Eine neuerliche EU-Erweiterungsrunde? Deutsche und polnische Standpunkte zur Frage eines EU-Beitritts der Ukraine und der Türkei

Auszug

Die bisherige Erweiterungspolitik der EU kann als eine der erfolgreichsten europäischen Politiken der vergangenen Jahre begriffen werden — sowohl nach innen als auch nach außen. Innerhalb der EU hat sie mittlerweile 27 Staaten in wirtschaftlichem Wohlstand zusammengeführt und ihnen ein friedliches Miteinander ermöglicht. Nach außen wirkt sie zum einen in den jeweiligen Beitrittsstaaten transformierend im Sinne einer Heranführung an EU-Standards in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Zum anderen entfaltet sie gleichzeitig eine stabilisierende Wirkung, da mit der auf Aufnahme abzielenden Anbindung an die EU eine Festigung und Sicherung der jeweiligen Staatswesen einhergeht. Dieser doppelte Erfolg der Erweiterungspolitik lässt sich zurückführen auf die Verknüpfung von deutlich identifizierbaren und a priori gesetzten Forderungen, d. h. zuvorderst die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie die Übernahme des acquis communautaire, mit einer klaren Anreizperspektive in politischer und besonders wirtschaftlicher Hinsicht, die sich vor allem in der Teilhabe am Binnenmarkt festmacht. Die Balance zwischen Forderungen und Anreizen fehlt anderen Außenpolitiken der EU zumeist, weshalb der EU der Konnex zwischen Transformation und Stabilität bisher außerhalb dieses Politikrahmens nicht gelungen ist, wie beispielsweise häufig mit Blick auf Politiken wie die Euro-Mediterrane Partnerschaft angemerkt wird (Schmid 2006: 118).