Externe Effekte von Mehrebenenregieren. Die Europäische Gemeinschaft in der WTO

Auszug

Die Europäische Gemeinschaft (EG)¹ stellt ein Novum für die internationalen Handelsbeziehungen dar. Ihre Außenhandelspolitik entsteht nicht als Ausdruck der politischen Präferenzen eines einzelnen zentralen Akteurs, sondern als Produkt eines komplexen Abstimmungsprozesses zwischen mittlerweile siebenundzwanzig Mitgliedstaaten und unter Beteiligung einer ganzen Reihe supranationaler Institutionen. Die Kommission der EG hat zwar das formale Initiativmonopol sowie die alleinige Kompetenz, mit anderen Staaten Verträge auszuhandeln, muss sich hierzu allerdings der Unterstützung der Mitgliedstaaten versichern. In allen Fragen der Anpassung europäischen Rechts an internationales Handelsrecht greift darüber hinaus das normale Legislativverfahren, in dem zusätzlich die Zustimmung des Europäischen Parlamentes notwendig ist. In der Disziplin der Internationalen Beziehungen wird dieses Spezifikum der EG als komplexes Mehrebenensystem zwiespältig betrachtet: Während der nicht-staatliche Charakter der EG einerseits als wichtige Bedingung für den internen Ausgleich widerstreitender Interessen gilt, wird andererseits befürchtet, dass die komplexen internen Strukturen die Handlungsfähigkeit der EG einschränken und ihre Fähigkeit zur Befolgung eingegangener rechtlicher Verpflichtungen verringern (vgl. Meunier 2000). Unter den Bedingungen moderner internationaler Politik und der hohen Bedeutung, die internationale Rechtsnormen in so unterschiedlichen Bereichen wie der Handels- oder der Umweltpolitik in den letzten Dekaden erhalten haben, muss diese Befürchtung ernst genommen werden. Internationale Politik vollzieht sich heute nur noch begrenzt im Modus machtbasierter Verhandlungen und zunehmend im Modus rechtsbasierter Übereinkommen.

Im Gegensatz zur Europäischen Gemeinschaft verfügt die Europäische Union nach wie vor über keine Rechtspersönlichkeit und nur sehr beschränkte Akteursqualität. Die vorliegende Analyse beschränkt sich daher auf die EG.