Auszug
Nach sechzehn Jahren an der Regierung befand sich die CDU 1998 wieder in der Opposition. Wie in den siebziger Jahren sorgte diese Periode auch für erhebliche personelle Umbrüche, es gab jedoch keine programmatische Neubestimmung und grundlegende organisatorische Reformen. Die CDU führte ihre programmatischen GrundsÄtze ℒor allem in der Wirtschaftspolitik — fort und entwickelte sie lediglich in Abgrenzung zur rot-grünen Bundesregierung weiter. Auf dem Programmparteitag in Leipzig verabschiedete sie sowohl ein umfassendes Steuerkonzept, das auf den Petersberger Beschlüssen und auf den programmatischen Beschlüssen des Hamburger Parteitags von 1996 fu\te, als auch PlÄne für eine neue Finanzierung des Gesundheitssystems. Letzteres brach zwar mit der herkömmlichen Praxis der Union, stand aber dennoch in einer KontinuitÄt zur politischen Arbeit der neunziger Jahre. Die Senkung der Lohnnebenkosten sollte durch mehr Eigenverantwortung der Versicherten erreicht werden. Trotz des Ausbleibens grundlegender organisatorischer Reformen wurden in der Amtszeit von Angela Merkel doch erhebliche VerÄnderungen sichtbar. Insbesondere durch die Ablösung von Helmut Kohl samt seines machtvollen Netzwerkes — das durch die SpendenaffÄre nachhaltig zerstört wurde — setzten sich neue Elemente im innerparteilichen Leben durch. Die Parteispitze suchte nun immer stÄrker über die Medien und nicht mehr über den einst mÄchtigen „Mittelbau“ der Partei ihren Kontakt zur Basis. Zum Rückhalt der neuen Parteivorsitzenden wurden nicht primÄr die Bundestagsfraktion oder die Landes und Bezirksvorsitzenden, sondern ihre Sympathien bei der Basis. Dieses neue Machtgefüge — das sich von dem informellen Netzwerk Kohls, das über die Multiplikatoren des Mittelbaus organisiert wurde, deutlich unterschied ⊎atte auch Auswirkungen auf das innerparteiliche Leben, insbesondere beim personellen Auswahl und beim programmaischen Willensbildungsprozess.
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References
Für dieses Kapital sind sowohl die detailreiche Studie von Langguth 2001 als auch der Aufsatz von Bösch 2005 und Schmidt V. 2005 sehr gewinnbringend.
Langguth 2001:99ff
Kohl 2000: 117–145
Dreher 1995: 272ff
Vgl. die mitunter sehr persönlichen, aber doch aufschlussreichen Anmerkungen von Friedbert Pflüger [vgl. Pflüger, Friedbert (2000): Ehrenwort. Das System Kohl und der Neubeginn, S. 13–80]
Langguth 200: 181ff
SchÄuble 2000: 266ff
Langguth 2001: 165–170
Feist/ Hoffman 1999: 215
Langguth 2001: 143
Ebd2001: 142
Schmidt V. 2005: 143ff
Vgl. Festrede von Helmut Kohl auf dem Festakt 60 Jahre CDU am 16. Juni 2005 in Berlir
Nolte 2000:318ff
Vgl. Glotz 2005: 3 9-315
Nolte 2002
Alemann/ Godewerth 2005: 158ff
Nolte 2004: 27ff
Alemann/ Godewerth 2005: 158ff
Feldmeyer, Karl: Kehrtwende zum taktischen Erfolg, in FAZ (14.1.02)
Höll, Susanne: Frühstück bei Stoibers, in SZ 12.1.02
Geis, Matthias: Im Schatten der Schwester. Nr. 4/2002 (17.1.2002)
„Selten zuvor begann die hei\e Wahlkampfphase so lau. Noch nie zuvor wussten so viele Leute so wenig, wen sie wÄhlen sollten. Und trotzdem sah die Wahl schon vor dem Endspurt lÄngst schon entschieden aus wie schon lange nicht mehr. Der Kanzler liegt zwar in den Umfragen deutlich vor dem Kandidaten, aber seine rot-grüne Mehrheit, die ist dahin, unwiederbringlich, selbst wenn er doch noch auf andere Weise Kanzler blieben sollte.“ Leicht, Robert: Die Wippelbrüder, in Die Zeit Nr. 36/2002 (29.8.02)
