Innen- und Justizpolitik — der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Auszug

Mit zentralen Bereichen der Innen- und Justizpolitik haben die Mitgliedstaaten weitere Felder traditionellen staatlichen Handelns als Aufgabengebiete der Europäischen Union definiert. Die EU soll Grundfunktionen des Staates unterstützen und damit den Unionsbürgern nicht nur ökonomisch nützen, sondern diese auch vor Risiken schützen. In der schwerfälligen Vertragssprache werden diese Aufgaben mit der Bezeichnung „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (RFSR) (vgl. Dokument IV.6.1) zum Gegenstand der Politikgestaltung des EU-Systems. Der Vertrag siedelt die Bereiche dieses Raums teils in der ersten (EG-)Säule (Art. 61–69 EGV) und teils in der dritten Säule an, die nach dem Amsterdamer Vertrag als „Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (PJZS) (Art. 29–42 EUV) ausgeschildert wird. Obwohl eng mit Schritten der wirtschaftlichen Integration verbunden, bildet der RFSR ein neues — wenn auch weniger klar ausgeprägtes — Integrationsziel der EU, das der Amsterdamer Vertrag neben das häufig dominierende Konzept des Binnenmarkts setzt.¹ Dieses Regelwerk ist ausdrücklich auf den „Unionsbürger“ und nicht „Marktbürger“ ausgerichtet.²

Vgl. Kainer 2005: 286.

Vgl. Kainer 2005: 287.