitische Grundsätze 1985, S. 37.
Der HR strahlte Fernsehwerbung ab dem 02.01.1985 aus.
Vgl. BVerfGE 1 BvF 1/84.
Vogel, Bernhard 1987, S. 3.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidentenbesprechung am 03.04.1987 in Bonn.
Drei Kanäle auf dem direktstrahlenden Rundfunksatelliten TV-SAT konnten Private belegen, zwei gingen an die Öffentlich-Rechtlichen (ARD/ZDF).
Die ö.-r. Anstalten durften ihre Werbezeiten nicht ausdehnen, während private Veranstalter 20 Prozent der Sendezeit für Werbung nutzen konnten, auch an Sonn-und Feiertagen und ohne Zeitlimit. Ferner musste der Hessische Rundfunk die Werbung im Dritten Fernsehprogramm einstellen.
Erteilung der Zulassung und Aufsicht durch nach Landesrecht zuständige Stellen. Die Finanzierung privater Rundfunkveranstalter erfolgt vorrangig durch Einnahmen aus Werbung und durch Entgelte.
U.a. Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung; Achtung der Würde des Menschen sowie der sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer. Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen.
Sendungen sind unzulässig, wenn sie zum Rassenhass aufstacheln (...) den Krieg verherrlichen (...) pornographisch sind (...) offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
U.a.: Die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von bundesweit herangeführten inländischen Rundfunkprogrammen, die in rechtlich zulässiger Weise veranstaltet werden, ist durch Landesrecht zu ermöglichen.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 15.11.1982, Bonn, S. 9.
Helmut Kohl (CDU) wurde am 01.10.1982 zum Bundeskanzler gewählt.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 15.11.1982, Bonn, S. 4.
Glotz, Peter. In: Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 15.11.1982, Bonn, S. 14.
Glotz, Peter. In: Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 15.11.1982, Bonn, S. 15–17.
In: Media Perspektiven 12/1982, Frankfurt am Main, S. 790 f..
Börner, Holger. In: Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 10.03.1983, Bonn, S. 3.
Börner, Holger. In: Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen am 27.06.1983, 29.06.1983, Bonn, S. 4–5.
Paterna, Peter 1983a, S. 8.
Vgl. Zimmermann, Lothar/Bleicher, Siegfried 1983, S. 10.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen am 10.03.1983, Bonn, S. 1.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen am 16.11.1983, 30.11.1983, Bonn, S. 14.
Vermerk Referat Massenmedien/SPD-Bundesgeschäftsstelle an Peter Glotz v. 09.03.1983
Vermerk Referat Massenmedien/SPD-Bundesgeschäftsstelle an Peter Glotz v. 09.03.1983.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 10.03.1983, Bonn, S. 12.
Vgl. Clement, Wolfgang. In: dpa bas204 5pl 179 v. 13.07.1983, S. 1.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen am 30.01.1984, Bonn, S. 3–4.
Das „Medienpolitische Aktionsprogramm der SPD 1984“ wurde auf dem SPD-Bundesparteitag in Essen (17.-21.05.1984) verabschiedet.
Medienpolitisches Aktionsprogramm der SPD 1984, S. 9.
Dohnanyi, Klaus von 1983, S. 10-12.
Vgl. Politik/Aktuelle Informationen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1984, S. 2.
Medienpolitisches Aktionsprogramm der SPD 1984, S. 2.
Medienpolitisches Aktionsprogramm der SPD 1984, S. 3.
SPD-Parteitag Essen 1984, S. 179-183.
Offenkundigwurde im Rahmen dessen die SPD-Kommission „Medienfragen“ im Sommer 1984 in „Medienpolitik“ umbenannt.
Verlag, u.a. der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Manfred Lahnstein/SPD war Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesfinanzminister unter BK Schmidt gewesen.
Michal, Wolfgang 1984, S. 10.
Protokoll der Parteivorstands-Sitzung am 17.12.1984, Bonn, S. 6.
Rau, Johannes 1984a, S.1.
