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Das neoliberale Paradigma als legitimatorischer Wegbereiter der Bahnreform

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Die Privatisierung der Deutschen Bahn

Auszug

Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass sich hinter der zum 1. Januar 1994 eingeleiteten Reform von Bundes- und Reichsbahn sowie der damit eingeleiteten Privatisierung eine langfristig angelegte Makrostrategie verbirgt. Wie die nahezu zeitgleiche Überführung der ehemaligen Staatsunternehmen Bundespost und Deutsche Lufthansa in privatwirtschaftliche Verhältnisse erkennen lässt, stellen die für jene Sektoren bedeutsamen Liberalisierungsströmungen, namentlich Deregulierung und Privatisierung, die Konkretisierung eines flächendeckend angelegten Langzeitprojektes dar. Der Name des Projekts ist hinlänglich bekannt: Neoliberalismus.

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Literatur

  1. Pierre Bourdieu, Die rechte und die linke Hand des Staates, in: ders., Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Bd. 1, Konstanz 1998, S. 18

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  2. Vgl. Bernhard Walpen, Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus, in: UTOPIE kreativ, Heft 121/122 (2000), S. 1068; im Zentrum des genannten Gesprächskreises standen zwei Debatten. Neben der Diskussion des von Lippmann verfassten Werkes „The Good Society“, das „zur Initialzündung für ein stärkeres Zusammenrücken der versprengten Liberalen“ heranwuchs (Dieter Plehwe/Bernhard Walpen 1998, S. 368), beherrschte die Frage, wie vor dem Hintergrund einer keynesianisch dominierten wirtschaftspolitischen Debatte, dem unter der Präsidentschaft Franklin D. Roosevelts begründeten New Deal in den 1930er-Jahren sowie dem Aufkeimen von Kommunismus und Faschismus neue Impulse für eine „Generalüberholung“ des Liberalismus gesetzt werden könnten. Eine ausführliche Darstellung dieser Thematik, u.a. zur Kooperation verschiedener liberaler Strömungen innerhalb Europas, findet sich bei: Helmut Paul Becker, Die soziale Frage im Neoliberalismus. Analyse und Kritik, Sammlung Politeia, Bd. 20, Heidelberg 1965, S. 37.

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  3. Vgl. weiterführend: Tim Engartner, Ökonomisierung ohne Normativität — oder: Die lautlose Konversion zum Neoliberalismus, in: ders./Diana Kuring/ Thorsten Teubl (Hrsg.), Die Transformation des Politischen: Analysen, Deutungen, Perspektiven, Berlin 2007, S. 10–31

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  4. Alexander Rüstow, Die staatspolitischen Voraussetzungen des wirtschaftspolitischen Liberalismus, in: ders., Rede und Antwort, Ludwigsburg 1932, S. 253

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  5. Ebd., S. 252 f.

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  6. Ebd., S. 251

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  7. Bernhard Walpen, Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus, in: UTOPIE kreativ, Heft 121/122 (2000), S. 1066 f.

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  8. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, Hamburg 2004, S. 63; den gemeinsamen Ursprung der neoliberalen Bewegung betonend, hebt das langjährige MPS-Mitglied Henri Lepage hervor, dass „das Konzept der amerikanischen Neoliberalen [nicht] mit den Thesen des deutschen Ordoliberalismus (oder aber der ‚Neoliberalen Freiburger Schule‘) aus der Nachkriegszeit [zu] verwechseln sei“ (1979, S. 239 f., Anm. 21).

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  9. Cécile Pasche/ Suzanne Peters, „Les premiers pas de la Société du Mont-Pèlerin ou les dessous chics du néolibéralisme“, in: Les Annuelles, N0 8 (1997), S. 205; es sei darauf verwiesen, dass die englisch-und französischsprachigen Zitate in der vorliegenden Arbeit übersetzt sind, wenn Satzbau und/oder Wortwahl für Nicht-Muttersprachler schwer oder nicht verständlich sind. Können die sprachlichen Eigenheiten eines Zitats in deutscher Sprache nur unzureichend wiedergegeben werden, findet sich dieses in der Originalsprache in der jeweiligen Fußnote. Wird kein Hinweis auf den Übersetzer gegeben, wurden die Zitate von mir selbst übersetzt.

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  10. John Moore, Why privatise?, in: John A. Kay/ Collin Mayer/ David Thompson (eds.), Privatisation and Regulation. The UK Experience, a.a.O., S. 93

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  11. Friedrich A. von Hayek, Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 3: Die Verfassung einer Gesellschaft freier Menschen (britische Originalausgabe: Law, Legislation and Liberty, Vol. 3: The Political Order of a Free People, London 1979), München 1981, S. 201

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  12. Gerhard Willke, Neoliberalismus, Frankfurt am Main/New York 2003, S. 21

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  13. Ralf Ptak, Neoliberalismus: Geschichte, Konzeption und Praxis, in: Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, Hamburg 2004, S. 23; vgl. weiterhin: ders., Neoliberalismus, in: Wissenschaftlicher Beirat von Attac (Hrsg.), ABC der Globalisierung. Von „Alterssicherung“ bis „Zivilgesellschaft“, Hamburg 2005, S. 132

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  14. Gary S. Becker, Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens (amerikanische Originalausgabe: The Economic Approach to Human Behaviour, Chicago 1976), Tübingen 1982, S. 7

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  15. Es war Kenneth E. Boulding, der als Präsident der American Economic Association anlässlich einer Jahresansprache am 29. Dezember 1968 den Ausdruck „ökonomischer Imperialismus“ wählte, um die Vereinnahmung der Sozialwissenschaften durch ökonomische Lehren zu verdeutlichen: „In der Tat ist die ökonomische Theorie der Demokratie, wie sie von Anthony Downs und anderen entwickelt wurde, ein sehr gutes Beispiel dafür, was ich manchmal als ‚ökonomischen Imperialismus ‘bezeichnet habe, als einen Versuch der Ökonomie, alle anderen sozialwissenschaftlichen Disziplinen zu vereinnahmen“ (1973, S. 118). Später nahm Gordon Tullock, gemeinsam mit James M. Buchanan Begründer der Public-Choice-Schule, den Vorwurf auf und wendete ihn ins Positive (1972, S. 317–322).

