Direkte Demokratie und die Verfassungspolitik in Europa

Auszug

Die europapolitische Debatte der vergangenen Jahre war in besonderer Weise von dem Versuch bestimmt, die Rahmenbedingungen und die Chancen für die Herausbildung einer europäischen „Verfassung“ zu bestimmen. Wesentlich geprägt und befördert wurde diese Diskussion durch die hintergründig virulente Annahme, die Europäische Union werde durch ein ebenso latentes wie dramatisches „Demokratiedefizit“ geprägt. Unausgesprochen drückte sich hierin auch die Hoffnung aus, mit der Verabschiedung einer Verfassung zugleich der Behebung des Demokratiedefizits auf die Sprünge zu helfen. Umso erklärungsbedürftiger wirkte sich daher das Scheitern gerade des Verfassungsgebungsprozesses an den Klippen der mit ihm verbundenen demokratischen Herausforderungen, den Referenden zunächst in Frankreich und den Niederlanden, aus. Das Verhältnis von Verfassungspolitik und Demokratie, besonders direkter Demokratie, erwies sich wieder einmal als schwieriger und konfliktreicher als gemeinhin vermutet (Hurrelmann 2005).