Auszug
Mit dem Beschluss, Bulgarien und Rumänien Anfang 2007 in die Europäische Union aufzunehmen, beginnt nun — nach der Aufnahme der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens sowie Ungarns, der Slowakei und Sloweniens im Jahr 2004 — auch für jene beiden osteuropäischen Länder eine neue Zeitrechnung. Sie sind nun auch — 18 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Herrschaft — im supranationalen Bündnis endgültig angekommen, deren Mitgliedschaft sie bereits 1995 offiziell beantragt hatten. Abgesehen von den hohen Auflagen, welche die Gemeinschaft an die beiden Neumitglieder weiterhin stellt, können sie wesentliche Transformationsschritte fortan (zumindest formell) als beendet ansehen, galt doch als Voraussetzung einer Aufnahme in die EU die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien, welche neben der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes an Verträgen und Rechtsakten die Erfüllung politischer wie wirtschaftlicher Kriterien vorsehen. Beide Aufgabenbereiche — ohne nun im einzelnen auf diejenigen der EU einzugehen — gelten zugleich als die entscheidenden Herausforderungen, welche die Systemtransformation in Osteuropa kennzeichnen und sie von anderen abheben. Während sich vorangegangene Prozesse meist auf die Veränderung des politischen Systems konzentrierten (Übergang von der Diktatur zur Demokratie), mussten jene Staaten auch die wirtschaftliche Transformation meistern (den Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft) — eine Herkulesaufgabe, historisch ohne Vorbild.
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Literatur
In der Sozialwissenschaft lassen sich verschiedene Typen von Akteuren lokalisieren. So zeichnen sich individuelle Akteure idealtypisch dadurch aus, dass sie „unabhängig voneinander handeln, ihre Ziele selbstständig festlegen, über eigene Ressourcen zur Durchsetzung ihrer Ziele […] verfügen, ihre Entscheidungen selbst treffen können“ (Bandelow 2003: 294). In Bezug auf die forschungsleitende Frage der Studie liegt die Orientierung nicht auf dem individuellen, sondern auf einem anderen, dem komplexen Akteur. Um in einem akteurstheoretischen Konzept oberhalb der individuellen Ebene Entscheidungsprozesse beobachten zu können, wird vorausgesetzt, dass sich alle beteiligten Individuen, die durch gemeinsame Ziele verbunden sind, zusammen schließen. „Sinnvollerweise sollte man weiter unterscheiden zwischen ‚kollektiven Akteuren‘, die von den Präferenzen ihrer Mitglieder abhängig sind und von diesen kontrolliert werden, und ‚korporativen Akteuren‘, die über ein hohes Maß an Unabhängigkeit […] verfügen“ (Scharpf 2000: 101). In Hinblick auf das Erkenntnisinteresse der Studie bezüglich des parteipolitischen Handelns konzentriert sich die Studie auf kollektive Akteure, welche sich dadurch auszeichnen, dass sie „nicht autonom über ihre handlungsleitenden Präferenzen entscheiden können, sondern von den Präferenzen ihrer Mitglieder abhängig sind“ (Scharpf 2000: 101). Diese Zuordnung ist sinnvoll, wenn im Folgenden als Parteien „auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen [gelten sollen], die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulation führen kann“ (Alemann 2003: 11). Wesentlich ist demnach der Zusammenschluss „eine[r] Gruppe gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben“ (Schultze 1985: 656). Wenn die Mitglieder dieser kollektiven Akteure demnach ihre Ressourcen zusammenlegen, um gemeinsam für ihre inhaltlichen Überzeugungen einzutreten „zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen in Willensbildungs-und Entscheidungsprozessen über öffentliche Angelegenheiten […] und [zur] politische[n] Gestaltung“ (Schmidt 2004: 514), steigt zugleich die strategische Fähigkeit, und das Modell des kollektiven Akteurs erhält für die Fragestellung der Studie Relevanz.
Merkel (1999: 378 f.) und Wiesenthal (1997) haben den Privatisierungsprozess als politisches Projekt bezeichnet. Im Verlauf der Studie soll überprüft werden, inwieweit Parteihandeln einen Einfluss auf die Wahl der Privatisierungsstrategien hatte und ob demnach der Privatisierungsprozess in Osteuropa zurecht als politisches Projekt gelten kann.