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  16. Charles E. Lindblom, Jenseits von Markt und Staat. Eine Kritik der politischen und ökonomischen Systeme, Stuttgart 1980, S. 135

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  17. Vgl. stellvertretend für viele: C. Christian von Weizsäcker, Über Marktwirtschaft und Marktgesellschaft. Gedanken anlässlich des Schröder-Blair-Papiers. Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Bad Homburg 2000, S. 2 f., Günter Knieps, Der disaggregierte Regulierungsansatz der Netzökonomie, in: ders./Gert Brunekreeft (Hrsg.), Zwischen Regulierung und Wettbewerb. Netzsektoren in Deutschland, Heidelberg 2000, S. 7–22 u. Juergen B. Donges, Deregulierung von Märkten, globaler Wettbewerb und neue Ökonomie, Paderborn 2002, S. 7–11

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  18. Herbert Schui/ Stefanie Blankenburg, Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis, Hamburg 2002, S. 102

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  19. 53 Ebd., S. 101

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  20. Leonhard Miksch, Vertreter des frühen deutschen Neoliberalismus, bezeichnete die Marktwirtschaft als eine „Veranstaltung“, da der Staat als Ordnungsinstanz in Erscheinung trete und damit das Funktionieren des Wettbewerbs garantiere (1937, S. 5 u. 9).

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  21. James M. Buchanan, Liberty, Market and State. Political Economy in the 1980s, Brighton 1986, S. 17

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  22. Friedrich A. von Hayek, Freiburger Studien. Gesammelte Aufsätze, Tübingen 1969, S. 225; die Ausführungen bedürfen insofern einer Kontextualisierung, als Adam Smith die Metapher der „unsichtbaren Hand“ wählte, um die Bedeutung des Eigeninteresses für das gesellschaftliche Wohlergehen herauszustellen: „[Der Mensch] strebt (...) lediglich nach eigenem Gewinn. Und er wird in diesem wie auch in vielen anderen Fällen von einer unsichtbaren Hand geleitet. (...) Gerade dadurch, daß er das eigene Interesse verfolgt, fördert er häufig das der Gesellschaft nachhaltiger, als wenn er wirklich beabsichtigt, es zu tun“ (1776/2003, S. 371). Mit Blick auf die utilitaristisch orientierten Entscheidungen der Individuen heißt es im zweiten Kapitel des ersten Buchs: „Dagegen ist der Mensch fast immer auf Hilfe angewiesen, wobei er jedoch kaum erwarten kann, daß er sie allein durch das Wohlwollen der Mitmenschen erhalten wird. Er wird sein Ziel wahrscheinlich viel eher erreichen, wenn er deren Eigenliebe zu seinen Gunsten zu nutzen versteht. (...) Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, daß sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir (...) erwähnen nicht die eigenen Bedürfnisse, sondern sprechen von ihrem Vorteil“ (ebd., S. 17).

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  23. An dieser Stelle seien lediglich die Märkte genannt, auf die Ökonomen ihr Interesse in der Regel fokussieren: Gütermärkte sind dabei die Märkte, auf denen Haushalte und Unternehmungen derart agieren, dass Letztere ihren Output (Güter und Dienstleistungen) entweder Privaten oder anderen Unternehmungen zum Kauf anbieten. Auf der Inputseite bedienen sich die Unternehmungen zur Produktion ihrer Güter neben Rohstoffen und diverser Vorleistungen des Faktors Kapital, u.a. um am Arbeitsmarkt Leistungen der Arbeitskräfte zu kaufen. Der Kapitalmarkt dient den Unternehmungen zur Beschaffung finanzieller Mittel zum Erwerb des Inputs. Vgl. die illustrative Graphik bei: Paul A. Samuelson/ William D. Nordhaus, Volkswirtschaftslehre. Grundlagen der Makro-und Mikroökonomie, Bd. 1, Köln 1987 (8. Auflage), S. 92

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  24. Dirk Baeker, Verschwörungstheorien, in: Merkur, 56. Jg., Heft 639 (2002), S. 610; in besonderer Weise hat sich Franz J. Hinkelammert um die Kritik an dieser metaphorischen Überhöhung und an der von Hayek getroffenen Annahme eines impliziten Gleichgewichts verdient gemacht (1994, S. 62–106).

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  25. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, a.a.O., S. 252; vgl. weiterführend: Milan Z. Zafirovski, Public Choice Theory for Political Sociology, in: International Journal of Politics, Culture and Society, Vol. 12, Issue 3 (1999), S. 465–502

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  26. Am 18.7.1990 erscheint dieses im Rahmen der „John Bonython Lecture“ am Centre for Independent Studies in Sydney gehaltene Referat James M. Buchanans unter dem Titel „Socialism is dead; Leviathan lives“ im Wall Street Journal Europe (ebd., S. 8)

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  27. Vgl. vertiefend: Ronald H. Coase, The Problem of Social Cost, in: Journal of Law and Economics, Vol. 3, Issue 10 (1960), S. 1–44

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  28. Vgl. William A. Niskanen, Bureaucracy and Representative Government, Chicago/New York 1971, S. 14–31

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  29. Samuel Brittan, Ökonomie der Freiheit. Plädoyer für eine liberale Wirtschaft (britische Originalausgabe: A Restatement of Economic Liberalism, London 1973), Frankfurt am Main/New York 1976, S. 126

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  30. Das vollständige Zitat lautet: „Die gute Gesellschaft von oben — also die gemachte und daher machbare gute Gesellschaft — ist fast notwendig autoritär. (...) Vielleicht ist es am Ende doch besser, die Rede von der guten Gesellschaft aus unserem Vokabular zu streichen. Offene Gesellschaft, freie Gesellschaft — das sind ganz und gar zureichende Ziele“ (Ralf Dahrendorf 2000, S. 15).

