Expertengremien im System Schröder

Auszug

Das Grundgesetz kennt keine Gremien wie Kommissionen oder Konsensrunden, die die Regierung Schröder von Anfang an als zentrales Regierungsinstrument einsetzte. Solche Gremien sind aber durchaus ein legitimes Instrument der Politikberatung und der kritischen Reflexion, solange sie nicht zu einer Entscheidungsinstanz erhoben werden. Sie können als strategisches Mittel genutzt werden, um Kommunikations-und Entscheidungsspielräume zu öffnen oder zu schließen. Expertengremien wurden als Teil eines dialogorientierten Politikstils ausgegeben, der Interessenintegration oder Interessenausgleich durch die Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen ermöglichen sollte. Sie waren zudem Teil einer „bewussten Strategie, um die Inhaber von Blockademöglichkeiten davon abzuhalten, diese zu nutzen“ und damit zugleich ein Beitrag zur Durchsetzbarkeit der eigenen politischen Programme. Schröder schaffte es somit durch die Einsetzung von Expertengremien, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gestaltbarkeit der Dinge zurückkehrte. Letztlich sollte — wenn auch nur zweitrangig — der Sachverstand von Wissenschaftlern und Interessenvertretern genutzt werden. „Konsenssuche wird,“ so Schröders Kanzleramtschef Steinmeier, „hier zu einem dynamischen Prozess, in dessen Verlauf man traditionelle Blockaden überwindet und dafür sorgt, dass sich in komplexen Entscheidungsprozessen die Waagschale im richtigen Moment zugunsten der Erneuerung senkt.