Vgl. Remmers, Werner 1984, S.4.
Vgl. Nöbel, Wilhelm 1984, S. 5.
Paterna, Peter 1984, S. 1.
Schreiben: Hans-Ulrich Klose an Peter Glotz/SPD-Bundesgeschäfts-führer v. 05.10.1984.
Börner, Holger 1984, S. 10.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 19.11.1984, Bonn, S. 3.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 17.12.1984, Bonn, S. 4.
Dohnanyi, Klaus von 1984, S. 13.
Glotz, Peter 1984, S. 1.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 30.01.1984, Bonn, S. 6.
Dohnanyi, Klaus von 1984, S. 13.
Dohnanyi, Klaus von 1984, S. 13.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 30.01.1984, Bonn, S. 8-9.
RTL plus startete am 02.01.1984.
Rau, Johannes. In: Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 30.01.1984, Bonn, S. 18.
Barth, Achim 1984, S. 36.
Schreiben Friedrich-Wilhelm von Sell an Peter Glotz v. 14.02.1984.
Rau, Johannes 1984b, S. 28.
„Bremerhavener Beschlüsse“ der Ministerpräsidenten der Länder, 17.-19.10.1984.
Müller, Albrecht 1984a, S. 12.
DGB-Vertreter arbeiteten u.a. in der SPD-Medienkommission mit (vgl. Protokolle der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand).
Das „Grünbuch“ der Europäischen Kommission diente als Grundlage weiterer Erörterungen.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 28.01.1985, Bonn, S. 3-5.
Nöbel, Wilhelm 1985, S.1.
Privater Rundfunk wäre ohne Werbung überhaupt nicht möglich, denn die privatwirtschaftlich organisierten Neuen Medien können neben Entgelten (z.B. Kosten für Kabelschluss, Pay TV) ausschließlich durch ver kaufte Werbezeit das Angebot an Kultur-, Bildungs-, Unterhaltungs-und Informationssendungen finanzieren. Demgegenüber besitzt der ö.-r. Rundfunk das Gebührenmonopol, das eine sichere Finanzierungsquelle und Existenzgrundlage darstellt.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 17.10.1985, Bonn, S. 4-6.
Rechtsgrundlage für den in öffentlicher Verantwortung und ö.-r. Trägerschaft der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) betriebenen Rundfunk ist das Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Mediendienste in Bayern (Bayerisches Mediengesetz–BayMG) in der derzeitig gültigen Fassung der Bekanntmachung v. 22.10.2003.
Dohnanyi, Klaus von 2002, S. 197.
Klimmt, Reinhard 1985, S. 8.
Dohnanyi, Klaus von 1986, S. 1-2.
Büssow, Jürgen 1986, S. 2.
Vgl. BVerfG Az.: 1 BvF 1/84; „Viertes Rundfunkurteil/Niedersächsisches Landesmediengesetz“, 1986.
Glotz, Peter 1986a, S. 89.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 13.03.1986, Bonn.
Ab 1986 konnten bundesweit vier private deutschsprachige Vollprogramme empfangen werden (RTL plus, SAT.1, Eureka Television, Musicbox), wobei die beiden letztgenannten Sender bei der Vergabe von Satellitenfrequenzen und bei der Zuteilung von terrestrischen Frequenzen benachteiligt waren (u.a. aufgrund mangelnder Finanzmittel zur Anmietung technischer Übertragungskapazitäten).
Vgl. Siebter Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (1989), S. 19-20, 05.12.1989, Mainz.
Steinbach, Joachim (1987): Werbemarkt 1986–verbessertes Ergebnis. In: Media Perspektiven 3/87, S. 171.
Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle/Abteilung Medienpolitik (Okt. 1986): 4 Jahre CDU/CSU-Medienpolitik. Medienpolitischer Argumentationskatalog für die Bundestagswahl 1987, Bonn, S. 12.
Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen: Pressemitteilung, 15.07.1986, Bonn.