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  31. Gerhard Willke, Neoliberalismus, a.a.O., S. 68

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  32. Jan Hegner, Alexander Rüstow. Ordnungspolitische Konzeption und Einfluß auf das wirtschaftspolitische Leitbild der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 2000, S. 95; vgl. weiterhin Hans F. Zacher, Sozialpolitik, Verfassung und Sozialrecht im Nachkriegsdeutschland, in: Karl Hohmann/Dietrich Schönwitz/Hans-Jürgen Weber/Horst Friedrich Wünsche (Hrsg.), Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Bd. 2, Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Stuttgart/New York 1988, S. 202–206

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  33. BVerfGE 1954, S. 8

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  34. Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg werden in der Regel drei Varianten des Neoliberalismus ausgemacht, von denen der Ordoliberalismus der Freiburger Schule die deutsche Prägung darstellt. Die Wiener Schule um Ludwig von Mises und Friedrich A. von Hayek stellt primär auf das Spannungsverhältnis von staatlichen Maßgaben auf der einen sowie persönlichem Verhalten auf der anderen Seite ab, indem sie jede noch so minimale Abkehr von der Gleichung „Freie Marktwirtschaft = Freiheit des Individuums“ als „Weg in die Knechtschaft“ deutet. Während von Mises in seinen Beiträgen ausführt, warum seiner Auffassung nach staatliche Eingriffe die Gesellschaft funktionsunfähig werden lassen, geht sein Schüler Hayek in seinen Monographien „Der Weg zur Knechtschaft“ (Original 1944), „Die Verfassung der Freiheit“ (Original 1960) sowie in seinem dreibändigen Werk „Recht, Gesetzgebung und Freiheit“ (Original 1979) der Frage nach, welche Gefährdungstatbestände sich für eine freiheitliche Gesellschaft aus einem sozialistischen oder an Kriterien der Wohlfahrtsökonomie ausgerichteten Staat ergeben können. Die Vertreter der Chicagoer Schule werteten den Interventionismus in den USA, insbesondere den von Franklin D. Roosevelt angestrengten New Deal, nicht nur als Bedrohung individueller Freiheit, wie in Henry C. Simons 1948 veröffentlichtem Werk „Economic Policy for a Free Society“ nachzulesen ist. Simons, Milton Friedman und George J. Stigler erkannten darüber hinaus eine Gefährdung effizienter Marktsteuerung, sodass sie sich gegen eine monetäre Ermessenspolitik und für ein unbedingtes Festhalten am Gebot der Preisniveaustabilität aussprachen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die bis heute nachwirkende neoliberale Doktrin der 1970er-Jahre fundamental von dem deutschen Neoliberalismus Erhardscher Prägung unterscheidet. Während gegenwärtig das Modell des rational-ökonomischen Handelns herangezogen wird, um den Verzicht auf staatliche Interventionen und die Übertragung marktförmiger Handlungssysteme auf staatlicher Ebene zu begründen, verlangten die westdeutschen Ordoliberalen lange Jahre ein Regierungshandeln im Sinne der Ökonomie. Vgl. weiterführend: Helmut Paul Becker, Die soziale Frage im Neoliberalismus. Analyse und Kritik, Sammlung Politeia, Bd. 20, a.a.O., S. 37–40

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  35. Michel Foucault, Geschichte der Gouvernementalität II. Die Geburt der Biopolitik, Frankfurt am Main 2004, S. 168; an anderer Stelle bemerkt Foucault: „Im klassischen Liberalismus verlangte man von der Regierung, die Form des Marktes zu achten und die Marktteilnehmer handeln zu lassen. Hier [im Neoliberalismus] kehrt man nun das Laisser-faire in eine Beschränkung des Regierungshandelns um. Der Markt ist nicht mehr ein Prinzip der Selbstbeschränkung der Regierung, sondern ein Prinzip, das man nun gegen sie wendet“ (ebd., S. 342).

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  36. Alexander Rüstow, Soziale Marktwirtschaft als Gegenprogramm gegen Kommunismus und Bolschewismus, in: Albert Hunold (Hrsg.), Wirtschaft ohne Wunder, Erlenbach/Zürich 1953, S. 97–108

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  37. Ralf Ptak, Ordoliberalismus. Zur Entwicklung des Neoliberalismus in Deutschland, in: Werner Goldschmidt/ Dieter Klein/ Klaus Steinitz (Hrsg.), Neoliberalismus — Hegemonie ohne Perspektive, Beiträge zum sechzigsten Geburtstag von Herbert Schui, Heilbronn 2000, S. 211

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  38. Gerhard Schwarz, Ludwig Erhards verschüttetes Erbe, in: Neue Zürcher Zeitung v. 1.2.1997, S. 21 u. Karen Horn, Neu, neo, liberal: Begriffsverwirrung in Berlin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.10.2003, S. 13

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  39. Vgl. für eine kritische Würdigung des Begriffs, der ein beinahe mythisches Bild von der jungen Bundesrepublik zeichnen soll(te): Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte seit 1945, München 2004, S. 22–50

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  40. Zitiert nach: Bernhard Walpen, Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus, in: UTOPIE kreativ, Heft 121/122 (2000), S. 1071

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  41. Vgl. exemplarisch: Wolfram Engels, Über Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Kritik des Wohlfahrtsstaats — Theorie der Sozialordnung und Utopie der sozialen Marktwirtschaft, a.a.O., S. 10–18

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  42. Gerhard Willke, Neoliberalismus, a.a.O., S. 32

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  43. Friedrich A. von Hayek, Der Weg zur Knechtschaft (britische Originalausgabe: The Road to Serfdom, London 1944), Erlenbach/Zürich 1962, S. 36 f.