Joffe, Josef: Soiber, in Die Zeit Nr. 57/2002 (19.9.02)
Graf, Jutta und Neu, Viola 2002: Analysen der Bundestagswahl vom 22. September 2002, in Politikkompa\ Nr. 91. Konrad-Adenauer-Stiftung. Sankt Augustin, S. 71–76
Kilz, Hans Werner: Kanzlerwahl? Politikwahl!, in SZ 21.9.02
Gerade wegen der SchwÄche der Regierung war das Wahlergebnis für die CDU ernüchternd. Für die Union wurde eine bedenkliche Tendenz der Verschiebung der politischen Nord-Süd Grenze nach Süden sichtbar. Dies wurde im Vergleich des Wahlergebnisses 2002 zu 1994 deutlich. Dieser Vergleich ist deshalb besonders aufschlussreich, weil 2002 die dritte gesamtdeutsche Bundestagswahl unter den „normalen“ UmstÄnden stattgefunden hatte, die sicherlich für die erste gesamtdeutsche Wahl 1990 nicht gegolten hatten. Die 1998er Verluste gegenüber 1994 konnten nur Bayern (plus 7,4 Prozent) und Baden-Württemberg (minus 0,4 Prozent) ausgleichen. Obwohl alle neuen BundeslÄnder 2002 geringfügig hinzugewonnen hatten, blieben ihre Verluste gegenüber 1994 dramatisch: Sachsen minus 14,4 Prozent, Thüringen minus 11,6 Prozent, SachsenAnhalt minus 9,7 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern minus 8,2 Prozent und Brandenburg minus 5,8 Prozent. Insofern lag das im Rückblick trotz des damals knappen Wahlausgangs gute Unionsergebnis 1994 eher noch im Windschatten der Einheitswahl von 1990, wÄhrend sich die Union offenbar mit der 2002 bestÄtigten Wahl von 1998 auf ihre tatsÄchliche StÄrke in den neuen BundeslÄndern eingependelt hat. Die norddeutschen LÄnder Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und der Sonderfall Berlin liegen mit ihren Verlusten gegenüber 1994 zwischen 5,5 Prozent und 6,8 Prozent. Davon abgesetzt waren mit einer Abnahme von 2,2 Prozent bis 3,6 Prozent gegenüber 1994 das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Dabei lohnte ein besonderer Blick auf das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem nach allgemeiner Meinung Bundestagswahlen verloren beziehungsweise gewonnen wurden. Dort hatte sich die Hoffnung nicht erfüllt, das hervorragende Abschneiden bei den Kommunalwahlen von 1999 hÄtte durch die Vielzahl neuer kommunaler SpitzenreprÄsentanten aus den Reihen der Union eine besondere positive Wirkung auf das Bundestagswahlergebnis. Mit einem Stimmenplateau von 35,1 Prozent bei den Wahlen 2002 lag Nordrhein-Westfalen deutlich nÄher bei seinem nördlichen Nachbarn Niedersachsen als seinen südlichen Nachbarn Hessen und Rheinland-Pfalz. Das war ein weiteres Indiz für die Südausweitung des für die Union politisch schwierigen Nordens.914
Höll, Susanne: Das letzte Duell, in Süddeutsche Zeitung vom 14.9.02
Graf, Jutta und Neu, Viola 2002: Analysen der Bundestagswahl vom 22. September 2002, in Politikkompa\ Nr. 91. Konrad-Adenauer-Stiftung. Sankt Augustin, S. 71–76
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Schmid 1990: 286
Langguth 2001: 224–234
Ebd
Langguth 2001: 240–246
Die Welt vom 30.9.1998
Bösch 2002: 126
Ebd
Union im Dienst 1/1999
Bösch 2002: 126
Bösch 2005: 172ff, Alemann/Godewerth 2005: 158ff
Deeg/ Weibler 2005: 22ff, Bösch 2005: 172ff
Vgl. SchÄuble 2000: 50
Vgl. Ebd: 147
CDU (1999): Erfurter LeitsÄtze. Aufbruch 99. Beschluss des 12. Parteitages in Erfurt 25. bis 27. April 1999, S. 6
Bösch 2002: 67
CDU 2001: Die AktualitÄt des Christlichen Menschenbildes.
