Die Irak-Entscheidung Polens von 2003: Eine Analyse aus Sicht der Ökonomischen Theorie der Demokratie

Auszug

Dass der Irak-Entscheidung aus dem Jahr 2003 des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, d. h. die Ablehnung einer militärischen Beteiligung von deutschen Soldaten an der Irak-Intervention gegebenenfalls auch ohne UN-Legitimierung, vornehmlich eine wahlpolitische Zielsetzung zu Grunde lag, erscheint in Analysen und Kommentaren dieser Entscheidung eine weit verbreitete Ansicht zu sein.¹ Wie etwa Oppermann/Bosold mit Quellen belegen, war die politische Debatte in Deutschland über die Irakkrise maßgeblich durch die anstehenden Bundestagswahlen im September 2002 beeinflusst. Hierbei erstens durch die Meinungsumfragedaten, die auf die zurückgehende Unterstützung der rot-grünen Regierung hingewiesen haben; zweitens durch die mehrheitliche Ablehnung der Irakpolitik der USA unter den deutschen Bürgern sowie drittens durch die massenmediale Verbindung des Themas „Irak“ mit den Bundestagswahlen (Oppermann/Bosold 2006). Selbst von Politikwissenschaftlern, welche die deutsche Irak-Entscheidung weniger aus der innenpolitischen Perspektive als vielmehr aus Sicht internationaler Ordnungsgestaltung bewertet haben, wurde die primäre Ausrichtung Schröders auf die Gewinnung der Wählerunterstützung nicht bestritten (vgl. dazu u. a. Link 2004).

S. hierzu etwa Wallace 2002; Vinocur 2002; Maull 2003; Bernstein 2003; Dembinski/Wagner 2003: 32; Busse 2004; Risse 2004: 29; Brooks/Wohlforth 2005.