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  44. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, a.a.O., S. 277

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  45. Zitiert nach: Ronal M. Hartwell, A History of the Mont Pèlerin Society, Indianapolis 1995, S. 41 u. 49

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  46. Zitiert nach: Kathrin Meier-Rust, Alexander Rüstow. Geschichtsdeutung und liberales Engagement, Stuttgart 1993, S. 43; die Beantwortung der Frage, wer über was im Rahmen der rechtlichen, ökonomischen und gegebenenfalls religiösen Regeln eines Sozialsystems verfügen darf, d.h. insbesondere in welcher Relation öffentliches und privates Eigentum zueinander stehen, ist konstitutiv für jede Gesellschaftsordnung — welcher Prägung auch immer. Da sich die Verfügungsgewalt, das ius disponendi de re sua, nicht allein auf die Nutzung oder Nicht-Nutzung erstreckt, sondern überdies soziale Beziehungen stiftet, verhindert, hierarchisiert oder jedenfalls beeinflusst, sind die Eigentumsverhältnisse seit jeher Gegenstand der Staats-, Rechts-und Sozialphilosophie gewesen. So nahm John Locke an, Menschen ordneten sich vor allem deshalb einer Regierung unter, weil sie ihr Eigentum geschützt wissen wollten. Nach dem frühliberalen Staatsmodell waren allein Eigentümer politisch mündig. Seine konkrete Ausprägung fand dieser Gedanke in der französischen Verfassung von 1791, die das Wahlrecht auf Personen mit einem gewissen Steueraufkommen, die so genannten citoyens actifs, beschränkte. Am umfassendsten und mit der größten Folgewirkung hat Karl Marx — durch die Sozialgeschichte des 19. Jahrhunderts geprägt — „die gesamte Menschheitsgeschichte mit dem Fluchtpunkt der Entstehung des modernen Kapitalismus als Abfolge von Trennungs-und Enteignungsprozessen“ rekonstruiert (Wolfgang Hein/Reinhart Kößler/Michael Korbmacher 2006: S. 6). Das Aufkeimen der neoliberalen Doktrin hat nicht nur eine Renaissance der Diskussion um Staatlichkeit, sondern auch um den Eigentumsbegriff und um eigentumsrechtliche Zuordnungen ausgelöst.

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  47. Mont_Pèlerin Society, Short History and Statement of Aims, Montreux 1947, http://www.montpelerin.org/aboutmps.html (abgerufen am 14.11.2007)

  48. Robert Naumann, Theorie und Praxis des Neoliberalismus. Das Märchen von der freien oder sozialen Marktwirtschaft, Berlin 1957, S. 62

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  49. Giovanni Busino, William Rappard, le libéralisme „nouveau“ et les origines de la „Mont-Pèlerin Society“, in: Revue européenne des sciences sociales, 28. Jg., N0 88 (1990), S. 214

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  50. Richard Cockett, Secret Society for World Freedom, in: The Sunday Times v. 13.4.1997, S. 24

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  51. Ralf Ptak, Neoliberalismus: Geschichte, Konzeption und Praxis, in: Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerter Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, a.a.O., S. 23 (FN 8)

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  52. Michael R. Krätke, Die neue Weltunordnung. Was ist neo und was ist liberal am Neoliberalismus?, in: Regina Stötzel (Hrsg.), Ungleichheit als Projekt, Globalisierung — Standort — Neoliberalismus, Marburg 1998, S. 30

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  53. Heiner Flassbeck, Was ist Angebotspolitik?, in: Konjunkturpolitik, Heft 2/3 (1982), S. 75; vgl. zum Begriff der Gouvernementalität: Michel Foucault, Die Gouvernementalität, in: Ulrich Bröckling/Susanne Krasmann/Thomas Lemke (Hrsg.), Gouvernementalität der Gegenwart. Studien zur Ökonomisierung des Sozialen, Frankfurt am Main 2000, S. 41–67

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  54. Richard Cockett, Thinking the Unthinkable. Think-Tanks and the Economic Counter-Revolution 1931–1983, London 1995 (2. Auflage), S. 139

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  55. Eric J. Hobsbawm, Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts (britische Originalausgabe: The Age of Extremes: The Short Twentieth Century 1914–1991, London 1994), München/Wien 1998, S. 20

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  56. Mustapha K. Pasha, Liberalization, State Patronage, and the “New Inequality” in South Asia, in: Richard L. Harris/ Melinda J. Seid (eds.), Critical Perspectives on Globalization and Neoliberalism in the Developing Countries, Leiden/Boston/Köln 2000, S. 71; der Handel mit Umweltzertifikaten und die damit einhergehende Abkehr von gesetzlich festgeschriebenen Emissionsobergrenzen ist ein prominentes Beispiel für die Implementierung von Marktmechanismen im Umweltsektor.

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  57. Vgl. das gleichnamige Buch von Jürgen Habermas: Die neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt am Main 1985

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  58. Pierre Bourdieu, Der Mythos „Globalisierung“ und der europäische Sozialstaat, in: ders., Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Bd. 1, a.a.O., S. 44

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  59. Michael R. Krätke, Die neue Weltunordnung. Was ist neo und was ist liberal am Neoliberalismus?, in: Regina Stötzel (Hrsg.), Ungleichheit als Projekt, Globalisierung — Standort — Neoliberalismus, a.a.O., S. 25; vgl. weiterhin: Christoph Butterwegge, Wohlfahrtsstaat am Ende? — Stationen einer ideologischen Neuvermessung des Sozialen, in: ders./Rudolf Hickel/Ralf Ptak, Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie, Berlin 1998, S. 85–92

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  60. Xan Smiley, An uncertain giant — A survey of Germany: Loosen up or lose out. Germany has far too many rules and regulations, in: The Economist v. 7.12.2002, S. 10

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  61. Vgl. Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Mehr Markt im Verkehr. Reformen in der Verkehrspolitik, Schriften des Kronberger Kreises, Bd. 4, Bad Homburg 1984

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  62. Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Mehr Mut zum Markt. Wege zur Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bad Homburg 1982, S. 2

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  63. Günter Bachmann/ Dirk Kotzur, Der Kronberger Kreis. Think-Tank der Politikberatung und der Parteien, in: Herbert Schui/ Ralf Ptak/Stefanie Blankenburg/ dies. (Hrsg.), Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, München 1997, S. 239

