Politikabbau im europäischen Mehrebenensystem: Nationale Beendigungseffekte europäischer Politik

Auszug

Die Frage, welche Effekte europäische Politiken bei ihrer nationalen Umsetzung haben, wird in aller Regel unter dem Gesichtspunkt der ausgelösten Transformation beziehungsweise der Innovation untersucht. Das Neue, das entsteht, erhält die meiste Aufmerksamkeit. Nur selten, und praktisch nie in systematischer Absicht, geraten hier vorhandene Politikelemente in den Blick, die unter europäischem Einfluss ganz oder teilweise abhanden kommen. Dabei gibt es durchaus empirischen Anlass, nach den nationalen Abbaueffekten europäischer Politikgestaltung zu fragen. So zielt beispielsweise die europäische Strukturförderung ausdrücklich, und im Ergebnis erfolgreich, auf die Schrumpfung nationaler Fördergebiete sowie auf den kontinuierlichen Ressourcenentzug für bestimmte Ziele und damit verbundene Förderinstrumente (Tömmel 1994). Desgleichen kann für die Europäisierung der nationalen Transportpolitiken gezeigt werden, dass Schutzmechanismen nationaler Spediteure aufgrund von entstandenen Inkompatibilitäten mit europäischen Regelungen ausgehebelt wurden — mit erheblichen Effekten für das betroffene volkswirtschaftliche Segment bestimmter Mitgliedstaaten (Héritier et al. 2001). Die Frage, der angesichts solcher empirischer Befunde und der theoretisch identifizierbaren Forschungslücke in Sachen Politikabbau in diesem Beitrag nachgegangen werden soll, ist daher: Unter welchen Bedingungen löst die Implementation europäischer Politik nationale Beendigungsprozesse aus? Und können wir einen systematischen Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Implementationsmodus (verstanden als Art der Verhaltenssteuerung nationaler Akteure) und dessen Effekten für nationale Beendigungsprozesse erwarten?

Diese Arbeit wurde durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg (Az: 21-7532.21-11-15/1) unterstützt.