Außenpolitik gestalten — Nachbarschafts- und Regionalpolitik der Europäischen Union

Auszug

Die im vorangegangenen Kapitel geschilderten Herausforderungen für die erweiterte Union stellen sich ganz un mittelbar an ihrer Peripherie. Wie diese abzugrenzen ist und wo damit europäische Interessen ganz unmittelbar berührt sind, lässt sich räumlich zwar in etwa definieren. Letzten Endes aber zwingen diese Herausforderungen und Bedrohungen die EU zu einem Engagement weit über die Peripherie hinaus und machen sie damit, wenn auch nicht in allen Belangen zu einem Staaten vergleichbaren Akteur im Sinne von Autonomie und exklusiven Vertretungsanspruch, so doch zu einer Institution, die maßgeblich auf die internationale Politik einwirkt und insofern eine effektive Außendemension besitzt. Interdependenz und Transnationalisierung haben nicht nur die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik durchlässig gemacht, indem Migration, Asyl und innere Sicherheit zu unmittelbaren sicherheitspolitischen Themen geworden sind. Darüber hinaus üben Themen wie Energiesicherheit (s. o.) oder Terrorismusbekämpfung sowie die unverändert gültige Selbstverpflichtung auf die Charakterisierung der Gemeinschaft als „Zivilmacht“ (angesichts der Bedeutung humanitär motivierter Interventionen) zunehmenden außenpolitischen Handlungsdruck auf die Union aus — zum Teil nicht frei von Spannungen und Widersprüchen, aber eben doch zwangsläufig.