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  64. Gert Dahlmanns, Wirtschaftsordnung als Freiheitsordnung — eine Chance für ganz Europa, in: Herbert Giersch, Europas Wirtschaft 1991: Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West. Mit einem Vorwort von Gert Dahlmanns, Bad Homburg 1991, S. 7

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  65. Frankfurter Institut — Stiftung Marktwirtschaft und Politik (Hrsg.), Deutschland in der Prüfung. Mit Mut zum Markt aus der Misere, Bd. 1, Bad Homburg 1998, S. 1

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  66. Herbert Giersch, Ordnungspolitische Grundsatzfragen in Westeuropa, in: ders., Europas Wirtschaft 1991: Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West. Mit einem Vorwort von Gert Dahlmanns, a.a.O., S. 15

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  67. Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Mehr Mut zum Markt. Konkrete Problemlösungen, Schriften des Kronberger Kreises, Bd. 12, Bad Homburg 1986, S. 19

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  68. Ebd., S. 3 u. 19

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  69. Günter Bachmann/ Dirk Kotzur, Der Kronberger Kreis. Think-Tank der Politikberatung und der Parteien, in: Herbert Schui/ Ralf Ptak/Stefanie Blankenburg/ dies. (Hrsg.), Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte, a.a.O., S. 240

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  70. Wolfram Engels war nicht nur Gründungsmitglied des Kronberger Kreises, sondern wurde Mitte der 1980er-Jahre überdies Herausgeber der Wirtschaftswoche; nebenbei sei erwähnt, dass ihm für diese Tätigkeit vom damaligen hessischen Kultusminister mehrere Freisemester gewährt wurden. Bereits in seiner Zeit als Ordinarius an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main hatte Engels durch überzogene Kritik am Wohlfahrtsstaat von sich reden gemacht. So sah er nicht nur die Existenz der Zivilisation durch den Sozialstaat deutscher Prägung bedroht, sondern prangerte zugleich die „Ausbeutung der Arbeitslosenversicherung“ an: „Hinter der Arbeitslosigkeit verbirgt sich oft ein zu zwei Dritteln bezahlter Urlaub“ (1985, S. 11 u. 28).

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  71. Karl-Heinz Roth, Klienten des Leviathan: Die Mont Pèlerin Society und das Bundeswirtschaftsministerium in den fünfziger Jahren, in: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, 16. Jg., Heft 2 (2001), S. 13–41; zu den Publikationen des Walter-Eucken-Instituts, die von Mitgliedern des Kronberger Kreises verfasst wurden, zählen u.a.: Wernhard Möschel, 70 Jahre deutsche Kartellpolitik (1972), Wolfram Engels, Eine konstruktive Kritik des Wohlfahrtsstaates (1979), Walter Hamm, Irrwege der Gesundheitspolitik (1980), Joachim Starbatty, Geldordnung und Geldpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft (1982), Christian Watrin, Der Weg zur Freiheit (1991) sowie Juergen B. Donges, Deregulierung am Arbeitsmarkt und Beschäftigung (1992). Aufschluss reich erscheint zudem, dass das in der Rechtsform eines Vereins gegründete Institut zwischenzeitlich von der Deutschen Bank, der Dresdner Bank sowie der Bundesbank finanzielle Zuwendungen erhielt.

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  72. BMWi-Memo vom 25.2.1986, S. 2, zitiert nach: Dieter Plehwe, Markt-Wissenschaft. Entstehung und Wirkung der „Deregulierungswissenschaft“, in: Forum Wissenschaft, 11. Jg., Heft 1 (1994), S. 12

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  73. Deregulierungskommission, Erster Bericht: Marktöffnung und Wettbewerb, Bonn 1990, S. 24

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  74. Monopolkommission, Mehr Wettbewerb auf allen Märkten, Hauptgutachten 1992/93, Baden-Baden 1994, S. 14

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  75. Vgl. Dieter Plehwe, Internationale Vorbilder und transnationale Organisation deutscher Neoliberaler, in: Ulrich Müller/ Sven Giegold/ Malte Arhelger (Hrsg.), Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen, a.a.O., S. 34 f.

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  76. Vgl. Friedrich A. von Hayek, Prologue. The Rediscovery of Freedom: Personal Recollections, in: Bruce Caldwell (ed.), The Collected Works of F. A. Hayek, Vol. 4, The Fortunes of Liberalism. Essays on Austrian Economics and the Ideal of Freedom, London 1992, S. 193

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  77. Vgl. Konrad Morath, Verkehrspolitik als Optimierungsaufgabe, in: Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Verkehrspolitik kontrovers, Bad Homburg 1992, S. 11–30

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  78. Dabei rechtfertigt selbst Samuel Brittan als einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsliberalismus neoliberaler Prägung staatliche Korrekturen über den Preismechanismus aus „paternalisti Nettowert, „den die Betroffenen den Einwirkungen verschiedener Industrien beimessen würden“ (1976, S. 76) regelmäßig nicht bekannt sei. Weshalb die Beeinflussung des Preismechanismus ein probates Mittel der Regierungspolitik ist, erläutert Brittan in seinem Werk „Die Ökonomie der Freiheit. Plädoyer für eine liberale Wirtschaft“, wo es heißt: „Eine liberal-utilitäre Regierung kann [den Preismechanismus] einsetzen, um die Marktwirtschaft als Mittel individueller Bedürfnisbefriedigung zu verbessern“ Verkehrspolitik als Optimierungsaufgabe, in: Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Verkehrspolitik kontrovers, Bad Homburg 1992, S. 11–30 (ebd.). Wo es nützliche oder schädliche Nebenwirkungen gibt, die der Markt von sich aus nicht berücksichtigt, müsse zu Steuern oder Subventionen gegriffen werden.