Terrestrische Sendernetze dienen der drahtlosen Ausstrahlung von Hörfunk-und Fernsehprogrammen, wie sie seit Beginn des Rundfunks bestehen, und sind eine sinnvolle Ergänzung der Kabelfernsehnetze.
Schwarz-Schilling, Christian (1986): Mindestens 6 Millionen Haushalte mit lokalen Fernsehsendern erreichbar. In: Pressemitteilung Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen v. 15.07.1986, Bonn.
Glotz, Peter 1986b, S. (o.S.).
Meyn, Hermann 1986, S. 7.
Beschluss des 13. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses zur Medienpolitik, 30.05.1986, S. 3.
Heßler, Hans-Wolfgang 1986, S. 73.
Zimmermann, Lothar 1986, S. 121.
Vgl. Beschluss des Parteivorstandes der SPD zu den vom Nürnberger und Offenburger Parteitag überwiesenen Medienanträgen, 24.02.1987, Bonn, S. 1-6.
Vorlage Medienreferat des SPD-Parteivorstands zur Sitzung der Kommission Medienpolitik am 07.10.1987, 06.10.1987, Bonn.
Pache, Gerd (SPD-Bundesgeschäftsstelle/Medienreferat); Schriftverkehr an Peter Glotz v. 06.10.1987, Bonn, S. 5.
Beschluss des Parteivorstandes der SPD zu den vom Nürnberger und Offenburger Parteitag überwiesenen Medienanträgen 1987.
Vgl. Beschluss des Parteivorstandes der SPD zu den vom Nürnberger und Offenburger Parteitag überwiesenen Medienanträgen 1987.
Börnsen, Gert 1987, S. 6.
Langenbucher, Wolfgang R. 1986, S. 91.
Klose, Hans Ulrich 1987, S. 32.
Vgl. Pitzer, Sissi 1987, S. 32.
Weirich, Dieter 1988b, S. 1.
Vgl. SPD und Gewerkschaften: Strauß verlangte Rückzug Bressers. In: dpa bas 371 3pl 298 v. 07.12.1987.
Vgl. Rau, Johannes 1987.
Vgl. Beschluss des Parteivorstandes der SPD zu den vom Nürnberger und Offenburger Parteitag überwiesenen Medienanträgen, 24.02.1987, Bonn, S. 4.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 07.10.1987, Bonn, S. 6.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 07.10.1987, Bonn, S. 7.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 12.01.1988, Bonn, S. 7.
Die uneinheitliche Einschätzung lässt sich daran festmachen, dass eine „Entschließung der SPDMedienkommission zum Frühstücksfernsehen“ nur mit einer knappen Mehrheit von 8:7 Pro-Stimmen zustande kam.
Entschließung der Medienkommission der SPD beim SPD-Parteivorstand zum Frühstücksfernsehen, 12.01.1988, Bonn.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 04.05.1988, Bonn, S. 2-3.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidentenbesprechung am 12.03.1987 in Bonn und GVBl. für das Land Hessen 1988, Teil I, Nr. 29 v. 30.12.1988, S. 406 f.
Rau, Johannes; Rede abgedr. in: SPD-Landtagsfraktion in NRW (Hrsg.): Medien in Nordrhein-Westfalen–Impulse für Wirtschaft, Kultur und Demokratie, Düsseldorf 1988.
Die „IG Medien“ wurde auf dem gleichnamigen Kongress (08.-15.04.1989) in Hamburg gegründet und forderte am 20. April d.J. in den „Medienpolitischen Leitsätzen“ u.a., dass der private Rundfunk zur Meinungsvielfalt verpflichtet und ö.-r. kontrolliert werden müsse.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 04.05.1988, Bonn, S. 6-9.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 04.05.1988, Bonn, S. 6-9.
Wördehoff, Bernhard 1988, S. 49.
Facius, Gernot 1988, S. 4.
Z.B. Dieter Bopp, Peter Glotz, Reinhard Grätz, Dieter Schinzel (alle SPD).
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 12.01.1988, Bonn, S. 3-7.
