Der Europäische Rechnungshof (EuRH) und das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Auszug

Der Europäische Rechnungshof (EuRH), gegründet 1977, und das Amt für Betrugsbekämpfung („Office européen de lutte anti-fraude“ (OLAF)), gegründet 1999, bilden Innovationen in der institutionellen Architektur der EU. Sie haben notwendige Aufgaben in der Kontrollphase des EU-Politikzyklus übernommen. Angesichts eines jährlichen EG-Haushalts in Höhe von über 106 Mrd. Euro¹ (2005) mit einem breit gefächerten Ausgabenkatalog ist eine unabhängige

Instanz erforderlich, um die „Rechtmäßigkeit“ und „Ordnungsmäßigkeit“ der Einnahmen und Ausgaben sowie die „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ zu überprüfen (siehe Dokument III.7.1). Der Rechnungshof ist somit ein wichtiges Organ, das zur Transparenz und parlamentarischen Verantwortlichkeit des Haushaltsverfahrens beiträgt.² Die Arbeit des EuRH wird ergänzt durch das Amt für Betrugsbekämpfung. Die Gründung von OLAF ist das Resultat mehrerer Skandale innerhalb der EU-Organe, aber auch unsachgemäßer Verwendung von EG-Mitteln durch Mitgliedstaaten.³ Verkürzt werden diese Institutionen als Reaktion des „rechtsstaatlichen Europas“ gegen das „kriminelle Europa“ verstanden.⁴

Vgl. Europäischer Rechnungshof 2006; vgl. Kapitel IV.3.

Vgl. Magiera/Trautmann 2007b: 212–214.

Laffan 2006: 212–213.

Laffan 2006: 223.