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  79. Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Mehr Markt im Verkehr, Schriften des Kronberger Kreises, Bd. 4, a.a.O., S. 23

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  80. Ebd., S. 28

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  81. Ebd., S. 8

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  82. Ebd., S. 11

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  83. Wilhelm Röpke, Jenseits von Angebot und Nachfrage, Bern/Stuttgart 1979 (5. Auflage), S. 200

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  84. Gerhard Willke, Neoliberalismus, a.a.O., Klappentext

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  85. Vgl. Jan Roß, Die neuen Staatsfeinde. Was für eine Republik wollen Schröder, Henkel, Westerwelle und Co.? Eine Streitschrift gegen den Vulgärliberalismus, Frankfurt am Main 2000, S. 37–46

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  86. Ralf Ptak, Neoliberalismus, in: Wissenschaftlicher Beirat von Attac (Hrsg.), ABC der Globalisierung. Von „Alterssicherung“ bis „Zivilgesellschaft“, a.a.O., S. 132

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  87. Vgl. Siegfrid Katterle, Systematische Kritik am Konzept und an den Folgen neoliberaler Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik, in: Martin Büscher (Hrsg.), Markt als Schicksal? Zur Kritik und Überwindung neoliberaler Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik, Bonn 1998, S. 17–28

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  88. Der benachbarte Begriff der Pareto-Effizienz weist im Gegensatz zur technischen oder Produktionseffizienz eine normative Dimension auf. Letztere bezieht sich auf die Güterproduktion und wird wie folgt definiert: „Ein bestimmtes Güterbündel A wird dann als technisch effizient bezeichnet, wenn unter gegebenen Produktionsbedingungen kein anderes Güterbündel existiert, das mehr von zumindest einem Gut enthält als A, ohne deshalb weniger von allen anderen in A vorhandenen Gütern zu enthalten“ (Herbert Schui/Stefanie Blankenburg 2002, S. 84 f.).

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  89. Vgl. dazu: Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 1990 (6. Auflage), S. 370 u. Wilhelm Röpke, Maß und Mitte, Erlenbach/Zürich 1950, S. 93–99; schon diese beiden Autoren sehen die Durchsetzung der Wettbewerbsordnung als ausreichend an, um von staatlicher Seite soziale und ethische Maßstäbe zu wahren. Da es „in strenger Ausschließlichkeit nur die Wahl zwischen dem Preisautomatismus oder der behördlichen Befehlswirtschaft“ (Wilhelm Röpke 1950, S. 93) gebe, habe man der preistheoretischen Selbstregulierung im Rahmen einer Aufwertung der Marktkräfte den Vorzug zu geben. Die Argumentationslinie gleicht den Vorstellungen des Kronberger Kreises, der in zahlreichen Publikationen auf die Wohlstand steigernde Wirkung des Wettbewerbs verweist, der Sozialpolitik überflüssig werden lasse und eine Abkehr vom Staat als „Rundumversorger“ sicherstelle (vgl. Frankfurter Institut — Stiftung Marktwirtschaft und Politik 1998 a, S. 2–7).

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  90. Friedrich A. von Hayek, Wissenschaft und Sozialismus, Vorträge und Aufsätze des Walter-Eucken-Instituts, Heft 71, Tübingen 1979, S. 61; Hayek spricht vom „Atavismus sozialer Gerechtigkeit“ und rekurriert in seiner Begründung, weshalb er das Streben nach sozialer Gerechtigkeit für entwicklungsgeschichtlich überholt hält, auf die fehlende Allgemeinverbindlichkeit des Begriffs: „Niemand hat bis jetzt eine einzige allgemeine Regel herausgefunden, aus der wir für alle Einzelfälle, auf die sie anzuwenden wäre, ableiten könnten, was ‚sozial gerecht’ ist — ausgenommen die Regel ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“ (1977, S. 25).

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  91. Friedrich A. von Hayek wählte das Wort (1983, S. 4), um zu illustrieren, dass das Attribut „sozial“ die Marktwirtschaft ihres Inhalts beraube, obwohl es die Hülle hinterlässt. Mit dem von Fritz Machlup erstmalig verwandten Bild stellte er eine Analogie zu einem Wiesel her, welches über die Fähigkeit verfügt, ein Ei auszusaugen, ohne dass dieses zerstört wird (Bernhard Walpen 2004, S. 327).

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  92. Vgl. Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, a.a.O., S. 371

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  93. Richard Sennett, Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus (amerikanische Originalausgabe: The Corrosion of Character. The Personal Consequences Of Work in the New Capitalism, Norton 1998), Berlin 2000, S. 11

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  94. Vgl. Anthony Giddens, Konsequenzen der Moderne (britische Originalausgabe: The Consequences of Modernity, Cambridge 1990), Frankfurt am Main 1995 (2. Auflage); ders., Jenseits von Links und Rechts: Die Zukunft radikaler Demokratie (britische Originalausgabe: Beyond Left and Right — the Future of Radical Politics, Cambridge 1994), Frankfurt am Main 1997; ders., Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie (britische Originalausgabe: The Third Way. The Renewal of Social Democracy, Cambridge 1998), Frankfurt am Main 1999

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  95. Walter Reese-Schäfer, Kommunitarismus, Frankfurt am Main/New York 2001, S. 131

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  96. Noam Chomsky, Profit over People. Neoliberalismus und globale Weltordnung (amerikanische Originalausgabe: Profit over People. Neoliberalism and Global Order, New York 1999), Hamburg/Wien 2002, S. 9; Heribert Prantl, Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit, München 2005, S. 116; Pierre Bourdieu, Der Neoliberalismus. Eine Utopie grenzenloser Ausbeutung wird Realität, in: ders., Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Bd. 1, Konstanz 1998, S. 114; Christoph Butterwegge, Wohlfahrtsstaat am Ende? — Stationen einer ideologischen Neuvermessung des Sozialen, in: ders./Rudolf Hickel/Ralf Ptak, Sozialstaat und neoliberale Hegemonie. Standortnationalismus als Gefahr für die Demokratie, a.a.O., S. 70; vgl. zur Legitimation der Transformation des Sozialstaates: Christoph Butterwegge, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik, in: ders./Bettina Lösch/Ralf Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2008 (2. Auflage), S. 143-154

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  97. Karl G. Zinn, Wie Reichtum Armut schafft. Weshalb die neoliberalen Versprechungen nicht aufgehen, Referat beim Autoren-Forum des Katholisch-Sozialen Instituts in Bad Honnef vom 3. bis 7. Juli 2005 (unveröffentlichtes Manuskript), S. 2

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  98. Gerlinde Sinn/Hans-Werner Sinn, Kaltstart. Volkswirtschaftliche Aspekte der deutschen Vereinigung, München 1993, S. 485; von den Kritikern wird die Beschwörung der Alternativlosigkeit auch als TINA-Syndrom bezeichnet, wobei das Akronym für „There is no alternative“ steht. „Das Ersetzen der Debattenkultur durch das so genannte TINA-Prinzip“ stellt für den Fernsehjournalisten Thomas Leif denn auch einen ?der Hauptgründe für den durchschlagenden Erfolg neoliberaler Ideologie in Wissenschaft und Medien“ dar (2004, S. 86).