Vgl. Entschließung der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand zur Europäischen Fernsehordnung, 12.01.1988, Bonn.
Vgl. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20.12.1989 in Berlin, S. 33.
In: epd/Kirche und Rundfunk 1989/22-23, Stuttgart, S. 27.
Die CDU hatte bei SAT.1 und PRO 7 zusätzliche Werbezeiten gekauft.
Abgedr. in: epd/Kirche und Rundfunk 1989/51, Stuttgart, S. 11.
Die Sender müssen den zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien kostenlos Wahlwerbezeit zur Verfügung stellen.
Vgl. Engholm, Björn v. 06.11.1989. In: dpa informationen 1989/45, 4, Hamburg.
Quelle (1990): ARD-Werbung, ZDF-Werbefernsehen. In: Media Perspektiven 4/90, S. 205.
Steinbach, Joachim (1990): Werbewachstum ungleich verteilt. In: Media Perspektiven 4/90, S. 204.
Fuchs, Anke 1992, S. 217.
Glotz, Peter 1991, S. 31 und 37.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 05.06.1989, Bonn, S. 6-8.
Leersch, Hans-Jürgen 1988, S. 3.
Die Publikationen „Stern“ und „Süddeutsche Zeitung“ standen als Fernsehlizenznehmer ebenfalls auf dem Wunschzettel der Sozialdemokraten.
Büssow, Jürgen 2004, S. 9.
Kirch hielt Beteiligungen an SAT.1, DF1 (Vorläufer von „Premiere“) und über seinen Sohn Thomas Kirch an Pro Sieben.
Doetz, Jürgen 2004, S. 61.
Däubler-Gmelin, Herta 1989, S. 10.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 06.09.1989, Bonn, S. 9.
Clement, Wolfgang 1989, S. 3 f.
Halle, Armin 1989, S. 20.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 20.03.1989, Bonn, S. 6.
Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 05.06.1989, Bonn, S. 11.
Vgl. Protokoll der Sitzung der Kommission Medienpolitik beim SPD-Parteivorstand am 05.06.1989, Bonn, S. 9-10.
Das BVerfG stellte in seinem Urteil v. 22.03.1995 fest, dass die EG nicht für jenen Teil der Richtlinie eine gesetzgebende Kompetenz besitzt, die die Quotenregelung europäischer Produktionen am Gesamtanteil von Sendungen festschreibt. Dabei habe die Bundesregierung die Interessen der Länder nicht ausreichend vertreten. Trotzdem bleibt die EG-Richtlinie in der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig.
Vgl. epd/Kirche und Rundfunk 1989/49, Stuttgart, S. 16.
Vgl. Kohl, Helmut 1982, S. 857 und S. 864.
Vgl. Vöth, Reinhold und Bausch, Hans 1982: ARD-Vorsitzender kritisiert die CDU/CSU. In: Frankfurter Rundschau, 04.10.1982, S. 21.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 21.12.1983, 26.01.1984, Bonn.
Regierungserklärung v. 04.05.1983. In: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung: Neue Techniken–Neue Medien. Dokumente zur Medienpolitik, Bonn, 1985, S. 10 f..
Vgl. Remmers, Werner. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU v. 21.12.1983, Bonn, S. 2.
Vgl. Ricker/Reinhart, Weirich/Dieter 1983, § 23 (2), S. 57.
Ricker, Reinhart 1983, S. 37.
Vgl. Stuttgarter Erklärung der ARD zur Medienpolitik. In: „Media Perspektiven“ 11/1983, Frankfurt am Main, S. 801.
Schwarz-Schilling, Christian 1983a, S. 758 und 760.
Vgl. Paterna, Peter 1983b, S. 3.
Vgl. Schwarz-Schilling, Christian 1983a, S. 753 ff..
Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen: Pressemitteilung, 25.10.1983, Bonn.
Kutteroff, Albrecht 1983, S. 373.
Vgl. Zundel, Rolf 1983, S. 6.
