Einleitung

Auszug

Am 09.12.1996 sagte Jürgen Rüttgers in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung folgendes: „[I]ch bin nach wie vor gegen Studiengebühren, weil ich nicht glaube, dass sie zu einer Verbesserung an den Hochschulen führen. (…) Gebühren kommen aus dem angelsächsischen System, das sich mit der deutschen Situation nicht vergleichen lässt. Bildung ist eine der Aufgaben, aus denen der Staat sich nicht zurückziehen kann. (…) Es gibt in Deutschland überhaupt keine Mehrheiten dafür.“¹ Jürgen Rüttgers (CDU) war in dieser Zeit, von 1994 bis 1998, Bundesbildungsminister. Nach der CDU-Wahlniederlage 1998 wurde er Oppositionsführer im Landtag in Nordrhein-Westfalen. In dieser Position sagte er am 15.01.2003: „Der Sanierungsstau beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro, und die Landesregierung kürzt weiter. Dies macht die Einführung von Gebühren notwendig.“² Darin kommt ein sehr deutlicher Meinungswandel in sieben Jahren zum Ausdruck. Ein ähnlicher Wandel vollzog sich auch bei dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Als Kanzlerkandidat sprach er sich im Wahlkampf 2002 eindeutig gegen Studiengebühren aus: „Gebühren dürfen den Zugang zum Erststudium nicht behindern. Die Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen muss Aufgabe des Staates bleiben. Dazu werden auch in Zukunft keine Studiengebühren herangezogen.“³ Nach seiner Wahlniederlage ernannte er allerdings bereits im Oktober 2003 mit Thomas Goppel einen starken Befürworter von Studiengebühren zu seinem Wissenschaftsminister⁴ und forderte in seiner Regierungserklärung am 06.11.2003 selbst Studiengebühren: „Wir treten dafür ein, Studiengebühren zuzulassen.“⁵

Pilgram, „Die Gebühren-Debatte ist eine Gespenster-Debatte“ — Interview mit Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers, in: SZ vom 09.12.1996.

Finetti, CDU für Studiengebühren, in: SZ vom 15.01.2003.

DPA, Stoiber gegen Studiengebühren, in: FAZ vom 10.07.2002 und vgl. Finetti, Klare Absage vor Rektorenkonferenz, in: SZ vom 10.07.2002.

Beck, Studiengebühren kein Tabu mehr, in: SZ vom 27.10.2003: „Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Fraktionschef Joachim Herrmann sprachen sich am Wochenende grundsätzlich für die Einführung von Studiengebühren an bayerischen Universitäten aus.“

Stoiber (2003), S. 45.