Gefährdungen der Demokratie

Auszug

Problemlösungen können sowohl politische Komplexität abbauen als auch politische Komplexität aufbauen. Wiederum geht es hier für politische Systeme darum, eine Balance zwischen der Reduktion und dem Aufbau von Komplexität zu finden, ohne jedoch schon im voraus verlässlich abschätzen zu können, wann ein solcher Ausgleich erreicht ist oder wann er möglicher Weise verfehlt wird. Luhmann sieht die notwendige Ausbalanzierung der Komplexität im und durch das politische System vor allem durch die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat gefährdet, da mit ihm die „Politisierung“ einer Vielzahl von gesellschaftlichen Problemen einhergeht, zu deren Lösung das politische System jedoch nicht oder nur sehr bedingt in der Lage ist, weil ihm dafür die notwendigen Ressourcen fehlen. Der Wohlfahrtsstaat ist so gesehen ein Ergebnis von politischen Problemlösungen, mit denen sich das politische System ständig selbst überfordert. Bei dieser Entwicklung spielt die Demokratie eine herausragende Rolle. Erst sie schafft Nämlich die notwendigen strukturellen (und normativen) Voraussetzungen, damit gesellschaftliche Erwartungen, Bedürfnisse und Interessen im politischen System überhaupt auf eine größere Resonanz stoßen können. Insofern ist mit dem Wohlfahrtsstaat auch „ein politisches System gemeint, das Ansprüche an öffentliche Ordnungsmittel und öffentliche Kassen — bloße Ansprüche! — für politisch relevant Hält und nach Möglichkeit zu befriedigen versucht“ (Luhmann 1981f: 289, Hervorhebungen entfernt, E.C.).