Ebd
Hefty, Georg Paul 2001: Ma\stab und Handlungsanleitung. Die CDU verdeutlicht ihr christliches Menschenbild, in FAZ vom 1.12.01
Ma\stab und Handlungsanleitung. Die CDU verdeutlicht ihr christliches Menschenbild, in FAZ vom 1.12.01 Ebd
Vgl. Statement von Christoph Böhr in FAS vom 20. 12. 01; auch Hermann Kues Äu\erte sich kritisch zur Rolle des „C“ in der CDU: „Das „C“ ist ein sehr hoher Anspruch. Nur: Früher kam unser Personal aus dem kirchlichen Bereich, es wuchs in der kirchlichen Jugendarbeit nach. Wer in die Politik ging, hat dort seine Sozialisation erfahren. Das geht zurück. Es gibt eine zunehmende Fremdheit. Deshalb muss man daran arbeiten, damit es auch künftig Politiker gibt, die in der Kirche und in der CDU leben. Die CDU muss erkennen, dass das nicht irgendeine Sache ist wie Verbraucherschutz, sondern zentral. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die Partei das in der Tragweite begriffen hat.“ Vgl. Rheinischer Merkur vom 5.6.03. Auch sei hier auf eine Stellungnahme des einstigen „Vorzeigekatholiken“ der CSU, Hans Meier, hingewiesen: „Christliche Parteien ohne genügend christliche Politiker sind auf Dauer ohne Lebenskraft, ja sie kompromittieren die Sache, der sie dienen sollen.“ (Vgl. Rheinischer Merkur vom 22.2.02)
Giert, Matthias 2002: Zuwanderung, Biopolitik — die Distanz zu den Kirchen wÄchst. Entfremdung auf Raten, in Rheinischer Merkur vom 22.2.02
Vgl. u.a. Idea Spektrum vom 10.7.02
Merz, Friedrich 2000: PrÄgekraft und Prüfungsinstanz. Zur Bedeutung des „C“ in der Politik, in Tagespost vom 17.6.00
Schmidt V. 2005: 143ff
SchÄuble 2000: 49ff
Vgl. CDU 1998: Das Zukunftsprogramm.
Brunner/ Walz 2000: 41
Vgl. Zolleis/ Schmid 2005: 320
Vgl. CDU 1998: Zukunftsprogramm (beschlossen auf 10. Parteitag der CDU in Bremen). CDU/CSU 2002: Leistung und Sicherheit. Zeit für Taten
Merz 2001
SchÄuble 2000: 30–34
Prantl, Heribert: Der Kunstschmied seiner selbst, in SZ 17.9.02
Kie\ling 2004
Beck, Sebastian: Stoiber setzt auf Wirtschafts und Familienpolitik, in SZ 17.1.02
CDU/CSU: Leistung und Sicherheit. Berlin/München. 2002, S. 5
Dieses Fernhalten von neoliberalem Gedankengut passte zur bayerischen Regierungsbilanz von Edmund Stoiber. Wirtschaftspolitisch verfolgte Stoiber in Bayern eine durchaus auch für Sozialdemokraten lupenreine Interventionspolitik. Der Staat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus war in der bisherigen Regierungszeit Edmund Stoiber ein festes Credo. Der bayerische Wirtschaftsminister, Otto Wiesheu sah einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeit darin, Betriebe vor der Pleite zu retten. Mit kaltem Neoliberalismus hatte dies nichts zu tun. In der Sozialpolitik war die CSU hÄufig sogar auf der linken überholspur gewesen. Das soziale Klima in Bayern ist milder als anderswo. Als einziges Land hat es in Bayern ein funktionierendes Bündnis für Arbeit gegeben. Im Ton ist die CSU oft rustikal und vor allem meist lauter als die gro\e Schwester gewesen. Aber das rechtere politische Profil hat sie keineswegs gehabt. Fahrenholz, Peter: Schwarz mit roten Punkten, in SZ 11.1.02
Peter Lösche weist zurecht daraufhin, dass die SPD traditionell Bundestagswahlen nur gewinnen konnten, wenn sie in der Wirtschaftskompetenz mit der Union einigerma\en aufschlie\en konnte, (vgl. Lösche 1992)
CDU/CSU: Leistung und Sicherheit, S. 30. Berlin/München. 2002
Vgl. Müller Rommel 2003: 689ff
Ebd
Rheinischer Merkur vom 2.10.03
Rheinischer Merkur vom 2.10.03
Ebd
Ebd
Bericht des Vorsitzenden der Kommission „Soziale Sicherheit“ BundesprÄsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, S. 12f
Ebd
Ebd
Ebd
Ebd
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(2008). Die CDU nach Helmut Kohl: Zwischen Euphorie und Parteikrise-Die Oppositionsjahre 1998 bis 2005.. In: Die CDU. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90837-3_9
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