Zur dritten Demokratisierungswelle zählen nach Huntington (1991: 15) auch die Systemwechsel in Südeuropa (Portugal, Griechenland und Spanien) und jene in Ost-und Südostasien (Philippinen, Südkorea, Taiwan und Thailand).
Neben den Akteurstheorien können noch die System-, die Struktur-und die Kulturtheorie innerhalb der aktuellen Transformationsforschung ausgemacht werden. Einen Überblick zu den angesprochenen Theoriesträngen bietet Merkel (1999: 77–107). Für die Studie ist im Hinblick auf die Fragestellung jedoch lediglich die Akteurstheorie von Interesse, dementsprechend wird künftig lediglich die akteurszentrierte Perspektive verfolgt.
„Der Begriff Elite bzw. Eliten wird in der Vergleichenden Politikwissenschaft häufig bemüht und dabei meist in einem losen Sinne verwendet. Er verweist auf die kleine Gruppe derjenigen Personen, die aktiv an politischen Willensbildungsprozessen beteiligt sind und über großen politischen Einfluss verfügen.“ (Hoffmann-Lange 2003: 203).
„Das Gemeinsame von akteurbasierten Ansätzen in der Policy-Forschung ist, dass sowohl die Herausbildung als auch die Resultate einer bestimmten öffentlichen Politik aus den komplexen Interaktionen relevanter Akteure abgeleitet werden“ (Schneider 2003: 108).
Gemäß der Parteienherrschaftstheorie sind Parteienwettbewerb und die parteipolitisch geprägte Interessenartikulation als Schlüsselgrößen für die Staatstätigkeit zu bewerten (Schmidt 1993: 374).
„[Parties] are seemingly capable of translating citizens’ preferences“ (Keman 2002: 222).
„Nach einem Report der UNO war der erlittene wirtschaftliche Wohlstandsverlust in der Phase von 1990–1993 für die osteuropäischen Länder weit gravierender als jener, der die kapitalistischen Industrieländer während und nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 traf“ (Merkel 1999: 386).
Angelehnt an Offes capitalism by design; zitiert nach Merkel (1999: 385).
Greiner (2001:60) unterteilt lediglich zwei Wege des Privatisierungsprozesses, die radikale und die gradualistische Strategie. Für den weiteren Verlauf der Studie wird jedoch auch die Wahrung des Status quo einbezogen.
Greiner (2001:60) verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Begriff Cold-Turkey.
Die Grafik orientiert sich an derjenigen von Przeworski (1991: 163), er hatte jedoch im Gegensatz zu dieser nicht die sozialen Folgekosten als Maßstab gewählt, sondern den Konsum. Wie bei ihm wird A als 100 betrachtet, so dass R(0) = G(0) = S(0) = 100 gilt. Nach Przeworski verändert sich bei der Verfolgung des radikalen Ansatzes der Verbrauch wie folgt: „Under the radical strategy, consumption follows the following path: 70, 50, 60, 70, 80, 90, 100 (end of transition), 110, 120, …, +10 during each new period. Under the gradual strategy, the path is 95, 90, 85, 80, 75, 70, 80, 90, 100 (end of transition),. …, +10 during each new period“ (Przeworski 1991: 163). Analog hierzu werden diese Veränderungen auf die sozialen Folgekosten übertragen. Lediglich S verändert sich bei Przeworski nicht. Dieser Ansicht ist aufgrund der ökonomischen Konsequenzen im Hinblick auf die Bewahrung der planwirtschaftlichen Strukturen nicht beigetreten.
„[T]he perceptions of changes were age-specific“ (Kostelecký 2002: 115).
Dass die ökonomische Unzufriedenheit mit dem Output des planwirtschaftlichen Systems die Proteste oder den Unmut in der Bevölkerung gegen den Staatssozialismus forcierte zeigen genügend Beispiele, stellvertretend können hier Polen und die DDR genannt werden (Jäger-Dabek 2003: 55 ff.; Merkel 1999: 419 ff.).