Wiesheu, Otto 1983, S. 3.: Schreiben v. 07.11.1983 an den ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks Reinhold Vöth.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 26.01.1983, 28.02.1983, Bonn, S. 3.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 01.03.1984, 30.03.1984, Ludwigshafen/ Rhein, S. 2.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 01.03.1984, 30.03.1984, Ludwigshafen/ Rhein, S. 3.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 19.11.1984, 28.11.1984, Hannover, S. 2.
Vgl. Medienpolitische Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1984, S. 419.
Statt einem geregelten Nebeneinander klagten in den 80er Jahren (z.B.): CDU/CSU gegen das WDR-Gesetz, SDR und SWF gegen das Baden-Württembergische Landesmediengesetz sowie SPD/DGB gegen das Bayerische Medienerprobungsgesetz.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 17.09.1984, 18.09.1984, Bonn, S. 3.
Vgl. Deutsche Bischofskonferenz 1984, S. D1-D2.
Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen: Pressemitteilung, 07.12.1984, Bonn.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 17.09.1984, 18.09.1984, Bonn, S. 3.
Vgl. Kepplinger, Hans Mathias 1985.
Vgl. Vermerk Ref. Medien/CSU-Landesleitung an Stv. Generalsekretär Erwin Huber v. 16.06.1988, München.
Kohl, Helmut 1985, S. 5.
Kohl, Helmut 1985, S. 10.
Das Anliegen wurde von den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Landtage am 19.10.1985 sekundiert, damit bei den elektronischen Medien zukünftig Meinungsvielfalt herrsche.
Vgl. CDU/CSU: Medienpolitische Grundsätze 1985, S. 37.
In: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung, Bulletin Nr. 29/237, 1985, Bonn.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 23.04.1985, 25.04.1985, Bonn, S. 3.
Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle/Abteilung Medienpolitik 1986, S. 10.
Frankfurter Erklärung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU zu aktuellen medienpolitischen Fragen v. 18.10.1985, Frankfurt am Main.
Scherer, Joachim 1985, S. 165.
Vgl. Schwarz-Schilling, Christian 1983b, S. 3.
Mit der Untersuchung war das Institut Demoskopie Allensbach beauftragt worden.
Vgl. Remmers, Werner: Pressekonferenz v. 03.09.1985, Berlin.
Boventer, Hermann 1985, S. 31.
Hermanni, Alfred-Joachim 1988, S. 7.
Vgl. CDU/CSU: Medienpolitische Grundsätze 1985, S. 37.
Kohl, Helmut 1985, S. 10.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 03.09.1985, 17.09.1985, Berlin, S. 4.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 03.09.1985, 17.09.1985, Berlin, S. 2.
Aus der Sichtweise der Unionsparteien zählten unter „Grundversorgung“ ebenfalls nicht die Online-Aktivitäten und die Vermarktung von Anwendungen, die via Handy verbreitet werden (Spiele, Klingeltöne, Links) oder der Erwerb von Sportrechten zu nicht marktgerechten Preisen.
„An einem Unternehmen, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Zweck zum Gegenstand hat, darf sich der WDR beteiligen.“ In: WDR-Gesetz v. 23.03.1985 (in der Fassung v. 30.11.2004), § 45, Köln.
Nach verschiedenen Anläufen konnten die Ministerpräsidenten der B-Länder Übereinkunft mit den ALändern erzielen, dass Werbung nur im Ersten Fernsehprogramm (ARD, nicht Dritte Programme wie Hessischer Rundfunk) und nur vor 20:00 Uhr ausgestrahlt wird (vgl. „Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens“ v. 03.04.1987, Art. 3).
Der TV-SAT 1 wurde am 21.11.1987 auf einer Ariane 2-Rakete in den Weltraum befördert, konnte jedoch nicht seinen Betrieb aufnehmen, da die Empfangsantenne nicht ausgefahren werden konnte. Erst der am 08.08.1989 gestartete TV-SAT 2 funktionierte technisch einwandfrei.
