Auszug
Parties are the children of revolution (Simon 2003). Die Systemwechsel in Osteuropa haben den Staatssozialismus verdrängt, an dessen Stelle sind zahlreiche konsolidierte demokratische Gesellschaften getreten. Jedoch können die jungen osteuropäischen Parteienlandschaften nicht mit denjenigen westlicher Demokratien gleichgesetzt werden; das hier entwickelte Links-Mitte-Rechts-Schema zur Klassifikation parteipolitischer Entscheidungsprozesse greift nicht für die jungen Demokratien Osteuropas. Für diese Gesellschaften, so wird postuliert, scheitere zunächst eine komplexe Typologie der Parteien am defizitären Forschungsstand (Stöss/Segert 1997: 401). Zu unterschiedlich waren und sind die Prozesse der Parteibildung und die Konfliktlinien der osteuropäischen Gesellschaft. Zentrales Erkenntnisinteresse ist es, welche Parteigruppierungen zu definieren sind und wie groß diese Einteilungen sein müssen, um den osteuropäischen Vielparteiensystemen gerecht zu werden. In der Literatur gibt es hierzu zahlreiche Vorschläge (Segert 1994; Kitschelt 1995; von Beyme 2000), die jedoch einer kritischen Überprüfung bedürfen, da sie nicht dem Vergleich aller postkommunistischen Staaten Osteuropas standhalten. Welche Klassifizierung ist also sinnvoll, um diesem komparatistischen Anspruch gerecht zu werden? Eine Modifikation des Parteigruppen-Ansatzes für Osteuropa ist überfällig.
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Literatur
So wurden beispielsweise in Albanien bis 2001 insgesamt 55 Parteigründungen registriert (Schmidt-Neke 2002), und in Polen konnten nach den Wahlen 1991zusammen 27 politische Gruppen ins Parlament einziehen. In der Region war (und ist) es durchaus üblich, dass sich viele kleinere Parteien zu Wahlbündnissen zusammen schlossen. So stellt beispielsweise die polnische ‚Demokratische Linksallianz ‘(SLD) ein Bündnis aus 30 politischen Gruppierungen (Ziemer/Matthes 2002: 215) dar.
Hier sei nochmals erwähnt, dass sich die gewählten Tempi (und Modi) auf das wirtschaftspolitische Resultat auswirken: „The most visible outcome of the economic reforms in all of the post-Communist countries was the rise of social and economic inequalities“ (Kostelecký 2002: 158).
„The advent of this primary cleavage on the economic dimension is not surprising, given the steps towards marketisation and privatization in most of Eastern Europe. Individual positions in the market, the workplace and property ownership are profoundly affected by such changes, and were bound to find an outlet in political choices“ (Bielasiak 1999: 162).
Bezüglich wirtschaftlicher Bedürfnisse kann im Allgemeinen genau genommen nicht von unterschiedlichen Kollektiven gesprochen werden. Ökonomische Begehren sind stets individuell und nicht kollektiv (Woll 2003: 79). Dennoch gibt es individuelle Bedürfnisse, die viele Menschen teilen. Deshalb wird in der Studie von der Existenz von Kollektivbedürfnissen ausgegangen, welche durch die Verlierer und Gewinner unterschiedlich repräsentiert werden.
Diese Dichotomie ersetzt die für westliche Demokratien im Untersuchungszeitraum übliche Links-Mitte-Rechts-Differenzierung der vergleichenden Staatstätigkeitsforschung. „‚Die ideologische Aufteilung zwischen links und rechts greift hier [in Osteuropa; der Verfasser] zu kurz‘, sagt der Politologe Jiři Pehe, ‚die Leute wählen nach ihrem Geldbeutel‘“ (Zeit 2006: 9).