Merkel benennt sechs Verlaufsformen (Merkel 1999: 129 f.): 1. die langandauernde Evolution, 2. der von alten Regimeeliten gelenkte Systemwechsel, 3. der von unten erzwungene Systemwechsel, 4. der Regime-Kollaps, 5. der ausgehandelte Systemwechsel und 6. der Zerfall und die Neugründung von Staaten. Die für die Studie relevanten Systemwechsel werden im Textverlauf selbst dargestellt, für die übrigen erfolgt eine skizzenhafte Beschreibung: Langandauernde Evolution. Für diese Verlaufsform charakteristisch ist die sich allmählich innerhalb eines größeren Zeitraums entwickelnde Demokratisierung. Diese Variante orientiert sich weniger an singulären dramatischen Ereignissen, sondern berücksichtigt die innerstaatlichen Prozesse hin zur Etablierung der Demokratie, wie der Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Insgesamt findet diese Verlaufsform ihre Beispiele im ausklingenden 19. Jahrhundert, nicht jedoch in Osteuropa. Von unten erzwungener Systemwechsel. In diesem Fall verschiebt sich die entscheidende Akteurskonstellation zugunsten der breiten Massen und der Oppositionsbündnisse. Diese Verlaufsform ist primär durch einen raschen Austausch der politischen Elite gekennzeichnet. Die alten autoritären Kader werden durch eine neue demokratische politische Bewegung ersetzt. Als Beispiel für die dritte Demokratisierungswelle können Portugal, die DDR oder die Philippinen gelten. Zerfall und Neugründungen von Staaten sind ein wesentlicher Nebenschauplatz der Demokratisierungsprozesse in Osteuropa: Infolgedessen brach — auch gerade durch die Autonomiebewegungen der einzelnen Republiken wie im Baltikum — der Vielvölkerstaat Sowjetunion in sich zusammen. Neue, alte Staaten lösten sich aus dem Verbund, dem sie aufgrund von Annektionen angehörten. Die Folge der Etablierung des ursprünglichen Staatsbereichs war meist eine Rückkehr zu vorautokratischen Verfassungen und eine unmittelbare Etablierung demokratischer Institutionen. Jedoch sind auch ethnische Konflikte traurige Resultate der Sezessionen, wie die Kriege im Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren zeigten. Hintergrund für die blutigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den nationalstaatlichen Neuordnungen sind oftmals Minoritätenprobleme oder Unversöhnlichkeiten hinsichtlich territorialer Ansprüche. Eine Ausnahme bildete hier die Auflösung der Tschechoslowakischen Föderation zum 1. Januar 1993 in die beiden souveränen Staaten Tschechische Republik und Slowakei.
„Das Interesse ist im öffentlichen Leben ein wichtiger Faktor der Politik, wenn auch nicht der alleinige“ (Eschenburg 1989: 9). Analog zu führenden Publikationen der deutschen Verbändeforschung werden Verbände und Interessengruppen gleichgesetzt (von Alemann/Weßels 1997).
„In keinem anderen Land Mittel-und Osteuropas hat eine Gewerkschaftsbewegung solche Wirkungskraft entfaltet wie in Polen“ (Ziemer/ Matthes 2002: 221).
Dieser 80.000 Seiten starke Katalog (Vachudova 2001: 12) umfasst 1. freien Güterverkehr, 2. freien Personenverkehr, 3. freien Dienstleistungsverkehr, 4. freien Kapitalverkehr, 5. Unternehmensrecht, 6. Wettbewerbsrecht und-politik, 7. Landwirtschaft, 8. Fischerei, 9. Verkehrspolitik, 10. Steuern, 11. Wirtschafts-und Währungsunion, 12. Statistik, 13. Sozialpolitik und Beschäftigung, 14. Energie, 15. Industriepolitik, 16. kleine und mittlere Unternehmen, 17. Wissenschaft und Forschung, 18. Aus-und Weiterbildung, 19. Telekommunikations-und Informationstechnologien, 20. Kultur und audiovisuelle Medien, 21. Regional-und Strukturpolitik, 22. Umwelt, 23. Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz, 24. Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, 25. Zollunion, 26. Außenbeziehungen, 27. Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, 28. Finanzkontrolle, 29. Finanz-und Haushaltsregelungen, 30. Institutionen und 31. Sonstiges.