Vgl. BVerfGE 73, 1986, S. 118–205.
Vgl. BVerfGE 73, 1986, S. 118–205.
BVerfGE 73, 1986, S. 121.
BVerfGE 73, 1986, S. 157–158.
CDU-Bundesgeschäftsstelle 1986, Bonn.
Die CDU-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz reichte am 06.01.1986 beim Bundesverwaltungsgericht Berlin gegen die Ausstrahlung von Werbung im „Dritten Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks“ Klage ein.
Schwarz-Schilling, Christian 1986: Mindestens 6 Millionen Haushalte mit lokalen Fernsehsendern erreichbar. In: Pressemitteilung Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen v. 15.07.1986, Bonn.
Schwarz-Schilling, Christian 1986. In: Pressemitteilung Bundes-ministerium für das Post-und Fernmeldewesen v. 10.09.1986, Bonn.
Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen: Pressemitteilung v. 15.07.1986.
Offiziell legt zwar der Bundespräsident einen Wahltermin fest (§ 16 Bundeswahlgesetz), doch es gibt auch politische und wissenschaftliche Stimmen, die meinen, dass immer Wahlkampf herrsche, weil ständig Macht zu erwerben oder zu verteidigen ist. Vgl. von Alemann, Ulrich 1986 (hier S. 144): „Der Wahlkampf beginnt am Wahlabend der vorhergehenden Kampagne.“
Radunski, Peter 1986. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 17.01.1986, München, S. 2.
Vermerk CDU-Bundesgeschäftsstelle/Abt. Medienpolitik v. 13.01.1986 an Wolfgang Bergsdorf, Bonn.
Vgl. auch Hermanni, Alfred-Joachim 1988.
Noelle-Neumann, Elisabeth 1988, U 4.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Zdk) 1986, Bonn, S. 86.
CDU-Bundesgeschäftsstelle/Abteilung Medienpolitik 1986, Bonn, S. 5.
Z.B. Jugendschutzbestimmungen für das Fernsehen, festgelegt im Rundfunkstaatsvertrag, durch das Jugendschutzgesetz, die Kontrollfunktionen oberster Landesbehörden sowie durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK).
Vgl. auch Publikationen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Bonn.
Pfaller, Petra 1986, S. 23.
Schwarz-Schilling, Jürgen. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 11.03.1986, 18.03.1986, Hannover, S. 4.
Hilf, Willibald. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des Koordinierungsausschusses für Medienpolitik der CDU/CSU am 11.03.1986, 18.03.1986, Hannover, S. 3.
In: Legislaturperiodenprogramm der Bundesregierung, 11. Legislaturperiode, 10, Stand: 28.08.1987, Bonn.
Vgl. BVerfGE 74 und Az.: 1 BvR 147, 478/86, 1987.
Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen: Pressemitteilung, 22.06.1987, Bonn.
Helmut Kohl setzte sich bei der Bundestagswahl am 25.01.1987 gegen den SPD-Herausforderer Johannes Rau durch.
Hanns-Seidel-Stiftung 1986, S. 10-11.
Vgl. Einladung zur Sitzung der CSU-Medienkommission am 21.06.1989, CSU-Landesleitung, 15.06.1989, München.
Vgl. Geißler, Heiner 1988. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 25.02.1988, 09.03.1988, Bonn, S. 2.
Aus der Rundfunkgebühr erhalten neben ARD und ZDF die Landesmedienanstalten einen Anteil, um die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu finanzieren.
Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 22.04.1988, 09.05.1988, Bonn, S. 2.
Weirich, Dieter. In: CDU-Pressemitteilung, 27.04.1988, Bonn.
Vgl. Weirich, Dieter 1988a, S. 1-6.
Eine eindeutige Quotenregelung wurde von Unionsseite abgelehnt.
Vgl. Sozialdemokratische Partei Deutschlands/Der Parteivorstand 1987: Beschluss des Parteivorstandes der SPD zu den vom Nürnberger und Offenburger Parteitag überwiesenen Medienanträgen.
