Der doppelte Voluntarismus in der EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik

Auszug

Die Integration nationaler Volkswirtschaften im Rahmen der Europäischen Union (EU) erzeugt aus sich selbst heraus keine Legitimität. Menschen verlieben sich nicht in den Gemeinsamen Markt, wie der ehemalige Kommissionspräsident Delors bemerkte. Diese Einsicht hat in der Europäischen Union das Bemühen motiviert, gesellschaftliche Akteure in den Politikprozess einzubinden. Besonders wichtig waren hierbei die Sozialpartner.¹ Die Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowohl in die Politikformulierung als auch in die -umsetzung wurde zum Leitbild guten Regierens. Dies zeigte sich sowohl im Weißbuch „Europäisches Regieren“ (Europäische Kommission 2001) als auch an der Förderung des Sozialen Dialogs in den Osterweiterungsländern durch die Europäische Kommission. In einer Vielzahl von Dokumenten werden die Sozialpartner als „Schlüssel für ein besseres Regieren“ bezeichnet (Europäische Kommission 2002: Kapitel 1; 2004).

Der Begriff „Sozialpartner“ wird hier in einem Sinn gebraucht, wie er ebenfalls von der Europäischen Kommission benutzt wird. Gemeint sind die Spitzenorganisationen auf Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene. Unter „Sozialpartnerschaft“ fassen wir — synonym zu Korporatismus — jene Formen der Beziehungen zwischen den Sozialpartnerorganisationen und gegebenenfalls staatlichen Akteuren, die auf kooperativ-partnerschaftlichem Weg und in institutionalisierten Bahnen geregelt sind.