Die ‚Ungarische Sozialistische Partei ‘(MSZP) ist die reformierte sozialdemokratische Nachfolgepartei der Staatspartei und „sieht sich heute auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft und des demokratischen Pluralismus“ (Weigelt 2002: 34). Seit ihrer Gründung 1989 wandelte sie sich stetig zur Sozialdemokratie. „Der neue Parteichef, László Kovács, versuchte mit jedem Mittel die MSZP-Kader aus der Kádár-Zeit loszuwerden, um die Partei in eine sozialdemokratische, sozialliberale, europäische Richtung zu drängen“ (Lengyel 2003: 58).
Die im Januar 1991 gegründete ‚Partei der demokratischen Linken ‘(SDL) ist die Nachfolgerin der konservativen ‚Kommunistischen Partei‘. Zu Beginn löste sie sich „von den programmatischen Positionen des Marxismus-Leninismus […] und bekennt sich zum Leitbild eines Demokratischen Sozialismus. [Heute kann sie] […] als sozialdemokratische Reformpartei“ (Kipke 2002: 291) charakterisiert werden.
Die ‚Sozialistische Partei Serbiens ‘wendet sich wirtschaftspolitisch gegen die Privatisierung und fordert eine Revision der bislang eingeleiteten Prozesse (Lamers/ Grunauer 2004: 81). Ihr Wählersegment setzt sich „vorwiegend aus Wählern im fortgeschrittenen Alter zusammen, welche sich noch immer der alten kommunistischen Idee Jugoslawiens verpflichtet fühlen. Zum Teil mögen dies pensionierte Funktionäre und Militärs sein, welche noch zu Titos Zeiten gedient hatten“ (ebenda).
Die Partei ‚Liberale Demokraten Sloweniens ‘ist Mitglied in der ‚Liberalen Internationale ‘(Lukšič 2002: 624). In Regierungsverantwortung hat sie sich eindeutig und mit Erfolg an einer auf Privatinitiative setzende bürgerliche Wirtschaftspolitik orientiert.
Für Keynes hängt Produktion und Beschäftigung mit der Nachfrage zusammen. Er betonte, „daß ein verhältnismäßig schwacher Hang zum Verbrauch dadurch beiträgt, Arbeitslosigkeit zu verursachen, daß er die Begleitung durch eine ausgleichende Menge neuer Investitionen erfordert“ (Keynes 1936: 313).
Scharpf (1987: 50) spricht in diesem Zusammenhang von „expansiver Finanzpolitik“.
„Die […] Betonung der Privatisierung bedeutete aber zugleich, daß der Staat nicht allgemein seine Rolle neu definieren, sondern nur im Unternehmenssektor sich aus seiner Eigentümerposition zurückziehen und auf seine Funktion als Eigentumsgarant beschränken sollte“ (Engerer 1997: 342).
„Wirtschaftliche und soziale Transitionskosten wie der Zusammenbruch obsoleter Produktionsstrukturen, steigende Arbeitslosenraten, Rückgang des Lebensstandards großer Bevölkerungsteile, existentielle Verunsicherung, Abstiegsängste und die drohende Verarmung vor allem der älteren Generation werden fast unvermeidlich anfallen“ (Merkel 1999: 386).
Wie beispielsweise die kroatische ‚Istrische Demokratische Versammlung‘, welche seit 2003 die Interessen der Region Istrien im nationalen Parlament vertritt (Oschlies 2003). Auch die slowenische ‚Demokratische Partei der Rentner ‘(Bischof 2005) wird zur ‚Fokuspartei ‘gezählt, da sie gezielt die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe parlamentarisch vertritt. Auch wenn — wie bereits erwähnt — Rentner in Osteuropa zum größten Teil zu den Transformationsverlierern zählen, so vertritt dieses Partei nicht sui generis die Interessen aller Verlierer, sondern ausschließlich jene dieser ‚Fokusgruppe‘.
Es kann somit dem Regierungschef eine prägende Kraft zuerkannt werden, auch wenn die osteuropäischen Verfassungen nicht ausdrücklich eine Richtlinienkompetenz vorschreiben (Ismayr 2002: 34).
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(2008). Osteuropäische Parteigruppierungen. In: Vom Plan zum Markt. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90874-8_3
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