Vgl. Vogel, Bernhard. In: FUNK-Korrespondenz, Nr. 35/2.09.1988, Bonn, S. 1.
Vgl. Schwarz-Schilling, Christian 1988. In: Pressemitteilung, Bundesministerium für das Post-und Fernmeldewesen, 22.01.1988, Bonn.
Durch das Kabel waren ohnehin seit 1982 die technischen Reichweiten des Privatfernsehens zügig vorangetrieben worden.
Weirich, Dieter 1988b, S. 1.
Vgl. Weirich, Dieter. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 15.09.1988, Bonn, S. 9.
Vgl. Stoiber, Edmund. In: epd/Kirche und Rundfunk 1988/83, Stuttgart, S. 9 f..
Zur Grundversorgung zählten ARD und ZDF sowie das für die Region zuständige Dritte Programm (ARD).
Vogel, Bernhard 2004, S. 7.
Vgl. von Trotha, Klaus. In: Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 24.11.1988, 08.02.1989, Bonn, S. 4.
Vogel, Bernhard 1988, Rede am 29.08.1988 in Düsseldorf. In: FUNK-Korrespondenz Nr.35/2.09.1988, Beilage Dokumentation Medienpolitik, Bonn.
Vgl. Artikel S. 59 ff. EWGV.
Der Freistaat Bayern hatte gemeinsam mit acht Ländern am 07.04.1989 Klage gegen die EGRundfunkrichtlinie beim BVerfG eingereicht. Das BVerfG entschied am 22.03.1995 in seinem Urteil, dass die EG-Richtlinie insgesamt rechtskräftig sei, auch wenn die Bundesregierung einem Teil der Richtlinie nicht hätte zustimmen dürfen.
Vgl. Richtlinie/Grünbuch „Fernsehen ohne Grenzen“ der EG-Kommission bzw. „Kabel-und Satellitenrichtlinie“ 93/83/EWG.
Vgl. EuGH, Slg. 1980, 833.
Bayerisches Medienentwicklungs-und Erprobungsgesetz (MEG).
Stoiber, Edmund 1988, S. 11-12.
Vgl. Medienmarkt der neunziger Jahre, Bundesfachausschuss Medienpolitik der CDU, 10.03.1989, Bonn.
Vgl. CDU-Pressemitteilung v. 24.11.1989, CDU-Bundesgeschäftsstelle, Bonn.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 21.09.1989, 31.10.1989, Bonn, S. 4.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 10./11.03.1989, 11.04.1989, Frankfurt am Main, S. 2.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 21.09.1989, 31.10.1989, Bonn, S. 4.
Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesfachausschusses für Medienpolitik am 21.09.1989, 31.10.1989, Bonn, S. 4-5.
Neumann, Bernd 1989: Schreiben an den Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Medienpolitik Dieter Weirich v. 23.08.1989, Bonn.
Stoiber, Edmund 1989, S. 4.
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation, Presseerklärung, 21.11.1989, Bonn.
Schwarz-Schilling, Christian 2002, S. 184.
Vgl. Genscher, Hans Dietrich 1983, S. 1.
Die Widerstände innerhalb der F.D.P. gegen einen Wechsel des Regierungspartners waren gravierend, doch Genscher setzte sich mit seiner Linie als neuer Parteivorsitzender durch.
Schröder, Peter 1983, S. 157.
Adam-Schwaetzer, Irmgard 1984, S. 1.
Gerwald, Josef M. 1979, S. 1.
Vgl. Hirche, Walter 1984a, S. 1.
Vgl. Liberale Dokumente Januar’ 85, S. 6-7.
Adam-Schwaetzer, Irmgard 1984, S. 1.
Hirche, Walter 1984b, S. 1.
Es handelte sich um Friedrich Nowottny, der gegen die Stimmen der SPD-Rundfunkratsmitglieder zum neuen WDR-Intendanten gewählt wurde.
Lambsdorff, Otto Graf 1985, S. 61.
Hirche, Walter 1985, S. 3.