„The majority of the economic reforms demanded by the EU, including the withdrawal of the state from many areas of the economy, are also advised by the World Bank and the International Monetary Fund (IMF) as part of the transition to market capitalism“ (Vachudova 2001: 9).
Diese Abstraktion, also die Reduzierung der gegebenen Komplexität, ist für den Vergleich unablässig. „Die methodisch gesicherte Zuverlässigkeit und formale Klarheit der durch den systematischen Vergleich einer kleinen Zahl von Fällen im Hinblick auf wenige Merkmale erreichbaren Aussage beruht auf extremer Vereinfachung“ (Mayntz 2002: 12). Der Vorteil von Abstraktion und abstrakten Theorien im besonderen ist ihre „potentiell hohe Reichweite“ (Schubert/Bandelow 2003: 9).
Das Augenmerk der Studie wird jedoch nicht auf ein spieltheoretisches Gesamtmodell zielen, da für ein solches eine wesentlich größere Zahl von Fällen benötigt würde (Ganghof 2005: 84), als in der Studie gegeben bzw. als von Interesse im Hinblick auf die Fragestellung.
Patzelt (2005: 31) spricht von Hintergrundvariablen.
„Polen kann als funktionierende Marktwirtschaft eingestuft werden und dürfte sehr wohl in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten“ (EU Bericht Polen 2000: 24). Die Tschechische Republik ist ebenfalls „eine funktionierende Marktwirtschaft. […] Die anhaltend hohen inländischen und insbesondere ausländischen Direktinvestitionen haben zu substanziellen Umstrukturierungen der Unternehmen und zu hohen Produktivitätssteigerungen geführt. Bei der Umstrukturierung der Banken wurden weitere Fortschritte erzielt, und die Privatisierung dieses Sektors ist jetzt vollendet“ (EU Bericht Tschechien 2001: 43).
Für Bulgarien formuliert der ‚Regelmäßige Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt’ für das Jahr 2000, dass das Land „bald über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen [wird]. Die bulgarische Wirtschaft dürfte in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten, sofern die Reform fortgesetzt und die Anstrengungen zur Beseitigung noch bestehender Schwierigkeiten intensiviert werden. […] Allerdings ist die Inflationsrate 2000 erheblich gestiegen. Die Investitionstätigkeit ist immer noch unzureichend. Die Bankentätigkeit ist nach wie vor zu gering und ineffizient. Spezifische Schwächen des Grundstücksmarkts beeinträchtigen dessen Leistungsfähigkeit ebenso wie die Leistungsfähigkeit anderer Sektoren […]“ (EU Bericht Bulgarien 2001: 39). Rumänien bewertet der Bericht des gleichen Jahres etwas kritischer: Das Land „hat Fortschritte gemacht. Mittelfristig dürfte es zwar nicht in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, aber es hat Maßnahmen ergriffen, die ihm dies langfristig ermöglichen sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass es seinen wirtschaftlichen Kurs beibehält. […] Jedoch bestehen noch erhebliche wirtschaftliche Ungleichgewichte: Die Inflation ist hoch und das Leistungsbilanzdefizit wächst — und dies bei schwierigen sozialen Rahmenbedingungen. Das nach wie vor instabile gesamtwirtschaftliche Umfeld, die unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen und die geringe Verwaltungskapazität behindern die Entwicklung des Privatsektors. Die meisten Unternehmen müssen den Umstrukturierungsprozess noch einleiten oder haben gerade erst damit begonnen. Insgesamt besteht in Rumänien noch erheblicher Reformbedarf. […]“ (EU Bericht Rumänien 2001: 45).
Einige Stimmen, wie von Beyme (1994: 51) oder Ziemer (1997: 11), erwähnen hier die vierte Demokratisierungswelle des 20. Jahrhunderts. Dieser Einteilung ist im weiteren Verlauf nicht zu folgen.
Im Jahr 1998 fanden lediglich in der Tschechischen Republik Wahlen statt, in Rumänien wurde 2000 ein neues Parlament gewählt, in Bulgarien 2001 und in Polen ebenfalls 2001.
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(2008). Begriffliche und theoretische Grundlagen. In: Vom Plan zum Markt. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90874-8_1
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