Das Parteiensystem Berlins

Auszug

Berlin ist Stadt und Bundesland zugleich. Doch über diese Sondersituation hinaus, die es auch in Hamburg und Bremen gibt, ist Berlin als (ehemalige) Hauptstadt durch den Viermächtestatus in einer besonderen Lage. Als einziges Land muss es die Folgen der 40jährigen Teilung Deutschlands auch in sich selbst bewältigen. All diese Faktoren wirken auf das Berliner Parteiensystem, als dessen Besonderheit ein Führungsanspruch der Berliner Parteien unter den Landesverbänden ihrer Organisationen hinzu kommt. Dieser Führungsanspruch, den keine der ehemaligen Berliner Westparteien wirklich durchsetzen kann, wird aus ihrem frühen Gründungzeitpunkt hergeleitet. Schon bevor die britischen, amerikanischen und französischen Truppen im Juli und August 1945 in die ihnen zugewiesenen Bezirke einrückten, hatte die Sowjetische Militäradministration mit dem Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 Parteien und Gewerkschaften wieder zugelassen und einen Magistrat für Groß-berlin sowie eine zivile Verwaltung in den Bezirken eingesetzt, was den Parteien eine frühe Handlungsmacht verlieh und das Berliner Parteiensystem zu einem Vorbild für die Entwicklung der Parteiensysteme in den anderen Regionen Deutschlands werden ließ. Bis zur Gründung der Alternativen Liste 1978 bestimmten im Berliner Spannungsfeld zwischen Ost und West SPD, CDU und FDP das regionale Parteiensystem.