Vgl. Gesetz über die Veranstaltung von privaten Rundfunkprogrammen. In: „Funkkorrespondenz“ 1986/3, Dokumentation Rundfunkpolitik, Bonn, D 1 f..
Hirche, Walter 1986, S. 10.
Vgl. Hirche, Walter 1986, S. 10.
Vgl. F.D.P.-Fraktionsvorsitzende 1987, S. 1.
Hirche, Walter 1992, S. 192.
Vgl. Hirche, Walter 1992, S. 195.
Brüderle, Rainer 25.05.1989. In: dpa-Informationen 1989/21, S. 2.
Vgl. Otto, Hans-Joachim 1993, S. 58. Zur Privatisierung des ZDF liegt auch ein Beschluss des Bundesverbandes der Jungen Liberalen v. 31.10.1992 vor (vgl. http://bund.inhalte.julis.de 15.05.2006).
Möllemann, Jürgen 1991, S. 115.
Vgl. DIE GRÜNEN 1980, V.8 Medien, S. 34.
Suhr, Heinz 1983, S. 3-7.
Suhr, Heinz 1983, S. 3.
Suhr, Heinz 1983, S. 3.
Suhr, Heinz 1983, S. 6.
Vgl. Suhr, Heinz 1983, S. 3.
Vgl. DIE GRÜNEN im Bundestag 1984, S. 1-3.
Vgl. Suhr, Heinz/Neddermeyer, Helmut 1984, S. 31-32.
Suhr, Heinz/Neddermeyer, Helmut 1984, S. 32.
Vgl. DIE GRÜNEN im Bundestag 1984, S. 2.
Suhr, Heinz/Neddermeyer, Helmut 1984, S. 31.
Die Alternative Liste Berlin 1985, S. 1.
DIE GRÜNEN 1985a, S. 113.
Winter, Rüdiger 1985, S. 7.
Vgl. DIE GRÜNEN 1985a, S. 113.
DIE GRÜNEN 1985a, S. 113.
DIE GRÜNEN 1985a, S. 113.
DIE GRÜNEN 1985a, S. 113.
Winter, Rüdiger 1985, S. 8.
Vgl. DIE GRÜNEN 1985a, S. 61.
DIE GRÜNEN im Bundestag 1985b, S. 40.
Vgl. DIE GRÜNEN 1986.
Erb, Ulrike 1986, S. 10; vgl. auch „Medienpolitisches Programm“ der GRÜNEN, 13.-15.12.1985.
Vgl. epd/Kirche und Rundfunk 1986/Nr. 44, Stuttgart, S. 11.
Erb, Ulrike 1986, S. 10.
Langenbucher, Wolfgang R. 1988, S. 134.
Briefs, Ulrich 1988, S. 1.
Vollmer, Antje 1991, S. 220.
Franck, Norbert 1992, S. 203.
Vgl. Funkkorrespondenz 1989/51-52, Bonn, S. 10.
Fischer, Joschka 1991, S. 36-37.
Vollmer, Antje 1991, S. 200.
Suhr, Heinz: Originalaussage bei Tagung: Politik im Fernsehen, Evangelische Akademie Tutzing, 01.04.1987.
Meyn, Hermann 2001, S. 35-36.
Vgl. BVerfGE 12, 1961, S. 206 (Leitsatz 10) und S. 262-263.
Habicht, Thomas 1987, S. 142.
Sarcinelli, Ulrich 1998, S. 11.
Glotz, Peter 1983. In: Protokoll der Sitzung der Kommission Medienfragen beim SPD-Parteivorstand am 10.03.1983, Bonn, S. 12.
Vgl. Hasenclever, Wolf-Dieter/Hasenclever, Connie 1982, S. 70 ff.
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(2008). Regulierung der zentralen medienpolitischen Positionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach dem Wechsel der Bundesregierung am 1. Oktober 1982 bis 31. Dezember 1989. In: Medienpolitik in den 80er Jahren. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-91035-2_3
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