Zum Siegeszug der süddeutschen Kommunalverfassung Sackgasse oder Segen?

Auszug

Die Kommunalpolitik steckt in einer Legitimitätskrise. Die Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland seit den Siebzigern kontinuierlich und hat auf kommunaler Ebene ein erschreckendes Maß angenommen. Dies resultiert nicht nur aus einer mangelnden Medienresonanz oder der mangelnden Mobilisierungskraft in Zeiten großer Koalitionen auf der Bundesebene (Mehltau der großen Koalition). Während der ersten großen Koalition in Deutschland am Ende der sechziger Jahre war die Wahlbeteiligung nicht deutlich zurückgegangen. Die Gründe liegen vielmehr woanders. Hier wird die Hypothese aufgestellt, dass neben der Privatisierungswelle und der kommunalen Finanzkrise die Einführung der Süddeutschen Bürgermeister-Verfassungen einen Bedeutungsverlust der Gemeinde-Parlamente bewirkt hat. Die Stärkung der Exekutive durch die Implementation direkt gewählter Bürgermeister mit Vetorechten, Dezernatsverteilungsrechten etc. war begleitet durch eine New Public Management-Reform. Hierdurch sollte die Performanz und Leistungsfähigkeit gestärkt werden (Winkler-Haupt 1988). Mit der Übernahme der süddeutschen Kommunalverfassung wurden neben der Stärkung der Bürgermeister und ihrer Direktwahl auch Kumulieren und Panaschieren sowie Bürgerbegehren und -entscheide in nahezu allen Gemeindeordnungen verankert. Die Stärkung der Verwaltung sollte hierdurch auf der Inputseite kompensiert werden. Beides fand unter dem „breiten“ Dach neuer partizipativer good local governance-Strategien statt (Kersting/Vetter 2003; Denters/Rose 2005). Das neue Wahlrecht, Kumulieren und Panaschieren sowie Bürgerbegehren und-entscheide sollten die Input-Legitimation erhöhen, den Parteieinfluss mindern und die nötigen checks and balances im lokalen politischem System herstellen (Wehling 1989).