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  99. Bundesamt für Statistik, Statistisches Jahrbuch 1994 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 1994, S. 531 (Tabelle 20.5.1); Bundesamt für Statistik, Statistisches Jahrbuch 2004 für die Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2004, S. 732 (Tabelle 23.4); Bundesministerium der Finanzen, Entwicklung der Staatsquote, Information Nr. 4 v. 24.5.2007, S. 1

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  100. Mario Candeias, Neoliberalismus — Hochtechnologie — Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen kapitalistischen Produktions-und Lebensweise. Eine Kritik, Hamburg 2004, S. 287

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  101. Rudolf Hickel, Fiskalpolitik, Staatshaushalt und Strukturreform. Anmerkungen zur chaotischen Debatte über die Zukunft des öffentlichen Sektors, in: Martin Büscher (Hrsg.), Markt als Schicksal? Zur Kritik und Überwindung neoliberaler Wirtschafts-und Gesellschaftspolitik, Bonn 1998, S. 152

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  102. Gerhard Willke, Neoliberalismus, a.a.O., S. 70 (Hervorh. im Original)

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  103. Michael R. Krätke, Die neue Weltunordnung. Was ist neo und was ist liberal am Neoliberalismus?, in: Regina Stötzel (Hrsg.), Ungleichheit als Projekt, Globalisierung — Standort — Neoliberalismus, a.a.O., S. 14

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  104. Die neue Weltunordnung. Was ist neo und was ist liberal am Neoliberalismus?, in: Regina Stötzel (Hrsg.), Ungleichheit als Projekt, Globalisierung — Standort — Neoliberalismus, a.a.O. Ebd., S. 17; vgl. in diesem Zusammenhang weiterführend: Douglas C. North, Theorie des institutionellen Wandels. Eine neue Sicht der Wirtschaftsgeschichte (amerikanische Originalausgabe: Structure and Change in Economic History, New York 1981), Tübingen 1988; erwähnenswert scheint in diesem Zusammenhang, dass die häufig zitierte „zivilisierende Wirkung“ des Marktes schon unter den Ökonomen des 18. Jahrhunderts, insbesondere unter den schottischen Aufklärern, außerordentlich umstritten war. Francis Hutcheson, Adam Ferguson und John Millar stellten in ihren Überlegungen häufig auf die Gefahr moralischen Verfalls und allgemeiner Sittenverderbnis ab, wenn sie über die Entfesselung des Marktes räsonierten. Auch Adam Smith, der nicht selten als „geistiger Vater“ des Liberalismus Erwähnung findet, trat für eine „bürgerliche Gesellschaft“ ein, die zugleich einen Hort moralischer Ordnung darstellen sollte (vgl. Michael R. Krätke 1998, S. 18).

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  105. Pierre Bourdieu, L’essence du néoliberalisme, in: Le Monde Diplomatique, N0 3 (1998), S. 3; im Original: „fondeé (...) sur une formidable abstraction“

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  106. Martin Staniland, What is political economy? A study of social theory and underdevelopment, New Haven 1985 (2. Auflage), S. 77 f.; im Original heißt es: „Liberal economics had floated away into a kind of intellectual Disneyland inhabited by a multitude of industrious dwarfs, happily hammering away at their anvils and humming over their money bags, apparently untaxed, unexploited — and untempted by lust, avarice or power. Every story had a happy ending as it usually had only one character.“

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  107. Mit rent seeking wird ein finanzieller Gewinn bezeichnet, der sich daraus ergibt, dass dem Besitzer einer Ressource aufgrund von Wettbewerbsbeschränkungen mehr Geld zufließt als dies im freien Wettbewerb der Fall wäre. Interessanterweise betrachtet Milton Friedman Unternehmensmonopole, die er als „begrenzte empirische Erscheinung“ kennzeichnet, im Vergleich zu Gewerkschaftsmonopolen als harmlose Gebilde im Wirtschaftsprozess (1976, S. 170).

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  108. Vgl. exemplarisch: Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung (Hrsg.), Mehr Markt im Verkehr, Schriften des Kronberger Kreises, Bd. 4, a.a.O., S. 47

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  109. Erich Weede, Plädoyer für eine Wirtschaftsordnung für unvollkommene Menschen: Mensch, Markt und Staat, Stuttgart 2003, S. 18

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  110. Bernhard Walpen, Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie zur Mont Pèlerin Society, a.a.O., S. 182

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  111. Vgl. Leonhard Miksch, der den Begriff des Wettbewerbs im ersten systematischen Buch zur ordoliberalen Wettbewerbstheorie prägte (Wettbewerb als Aufgabe. Die Grundsätze einer Wettbewerbsordnung, Stuttgart 1937). Die Nähe zum neoklassischen Gleichgewichtsdenken wie auch das statische Verständnis von Wettbewerb mit einem Staat als Initiator dieses Prozesses heben sich deutlich vom dynamischen Wettbewerbsverständnis im angelsächsischen Neoliberalismus ab, insbesondere von der Vorstellung des Wettbewerbs als Entdeckungsverfahren (Friedrich A. von Hayek 1968).

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  112. Egon E. Nawroth, Die wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen des Neoliberalismus, Köln/Berlin/Bonn/München 1962, S. 23

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  113. Douglass C. North, Institutionen, institutioneller Wandel und Wirtschaftsleistung (britische Originalausgabe: Institutions, Institutional Change and Economic Performance, Cambridge 1990), Tübingen 1992, S. 52

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  114. Vgl. Pierre Bourdieu, Die sozialen Bewegungen zusammenführen, ohne zu vereinheitlichen, in: ders./Erhard Eppler/ Renate Ohr u.a. (Hrsg.), Neue Wege der Regulierung. Vom Terror der Ökonomie zum Primat der Politik, Hamburg 2001, S. 22 f.

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  115. Vgl. Patrick Welter, Auf den Spuren Müller-Armacks. In Köln werden die Regeln des Marktes ernst genommen, in: Handelsblatt v. 29.1.1997, S. 6

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  116. Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2006 (3. Auflage), S. 81

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  117. Vgl. für eine politische Einordnung der Kontroversen um den Gerechtigkeitsbegriff unter Einbindung der von John Rawls entwickelten Gerechtigkeitstheorie: ebd., S. 247–254

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  118. Anthony Giddens, Die Frage der sozialen Ungleichheit (britische Originalausgabe: The Third Way and Its Critics, Cambridge 2000), Frankfurt am Main 2001, S. 96

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  119. Friedrich A. von Hayek, „Ungleichheit ist nötig“, in: Wirtschaftswoche, Nr. 11 v. 6.3.1981, S. 38

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  120. Vgl. weiterführend: Heribert Prantl, Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit, a.a.O., S. 198

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  121. Hans Honegger, Volkswirtschaftliche Gedankenströmungen. Systeme und Theorien der Gegenwart besonders in Deutschland, Karlsruhe 1925, S. 135; vgl. speziell zur Daseinsvorsorge im Verkehrswesen: Martin Gegner, Verkehr und Daseinsvorsorge, in: Oliver Schöller/Weert Canzler/Andreas Knie, Handbuch Verkehrspolitik, Wiesbaden 2007, S. 455–470

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  122. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Hrsg.), Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung: Agenda 21, Bonn 1993, S. 83

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  123. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Geleitwort: Ein Buch für das Jahrhundert der Umwelt, in: Holger Rogall, Bausteine einer zukunftsfähigen Umwelt-und Wirtschaftspolitik. Eine praxisorientierte Einführung in die neue Umweltökonomie und Ökologische Ökonomie, Berlin 2000, S. 5

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  124. Carl Graf Hohenthal, Staat könnte 2 Billionen DM erlösen. Wegen der Finanznot sollte er viel mehr privatisieren, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.1.1993, S. 16

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  125. Vgl. den gleichnamigen Essay: Garrett J. Hardin, The Tragedy of the Commons, in: Science, Vol. 162, Issue 3869 (1968), S. 1243–1248

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  126. Zitiert nach: Edwin J. Feulner, The March of Freedom: Modern Classics in Conservative Thoughts, Dallas 1998, S. 352

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  127. John Maynard Keynes, Bin ich ein Liberaler?, in: ders., Politik und Wirtschaft. Männer und Probleme. Ausgewählte Abhandlungen, Tübingen 1956, S. 253

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  128. Der gesamte Ausspruch lautet: „There is no such thing as society, only individual men and women and their families“ (zitiert nach: John Urry 2000, S. 5).

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  129. Milton Friedman, There Is No Such Thing as a Free Lunch, Columns from Newsweek Magazine, Berkeley 1975

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  130. Gerhard Willke, Neoliberalismus, a.a.O., S. 33

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  131. Nigel M. Healey, From Keynesian Demand Management to Thatcherism, in: ders. (ed.), Britain’s Economic Miracle — Myth or Reality?, London/New York 1993, S. 7; Klaus Bielstein, Zwischen Kataklysmus und Kalkül. Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaften in der Ära Thatcher, in: Roland Sturm (Hrsg.), Thatcherismus. Eine Bilanz nach zehn Jahren, Bochum 1990, S. 104; Bob Jessop, Thatcherism and Flexibility: The White Heat of a Post-Fordist Revolution, in: ders./Hans Kastendiek/Klaus Nielsen/Ove K. Pedersen (eds.), The Politics of Flexibility. Restructuring State and Industry in Britain, Germany and Scandinavia, Aldershot 1991, S. 135

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  132. Francis W. Wirst, Liberty and Tyranny, London 1935, S. 288

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  133. Vgl. Arne Heise, Deregulation and Employment in Britain and Germany. An Anglo-German Foundation Report, London 1997, S. 2

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  134. Otto Graf Lambsdorff, Memorandum des Bundeswirtschaftsministers vom 9. September 1982 — Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in: Klaus Bölling (Hrsg.), Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt. Ein Tagebuch, Reinbek bei Hamburg 1982, S. 141

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  135. Vgl. beispielhaft: Klaus Stüwe, Das Wort hat der Bundeskanzler, in: ders. (Hrsg.), Die großen Regierungserklärungen der deutschen Kanzler von Adenauer bis Schröder, Opladen 2002, S. 14

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  136. Helmut Schmidt, Rede am 17. September 1982 vor dem Deutschen Bundestag, in: Klaus Bölling (Hrsg.), Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt. Ein Tagebuch, a.a.O., S. 143

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  137. Helmut Kohl, Programm der Erneuerung: Freiheit, Mitmenschlichkeit, Verantwortung. Regierungserklärung des Bundeskanzlers, abgegeben am 4. Mai 1983 vor dem Deutschen Bundestag, in: Presse-und Informationsdienst der Bundesregierung (Hrsg.), Bulletin 43, Bonn 1983, S. 398

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  138. Dieter Plehwe/ Bernhard Walpen, Wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Produktionsweisen im Neoliberalismus. Beiträge der Mont Pèlerin Society und marktradikaler Think Tanks zur Hegemoniegewinnung und-erhaltung, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 29. Jg., Heft 115 (1999), S. 204

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(2008). Das neoliberale Paradigma als legitimatorischer Wegbereiter der Bahnreform. In: Die Privatisierung der Deutschen Bahn. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90967-7_2

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